…an die Stelle des am 31.12.2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen u.a. dann wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände…

…sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Der Spruch des Bescheides erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, da die beantragte Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im…

…weiteres Vorbringen erstattet. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ua. dann wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme aufgrund des Neuerungstatbestands der Einkommensteuerverfahren 2015/2016 gegeben sind sowie weiters, ob Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung in den Streitjahren 2015/2016 in voller Höhe…

…Baumaterialien genutzt wurde.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn sich dessen Spruch als nicht richtig erweist. Die Aufhebung hat unter anderem dann ersatzlos zu erfolgen, wenn ein Wiederaufnahmebescheid deshalb rechtswidrig war…

…1 lit. b) BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…§ 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2006 erfolgte mit folgender Begründung: „Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel…

…bewiesen hatte, die Sachlage ausreichend beurteilen zu können. § 303 Abs. 4 BAO normiert, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und allen Fällen zulässig ist, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die im…

…Gerichtes vom T2M2J4 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben. Mit Datum T2M2J2 wurde die Bf gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Eine Liquidation gemäß § 89 GmbHG erfolgte nicht. Im Firmenbuch sind auch keine Liquidatoren eingetragen. Die Entrichtung…

…Beschwerden vom 10. Mai 2019 und 14. Mai 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 6. Mai 2019, betreffend amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2014 und 2015 gemäß § 303 Abs. 1 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279…

…bereits im Antrag, der Revision aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihm als Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit konkretisieren müssen. Dies hat das Zollamt jedoch nicht getan, sodass dem Antrag, der Revision die…

…Abs 4 BAO). Einleitend und vor weiteren Ausführungen wird auf § 115 Abs 1 BAO verwiesen: „Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind."…

…Erwägungen § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2013/14 lautet wie folgt: „(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist…

…Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 22.April 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 22. März 2018 - betreffend die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 bis 2016 und - betreffend die Sachbescheide Einkommensteuer 2013 bis 2016…

…zu entscheiden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO in der für das Beschwerdejahr geltenden Fassung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatz-und Einkommensteuer 2010 sowie Umsatz-und Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde betreffend amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz-u. Einkommensteuer 2010 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. 2. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind (sog. nova reperta) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens…

…Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Nach § 303 Abs 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn a) …, b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder…

…gem. § 303 Abs. 1 BAO von Amts wegen war erforderlich, da im Zuge der Betriebsprüfung neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Es wird auf die Feststellungen des Prüfberichtes vom 29.08.2016…

…er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung…