…230000/072739/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Freischein nicht zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Alkohol berechtige. Durch den Bezug zu gewerblichen Zwecken sei die Steuerschuld für die Bf. gemäß § 49 Abs.1 AlkStG entstanden. Mit Eingabe vom…

…1 Z 4 AlKStG wird die Alkoholsteuer wie folgt festgesetzt: | Abfindungs- anmeldung | verarbeitete Obststoffe | Alkohol in Litern | Bisher: Ermäßigter Steuersatz € 648,00 | Neu: Regelsteuer- satz € 1.200,00 | Nachforderung | ***1*** | Birnen | 15,6 |…

…vom Bf im Zuge der Untersuchungen vorgelegt: Kdint Pav 8: 18.08.1986 - 26.08.1986 KH Mistelbach, Pädiatrie, 18.06.1993 - 20.06.1993: Verwirrtheitszustände nach Ingestion von Benzin und Alkohol Aufenthaltsbestätigungen Wilhelminenspital KJ.Pav. 15-Kr. Int 6.2.1995 - 07.02.1995…

…dass die Bestimmung des § 111 AlkStG den Kreis der Berechtigten festlege, welche 300 l Alkohol unter Abfindung herstellen dürften. In den einschränkenden Ausnahmen betreffend Wegbringen des Brenngerätes vom Aufbewahrungsort werde der Fall eines Diebstahles nicht geregelt. So könne der vorgenannten Bestimmung auch nicht entnommen werden…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte in der Einkommensteuererklärung 2015 unter der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von € 17.064,00 für den stationären Aufenthalt seines am xy geborenen, alkohol- und drogenabhängigen Sohnes, K.M., in der A-Klinik…

…Zahl: 000/0000/2004, bewilligte das Zollamt X Herrn AA den gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Unter Punkt 4 der Anlage 1 zu dieser behördlichen Erledigung wird der Widerrufsvorbehalt mit dem Wortlaut "bis zur Erneuerung…

…hervorgehe, dass es eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung von Alkoholsteuer sei, dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher - dies bedeute vor der Verbringung - dem zuständigen Zollamt - im konkreten Fall damit dem Zollamt Graz - angezeigt werde, was nicht geschehen sei…

…hervorgehe, dass es eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung von Alkoholsteuer sei, dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher - dies bedeute vor der Verbringung - dem zuständigen Zollamt - im konkreten Fall damit dem Zollamt Graz - angezeigt werde, was nicht geschehen sei…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde über ihren Antrag vom Zollamt Graz der Bescheid (Alkohol-Freischein ATA xy /2008) vom 29. April 2008, Zahl: 700000/ bbb /23008…

…an die o.a. Adresse. Aufgrund der vorgelegenen Alkoholintoxikation (Alkoholvergiftung) erfolgte ein Transport auf die Internistische Notaufnahme des Donauspitals. Eine Übernahme der angefallenen Einsatzgebühren wurde seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund der Diagnose „Alkohol“ abgelehnt. Seitens der Berufsrettung Wien sei der Bf. mit Schreiben vom 5…

…forstwirtschaftlichen Ausgedingevertrages freie Verköstigung zu leisten hat, wenn sie mit dem Abfindungsberechtigten am Sitz des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im gemeinsamen Haushalt leben und nicht zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung zugelassen sind. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass der aktuelle Hauptwohnsitz von Herrn…

…sei. § 68 Abs. 2 AlkStG schreibe dem Zollamt vor, die Steuer abweichend von der Anmeldung vorzuschreiben, wenn die Herstellung von Alkohol durch höhere Gewalt, anders als in der Abfindungsanmeldung vorgesehen, erfolge. Einmal entstandenes Acrolein könne man nicht mehr wegbringen, wenn die Maische stark kontaminiert sei…

…Erfrischungsgetränke (gemäß dem Österreichischen Lebensmittelbuch Codexkapitel B26) würde bedeuten, dass diese Getränke, die aromatisiert sein dürfen und nicht mehr als 0,5 % vol Alkohol aufweisen dürfen, als alkoholhaltige Waren im Sinne des Alkoholsteuergesetzes eingestuft werden müssten, was in diesem Gesetz so nicht vorgesehen sei. In…

…Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 50 durch das Steuergebiet befördert wird oder 2. sich…

…2004 durch das Zollamt Graz: (…) In unseren betrieblichen Aufzeichnungen waren und sind die Zu- und Ausgänge des Austauschverfahrens, als auch die weitere Verwendung der Alkohole immer klar ersichtlich. Die Art der Aufzeichnungen war immer mit den jeweils zuständigen Beamten abgestimmt und wurden laufend kontrolliert…

…dem Schluss, dass das Unterbleiben des "Cross-Checks" eine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Abs. 1 AlkStG darstellt und der Alkohol daher als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen gelte. In der Folge erging das abweisende Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, GZ. RV/4200222…

… 37a, 38, 39 und 45 AlkStG befördert werden, ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren). § 37a AlkStG lautet auszugsweise: "(1) Beförderungen von Alkohol gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Art. 21 der Systemrichtlinie erfolgen…

…und der von EE am 11. Mai 2015 (120,41 l A) bezogene und in das Alkohollager der Beschwerdeführerin aufgenommene Alkohol wurde in den Behälter mit der Bezeichnung 5/3000 zur Lagerung gefüllt. Anlässlich einer Bestandskontrolle im Juni 2015 erfolgte eine Umpumpung in das Behältnis…

…Adr***, gegen den Bescheid des ***ZA*** vom 9. März 2021, Zahl ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Alkohol (Verschlussbrennerei), beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Gegen diesen Beschluss ist…

…die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Mit der genannten Entscheidung wurde ua auch auf Verfall des Brenngerätes erkannt. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte…