…belangten Behörde Zollamt Graz vom 16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…belangten Behörde Zollamt Graz vom 16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…über die Beschwerde vom 21. Juni 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Graz vom 6. Juni 2016 betreffend Alkoholsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2012, Jänner bis Dezember 2013, Jänner bis Dezember 2014 und Jänner bis Dezember 2015 nach der am 4…

…Mengen entsprechen Herstellungen von rund 7 Jahren. Für das Bundesfinanzgericht war ausgeschlossen, dass ein Abfindungsberechtigter die ihm zustehende jährliche Erzeugungsmenge über Jahre hinweg ausnutzt und Alkoholsteuer entrichtet, wenn er die Produktionen der vergangenen Jahre noch nicht abgesetzt hat. Die von AA in den Jahren 2014…

…Neustadt vom 15. März 2016, Zahl: aa, betreffend Alkoholsteuer und Säumniszuschlag nach der am 19. Juni 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zu Gast war, über Schmerzen in der Brust klagte. Die Polizeibeamten und die einschreitende Rettungsmannschaft stellten eine starke Alkoholisierung der Beschwerdeführer in fest. Ein Transport der Beschwerdeführer in in eine Krankenanstalt fand nicht statt. Dieser Einsatz führte zu dem nunmehr angefochtenen Bescheid, mit welchem der…

…Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, daß der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist. ... Abfindungsanmeldung § 62. (1) Wer Alkohol unter Abfindung herstellen will, hat dies bei dem Zollamt, in dessen Bereich der ordentliche Wohnsitz des Abfindungsberechtigten liegt, zu beantragen (Abfindungsanmeldung). Die Abfindungsanmeldung kann auch auf…

…Nachbarin der Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") auf Grund des Geräusches eines Sturzes die Wiener Berufsrettung zur Wohnsitzadresse der Bf. Laut deren Einsatzbericht sei die Bf. alkoholisiert vorgefunden worden und habe eine Intervention bzw. Untersuchung verweigert ("Alko. will nicht ins KH."). In Folge wurde der Bf…

…2 und Abs. 3 AlkStG führte die Bf. zur Begründung aus, dass die ins Drittland ausgeführten alkoholhaltigen Waren bereits in Österreich versteuert worden seien und sich somit in Österreich im steuerrechtlich freien Verkehr befunden hätten. Gemäß § 54 Abs. 3 AlkStG sei bei unmittelbarer Ausfuhr in…

…2018 wurde von einem Anrufer der Rettungsdienst zum Stephansplatz 1 in Wien berufen, da eine Person (es handelte sich um die Beschwerdeführer in) eine Alkoholvergiftung habe und bereits mehrmals erbrochen habe. Die einschreitende Rettungsmannschaft stellte eine Alkoholisierung der Beschwerdeführer in fest. Die Beschwerdeführerin war ansprechbar…

…Zusammenhang Medikamente nehme. An diesem Abend habe er auf einer Veranstaltung zum Essen wenig Alkohol getrunken und offensichtlich aufgrund der Unverträglichkeit mit den Medikamenten diesen Schwächeanfall erlitten. In einem Vorhalteverfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um Vorlage entsprechender Unterlagen/Befunde auf, zwecks neuerlicher Überprüfung…

…Wiener Neustadt vom 20. Oktober 2015, Zl. 230000/70186/2015, betreffend Alkoholsteuer und Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen die Bescheide I und II des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 20. Oktober 2015, Zl. 230000/70186/2015…

…vom 30. Dezember 2016, Zahl: 0000, über die Festsetzung von Alkoholsteuer und Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…Zahl: 000000/00000/03/2012, betreffend Festsetzung der Alkoholsteuer und eines Säumniszuschlages nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…xxxxxx/xxxx/2012, Zahl xxxxxx/xxxx/01/2012 und Zahl xxxxxx/xxxx/02/2012, jeweils vom 14. Februar 2012, betreffend Alkoholsteuer, zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide vom 14. Februar 2012, Zahl xxxxxx/xxxx/01/2012 und Zahl xxxxxx/xxxx/02/2012, werden aufgehoben…

…November 2011 stattgefundenen Export von Arzneimittel nach Serbien erstellt. Auf Grund dieser Anmeldung sei Alkoholsteuer in der Höhe von 17.940,16 Euro entrichtet worden. Die Beschwerdeführerin stellte folgenden Antrag: "Zur Verbrauchsteueranmeldung vom 23.11.2011 in der Höhe von Euro 17.940,16 beantragen…

…in der Beschwerdesache A , Adresse1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9…

…R in der Beschwerdesache A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/aaa/001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und…

…März 2018, GZ. 420000/00787/2018, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…führte die belangte Behörde als weiteren Grund an, dass die Zahlungen aus einem vom Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand verursachten Verkehrsunfall resultieren und mithin die betriebliche Veranlassung fehle. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den elektronischen Steuerakt des Beschwerdeführers, die im Rahmen der Beschwerdevorlage seitens der…