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BFG RV/3100452/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2025

…das Sonderausgabenpauschale und außergewöhnliche Belastungen anzusetzen (s dazu die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung). Als sonstige Bezüge oder mit festen Steuersätzen besteuerte Einnahmen sind dabei ebenso nicht zu berücksichtigen, wie steuerfreie Vergütungen (vgl BFG 4.5.2020, RV/3100749/2019). Entsprechend der oben zitierten Bestimmung des …

BFG RV/7103428/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 bei Bezug von Weiterbildungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…bei dem Beschwerdeführer lediglich der Pauschalbetrag für Werbungskosten von € 132 steuerlich berücksichtigt worden ist, erübrigt sich eine Aliquotierung der Werbungskosten, da dieser Pauschalbetrag auch in jenen Veranlagungsjahren zusteht, während derer ein Steuerpflichtiger nicht das ganze Jahr durchgehend Einkünfte gemäß § 25 EStG bezogen hat. Die…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…vom 7.3.2012 hat der steuerliche Vertreter des Bf eine korrigierte Einkommensteuererklärung (E 1 unbeschränkte Steuerpflicht mit E1a) sowie eine Einkommensteuererklärung 2009 (bei beschränkter Steuerpflicht – Formular E 7) beim FA eingereicht und diesen Erklärungen ein „Berechnungsblatt bezüglich der Aliquotierung auf steuerpflichtige und steuerfreie Einkünfte…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin begehrt die Neuberechnung des laufenden Bezugs aus den…

BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Aus diesen völkerrechtlichen Normen folgt für den gegenständlichen Fall sohin vorerst, dass das Besteuerungsrecht für in den Vereinigten Staaten geleistete Arbeitstage dem Tätigkeitsstaat, sohin den USA, zusteht. Um eine damit einhergehende Doppelbesteuerung zu verhindern, sieht der sog…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…Arbeit und Gewerbebetrieb) in der Regel als ganzjährig bezogen anzusehen sind. Eine Aufteilung dieser Einkünfte, die generell für einen gesamten Veranlagungszeitraum (= ein Jahr) ermittelt werden, auf die einzelnen Monate wäre folglich nur im Rahmen der Aliquotierung möglich. Eine Aliquotierung des Jahresbetrages und anschließende Hochrechnung…

BFG RV/5101476/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2017

…Arbeit und Gewerbebetrieb) in der Regel als ganzjährig bezogen anzusehen sind. Eine Aufteilung dieser Einkünfte, die generell für einen gesamten Veranlagungszeitraum (= ein Jahr) ermittelt werden, auf die einzelnen Monate wäre folglich nur im Rahmen der Aliquotierung möglich. Eine Aliquotierung des Jahresbetrages und anschließende Hochrechnung…

BFG RV/7400062/2015Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…hat die damals zuständige Prüferin (***S U***) den Magistrat der Stadt Wien davon informiert, es sei aufgrund einer nachträglichen Lohnzettelerstellung im Juli 2014 ein Vermerk gefunden worden, wonach die Primärschuldnerin die Bezüge der Dienstnehmer bis 30.09.2013 ausbezahlt habe (siehe den Aktenvermerk von ***S…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…und Jahr, durch Anfügung der Z 7 in § 20 Abs 1 EStG. Darüberhinaus sei in § 20 Abs 1 Z 8 EStG, auf den wiederum § 12 Abs 1 Z 8 KStG verweise, ein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach §…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

…Abfertigungen - zum Schluss, die von der Bundesregierung vorgebrachten Erwägungen dürften kaum ausreichen, um diesen Eingriff als verhältnismäßig zu erachten. Er zeigt damit Bedenken auf, die Auswirkung auf die nun vorliegende Beschwerde haben können. Die Aussagen treffen im Kern nämlich auch auf Bezugsbestandteile zu, die im…

BFG RV/5100084/2023Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten auch in Zeiträumen des Bezuges von Arbeitslosengeld, wenn dieses steuerpflichtig behandelt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…bezogen habe, seien die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten aufgrund der angeführten Judikatur nicht abzugsfähig. Im Sinne der Bestimmung des § 20 Abs 2 EStG 1988 seien Aufwendungen, die sowohl mit steuerpflichtigen als auch mit steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehen würden, zu aliquotieren…

BFG RV/1100393/2013Aufteilung Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…ob analog zum österreichischen Sozialversicherungsrecht die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze auch hier als begrenzter (plafonierter) maßgeblicher Lohn auf Basis von laufendem und sonstigem Bezug festgelegt ist. Aus den Internetauftritten der genannten Sozialversicherungsträger (vgl. https://www.b-bkk.de/de/bkk/mitgliedschaft_und_tarife/mitgliedschaft_und_beitraege/freiwillig…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…erfolgt eine entsprechende Aliquotierung. 7.6. Mit dem Bruttobezug gemäß Punkt 7.2. sind sämtliche Leistungen des Arbeitnehmers in quantitativer und qualitativer Hinsicht abgegolten. 7.7. Die Zahlung des Entgeltes erfolgt auf das durch den Arbeitnehmer bei einem inländischen Bankinstitut einzurichtende und der Arbeitgeberin bekannt…

BFG RV/7100520/2023Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß und nur wenn sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…42% für die restlichen 1.251,61 | 527,78 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 6.477,78 € | Pensionistenabsetzbetrag | 0,00 € | Steuer für sonstige Bezüge | | 0% für die ersten 620,00 | 0,00 € …

BFG RV/3100155/2015Einbeziehung der von einer Seilbahngesellschaft im Zusammenhang mit der Einräumung von entsprechenden Dienstbarkeitsrechten an die Grundeigentümer zu leistenden einmaligen Entschädigungszahlung für Oberflächenbeeinträchtigungen und Grundinanspruchnahme in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Aliquotierung bestimmter einmaliger Leistungen in Verträgen auf unbestimmte Dauer bestehende Rechtslage stützt sich auf die Sonderbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG. Da eine solche ausdrückliche gesetzliche Anordnung die im Beschwerdefall anzuwendende TP 9 des § 33 GebG nicht enthält, können bei der…

BFG RV/5101633/2016Unzumutbarkeit der Verlegung eines Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…jeweiligen Aliquotierung der Aufwendungen für die Familienheimfahrten infolge des Bezuges von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 2010 bis 2014 werde mit Rücksicht auf die diesbezügliche Judikatur des VwGH nicht entgegen getreten, sodass an Werbungskosten für die Familienheimfahrten für das Jahr 2010 (für 11 begonnene Monate der…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Aufwendungen um die empfangenen Umlagen zu kürzen und die Aliquotierung hat nach dieser Kürzung stattzufinden. § 20 Abs. 1 Z 7 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. […] § 20 EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…um die Wortfolge ´im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten´ bewirkt, dass die Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern, die praktisch nicht im gebrauchten Zustand erhältlich sind (zB Einrichtungsgegenstände, nicht hingegen PKW) mit den tatsächlichen Wiederbeschaffungskosten (Neupreise) absetzbar ist. Die nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bisher geltenden Beschränkungen bezüglich Luxusgütern uä…

BFG RV/4100133/2022In Österreich und einem Drittland besteuerte Einkünfte im Zusammenhang mit einer Entsendung in das Drittland ohne anwendbares DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…1 Z 10 EStG 1988. In dieses Bild fügt sich, dass der Bf in einer Beilage zu seinem Schreiben vom 2.7.2021 mit der Überschrift "Aliquotierung der Einkünfte nach Arbeitstagen…." bei der Kennzahl 243 (steuerfreie Bezüge) in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten (Inlandstätigkeiten, Auslandstätigkeiten…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 3/5

…mit 1.071,00 € und der Pendlereuro mit 41,83 € pro Monat angeführt sei. Diese Beträge würden vom Antwortschreiben zum Mängelbehebungsauftrag vom 16.8.2021 abweichen. Unabhängig davon, dass für das Pendlerpauschale eine Aliquotierung nach der Anzahl der tatsächlichen Fahrten im Monat erfolge…