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BFG RV/2100823/2019Alinearer Zuschuss und Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…ergeben, an der neben dem zuschießenden Gesellschafter diesem nahe stehende Personen beteiligt sind (Damböck/Thunshirn, Alineare Gesellschafterzuschüsse im Handels- und Steuerecht, ÖStZ 1998, 114). Als Motiv für eine alineare Einlage könnte die Absicht eines Gesellschafters sein, ihm nahestehende Gesellschafter begünstigen zu wollen (dazu Marschner, Einlagen…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…dafür einen entsprechenden Betrag zu bezahlen. Vermerkt sei, dass die Anschaffungskosten (€ 629.159,84) der ***BF1*** an der J-GmbH teilweise auf einen Forderungsverzicht (alinearer Zuschuss, der bei J-GmbH auf Kapitalrücklage gebucht und später bei J-GmbH unternehmensrechtlich gewinnerhöhend aufgelöst wurde) der ***BF1…

BFG RV/7105242/2019Bürgschaftsleistungen eines Ges-Gf nach Konkurs der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…sondern vielmehr ein Eigeninteresse der Erwerberin am alinearen Zuschuss. Bei Vorliegen eines alinearen Gesellschafterzuschusses führt die Einlage - abgesehen vom Bestehen einer (hier nicht vorhandenen) beteiligungsmäßigen Verflechtung - grundsätzlich nur beim einlegenden Anteilseigner zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten. Die Verfahrensparteien erkennen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Veräußerungsvorgang und…

BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…Oktober 2011 anmerkten, folgendes: „Herr Y verpflichtet sich zusätzlich zum Kapitalerhöhungsbetrag von 4.510,00 € einen einmaligen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss von 245.490,00 € an die Gesellschaft voll und bar unverzüglich zu leisten. Herr Z leistet an die Bf. einen freiwilligen Zuschuss von…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 2/2

…dem außerordentlichen Ergebnis gemäß § 231 Abs. 2 Z 20 HGB. 3.10 Die Aufnahme weiterer atypisch-stiller Gesellschafter, Kapitalerhöhungen, Gesellschafterzuschüsse, sonstige Eigenkapitalzuführungen, die Ausgabe von Genussrechten oder von anderen Beteiligungsrechten, die Einfluss auf die Beteiligungsquote des atypisch stillen Gesellschafters an Gewinn, Verlust und Abschichtungsguthaben haben…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Werde von Darlehen ausgegangen, seien diese deshalb werthaltig, weil sie in dem Wissen hingegeben worden seien, dass sie durch Gesellschafterzuschüsse aufgefüllt werden müssten, sodass ebenfalls kein konkludenter Forderungsverzicht angenommen werden könne. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, die Frage, ob es sich bei den Zuwendungen…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…bedürfe es unter Angehörigen einer fremdüblichen, klaren und publizierten Vereinbarung. Das bloße Leisten von Gesellschafterzuschüssen habe keine Auswirkung auf die Beteiligung sondern nur auf die Anschaffungskosten des jeweiligen Beteiligten. Man könne auch nicht unterstellen, durch bisherige Verluste sei das Kapital des Komplementärs bereits aufgezehrt und…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…vgl. Mühlehner in SWK 28/2009, S 850). Auch wenn der Ausgabekurs über dem Wert der Neuanteile liegt und dafür keine zusätzlichen Gesellschaftsrechte gewährt werden (alineare Einlage), wirkt sich eine alleinige Einlage des (Neu)Gesellschafters auf die Altgesellschafter nicht aus; deren Anschaffungskosten bleiben unberührt (vgl…

BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R. und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf. als Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 1…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die als Beschwerde weitergeltende Berufung der A B Datenverarbeitungs OEG, Adresse, Rechtsnachfolgerin BCA EDV-Beratung GmbH, ebendort, vertreten durch Roland Wagerer, Steuerberater, 1220 Wien, Pappelweg 1/10, vom 12…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

Nach interner Festlegung, welches Kfz die Bf benötige, seien der Kontakt mit einem Kfz-Händler hergestellt und die Konditionen für die Anschaffung vereinbart worden. Zur Finanzierung sei auf die Dienste eines Leasingunternehmens zurückgegriffen worden. Die Höhe der von der Leasinggesellschaft bereitzustellenden finanziellen Mittel sei von…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Aus dem Ausschüttungsbeschluss für das Jahr 2020 vom 02.11.2021 sei ersichtlich, dass eine alineare Ausschüttung in Höhe von € 58.433,00 zu Gunsten des GF der BF beschlossen worden sei, die dafür vorgesehen sei den Stand seines Verrechnungskontos bei der Beschwerdeführerin zum…

BFG RV/7101648/2017Zurechnung der Honorare für die von den Gesellschaftern persönlich erbrachten Leistungen, wenn diese über Kommanditgesellschaften abgerechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Elfriede Murtinger, Gregor Ableidinger und Ing. KomzlR. Hans Eisenkölbl im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch taxsolution steuerberatungs gmbh, Mariahilfer Straße…

BFG RV/7101030/2010Erhöhung des Verkehrswertes eines Kommanditanteiles durch einen Großmutterzuschuss iZm § 12 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache A. B. C. D. GmbH als Rechtsnachfolgerin der A. B. GmbH & Co C. E. KG, Adr., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 / Freyung, 1010 Wien…

BFG RV/2100876/2020Zwischengeschaltete GmbH & Co KG als Zahlstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lafer + Partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Business Park 4, 8200 Gleisdorf, über die Beschwerden vom 28. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

***Z*** hat sich dabei auf Ebene der ***H Privatstiftung*** die beherrschende Stellung des Stifters durch Vorbehalt von Einflussnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. So hat sich der Stifter auf Lebenszeit als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht…

BFG RV/3100459/2013Ausnahme von der Gesellschaftsteuerpflicht eines Zuschusses zur Verlustabdeckung infolge im Vorhinein eingegangener vertraglicher Verpflichtung, die in den Jahresabschlüssen festgestellten künftigen Verluste auszugleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…dieser Gesellschaft durch einen Gesellschafter sei auf Grund der Nichterhöhung des Gesellschaftsvermögens nicht gerechtfertigt. Auch komme als entscheidendes Kriterium für die Steuerbarkeit eines Gesellschafterzuschusses zur Verlustabdeckung nicht die Form der Verpflichtung- durch Ergebnisabführungsvertrag oder durch Einzelzusage- in Betracht, sondern der Zeitpunkt des Einganges der Verpflichtung…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***Ri***, den Richter ***Ri1*** sowie die fachkundigen Laienrichterinnen ***Lr1*** und ***Lr2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juni 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. Mai 2016 betreffend…

BFG RV/2100463/2017Vermittlungsprovisionen und Reisekostenersätze an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter (§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988): DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 4.2.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12.2015, betreffend Festsetzung des…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Mag. Aust und Mag. Kühberger-Leeb als fachkundige Laienrichterinnen im Beisein der Schriftführerin Lisa Pfingstl über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Puntigam…