…Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. (VwGH 09.11.2011, 2009/16/0260) (Hervorhebung durch den Schriftsatzverfasser). Die ständige Rechtsprechung legt sohin fest, dass der Masseverwalter nicht immer und nicht automatisch auch im Abgabenverfahren als Vertreter des Steuersubjekts…

…Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. (VwGH 09.11.2011, 2009/16/0260) (Hervorhebung durch den Schriftsatzverfasser). Die ständige Rechtsprechung legt sohin fest, dass der Masseverwalter nicht immer und nicht automatisch auch im Abgabenverfahren als Vertreter des Steuersubjekts…

…Masseverwalterin der Gemeinschuldnerin (A.GmbH) gerichtet und die Bf. nicht zur Haftung herangezogen. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei mangelnde Aktivlegitimation des Einschreiters…

…des Gemeinschuldners hinsichtlich der Konkursmasse für das Abgabenverfahren ist aus § 3 Abs. 1 KO abzuleiten. Diese Verfügungsunfähigkeit ist aber keine absolute und zeitlich unbegrenzte, sondern eine relative (Unwirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern) und eine zeitlich begrenzte (für die Dauer das Konkurses). Daher sind alle vom Gemeinschuldner…

…zeitlich begrenzte (für die Dauer das Konkurses) ist. Daher sind alle vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach § 3 IO relativ unwirksam waren, nach Konkursaufhebung wirksam und zwar ex tunc. Gleiches gilt daher für Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, die Verfahrenshandlungen darstellen und die im Zeitpunkt der Entscheidung…

…in Höhe von € 65.639,47 nachsehen zu wollen. ********** Mit Bescheid vom 12.1.2016 wies das Finanzamt den Nachsichtsantrag wegen fehlender Aktivlegitimation zurück, da ein Konkursverfahren anhängig und ein Masseverwalter bestellt sei. Da der Bf. als Gemeinschuldner keine Bevollmächtigung seitens des Masseverwalters vorlege…

…gesamte nicht protokollierte Einzelunternehmen als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wird. Weiters ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masseverwalters neben diesem Berufung (bz. Beschwerde) gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben (vgl VwGH 21.2.1996, 96/14/0007…

…des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handle. Somit sei auch nur der Masseverwalter zur Einbringung von Beschwerden gegen die gegenständlich angefochtenen Umsatzsteuerbescheide, welche an den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter ergangen sind, legitimiert. Folglich sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Aktivlegitimation…

…Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF., Adr1, vertreten durch RA, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA, StNr., vom 07.03.2019, betreffend Zwangsstrafen beschlossen: Die Beschwerde und der Vorlageantrag des GF, Adr2, vertreten durch RA, werden gemäß §§ 246 Abs. 1 BAO…

…ging er ins Leere. Damit gibt es hier schon aus diesem Grund keine Aktivlegitimation. Dazu kommt, dass die falsche Bezeichnung des Einschreiters kein bloßes Formgebrechen darstellt. Anbringen einer dazu nicht legitimierten Person sind vielmehr vom BFG sofort zurückzuweisen. Eine Vertreterin kann immer nur als Vertreter…

…keine Rolle als Partei, insbesondere ist er nicht rechtsmittellegitimiert. Partei des Verwaltungsstraf- und Verwaltungsvollstreckungsverfahrens ist und bleibt die Person der Gemeinschuldnerin. Das schließt natürlich nicht aus, dass sie dennoch einen Rechtsvertreter beauftragt und sie könnte sich dafür auch an jenen Rechtsanwalt wenden, der schon als…

…sich, wenn die Beschwerde des zwar als haftungspflichtig in Frage kommenden, aber noch nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, erfolgt, der auch keinen förmlichen Beitritt erklärte. Sie ist (mangels Aktivlegitimation) unzulässig und mit einer nur an ihn gerichteten Beschwerdevorentscheidung oder einem Beschluss als unzulässig zurückzuweisen…

…eine Abgabenschuldigkeit hinsichtlich einer Kammerumlage für den Zeitraum 10-12/08 in Höhe von EUR 101,56. Es wird hiebei die mangelnde Aktivlegitimation des Finanzamtes Waldviertels geltend gemacht, da es sich bei der Kammerumlage um eine von der Wirtschaftskammer einzuhebende Gebühr und nicht vom Finanzamt…

…dass die Ausübung des Beschwerderechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber dem Gemeinschuldner selbst zukomme. DI ***Einschreiter1*** sei nicht legitimiert, ohne Zustimmung bzw. Bevollmächtigung der Masseverwalterin Beschwerden betreffend die gegenständlichen Bescheide einzubringen. Folglich sei die Beschwerde mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Das Finanzamt lässt dabei außer…

…erfolgte Änderung des § 85 Abs. 2 BAO, veranlasst den Verwaltungsgerichtshof auch nicht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen." Aus der a.o. Revision geht zweifelsfrei hervor, dass die Zustimmung der Masseverwalterin zu der vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlung vorliegt. Es war daher der angefochtene Bescheid über die Zurückweisung…

…Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung - soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter im Sinn des § 80 BAO (VwGH 4.5.2017, Ra 2017/16/0061). Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert…

…sodass jedes diesbezügliche Anbringen mangels Legitimation zurückzuweisen sei. Basierend darauf führte das Finanzamt in seiner die Beschwerde mangels Aktivlegitimation der Bf zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2021 aus, dass eine Zustimmung des Masseverwalters zur gegenständlichen Beschwerdeerhebung nicht vorliege. Auch im Vorlagebericht wies es auf diesen…

…Lauf des Insolvenzverfahrens hervorkommt, dass das Vermögen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht hinreicht (Katzmayr in Koller/Lovrek/Spitzer, IO², § 59 Rz 2). Demnach endet die Funktion des Masseverwalters - gleichgültig, welcher Aufhebungsgrund vorliegt - mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses; mit diesem Zeitpunkt erlangt der Gemeinschuldner…

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erlangen Bescheide, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (und vor dessen Beendigung) an den Gemeinschuldner und nicht an den Insolvenzverwalter gerichtet sind, keine Wirksamkeit (zB VwGH 19.10.2017, Ra 2016…

…Ebenso ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masseverwalters einen Vorlageantrag zu stellen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 79, (Stand 1.9.2020, rdb.at), E 83a). Da im vorliegenden Fall der Masseverwalter der beschwerdeführenden Partei ebenjener keine Zustimmung zur Einbringung des Vorlageantrags vom 17…