…die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät…

…15-Minuten-Gratisparkschein) elektronisch aktiviert. Zwischen Ablauf des ersten 15-Minuten-Gratisparkscheines (15:17 Uhr) und der Aktivierung des weiteren 15-Minuten-Gratisparkscheines (15:19 Uhr) lagen zwei Minuten. Den anlässlich der Kontrolle verfassten Aufzeichnungen des Parkraumüberwachungsorganes ist zu entnehmen, dass das gegenständliche Fahrzeug am…

…dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. (2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben…

…zu aktivieren (vgl. § 2 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung). Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen…

…in diesem Erkenntnis zitierten, Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung, gebiete es dem Lenker die Bestätigung der Aktivierung eines elektronischen Parkscheins abzuwarten und verbiete es diesem sich zwischen Abstellbeginn und Erhalt dieser Bestätigung vom Fahrzeug zu entfernen. Der Lenker müsse sich jedenfalls so verhalten, dass für ein Kontrollorgan…

…entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die…

…Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).　 Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde…

…der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw…

…Parkgebühr entrichtet. Zum Zeitpunkt der Überprüfung durch das Organ der Straßenaufsicht (16:40 Uhr) war die Bestätigungs-SMS über ihre Aktivierung des elektronischen Parkscheins noch nicht im System eingegangen und Sie haben sich vor Erhalt dieser Bestätigungs-SMS bereits vom abgestellten Fahrzeug entfernt, da die…

…der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Aktivierung des elektronischen Parkscheins von 12:09 Uhr bis 12:24 Uhr für das Kraftfahrzeug mit dem angeführten Kennzeichen ist der unbedenklichen "m-parking" Transaktionsübersicht zu entnehmen und deckt sich mit den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin. Dass der elektronische Parkschein…

…den Pool von 47.758,00 S, für Einrichtung in Höhe von 5.408,00 S und für den Gartenzaun von 16.535,00 s zu aktivieren. Die Abschreibung für Abnutzung (AfA) betrage für das Gebäude für die Jahre 1999 4%, 2000 4,17% (entspricht…

…Wien Nr. 33/2008). Aufgrund der Aktenlage sei festzustellen, dass der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei. Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen sei ein kostenloser Fünfzehn- Minuten-Parkschein zu entwerten (aktivieren). Die vom Bf. vorgebrachten Gründe würden keine Rechtfertigung bzw. Entschuldigung darstellen, welche die…

…die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät…

…verstehen sei, werde in der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht dezidiert angeführt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes würden elektronische Aktivierungen von 15-Minuten-Parkscheinen mit nachfolgenden 15-Minuten-Parkscheinen oder kostenpflichtigen Parkscheinen bei wenigen Minuten Zwischenraum als unmittelbar aufeinanderfolgend betrachtet (Verweis auf BFG vom 24.02.2016, RV…

…meint aber, er habe die Parkometeabgabe nicht verkürzt, da auch bei rechtzeitiger Aktivierung des elektronischen 15 Minuten Parkscheins der zu entrichtende Abgabenbetrag null € betragen habe. Dem ist entgegenzuhalten: § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist…

…dass Sie das gegenständliche Fahrzeug an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt haben. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das…

…ist entgegen zu halten. Es ist zwar richtig, dass es technisch unmöglich ist, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge einen zweiten elektronischen 15-Minuten-Parkschein zu aktivieren, und dass diesbezüglich eine Sperre von einigen Minuten besteht. In solchen Situationen kann der Abgabepflichtige (ebenso wie bei allfälligen Systemausfällen…

…Nr. 2013/29, erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie…

…der elektronische Parkschein Nr 333 wurde vom selben Server erst um 20:48 Uhr bestätigt. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System…

…entrichten, ist vom BF nicht nur unbeeinsprucht geblieben, sondern durch seine eigenen Angaben betreffend Aktivierung eines elektronischen Parkscheins zwei Minuten nach dem Beanstandungszeitpunkt bestätigt worden. Von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und dass er fähig ist…