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BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…des Aktionstages 'Bau' durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach/Team KIAB eine Baustellenkontrolle in der neu errichteten Wohnhausanlage ... in ***dorf durchgeführt. Diese Kontrolle war nicht gezielt auf eine bestimmte Firma gerichtet, sondern der Hintergrund war die Kontrolle der Baustelle selbst, da es sich um einen Aktionstag…

BFG RV/7200114/2014Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2015

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In Ausübung der amtlichen Aufsicht haben Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien am 18.10.2011 im Rahmen eines Aktionstages Mineralöl im Betrieb der X, Burgenland gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995…

BFG RV/7300025/2014Einstellung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Vorwurfes fahrlässiger Verkürzung von Mineralölsteuer infolge verbotswidriger Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl im Zweifel nach Feststellung einer Probenziehung als unsachgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2018

…GmbH geliefert. In Ausübung der amtlichen Aufsicht haben Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien am 18. Oktober 2011 im Rahmen eines Aktionstages Mineralöl im Betrieb der C-GmbH gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die…