…die rechtliche Regelung und den Rahmen für den Betrieb des Privatfernsehens und des lokalen Hörfunks. 9 Dieses Gesetz regelt insbesondere die Erteilung von Erlaubnissen für die Gründung, die Errichtung und den Betrieb von privaten Fernsehsendern sowie die Beteiligung an Aktiengesellschaften, die eine solche Erlaubnis beantragen…

…I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf. ) erhielt im Jahr 2012 von österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften Dividenden von insgesamt € 15.497,75. Davon wurde 25%ige KESt in Höhe von € 3.874,44 einbehalten und abgeführt. Im Schreiben vom 28.2.2013 ersuchte die Bf. nach…

…eines Systems der Altersversorgung. Als Crown Corporation ist die Bf in Kanada von der Körperschaftsteuer befreit. Im Streitzeitraum hielt die Bf Aktien an verschiedenen österreichischen börsenotierten Aktiengesellschaften und bezog aus diesen Dividenden, für welche die ausschüttenden Gesellschaften 25% österreichische Kapitalertragsteuer (KESt) einbehielten und abführten. Nachdem…

…Abs. 3 BAO bescheidmäßig abgesprochen hat. Die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung sollte wegen der Löschung im Firmenbuch erfolgen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 160 Abs. 3 BAO dürfen Löschungen von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Privatstiftungen im Firmenbuch erst vorgenommen werden…

…L- ***Bf1-Adr*** ist ein luxemburgischer Fonds, der Aktien an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften in seinem Portefeuille hielt und dem im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 daraus mit 25%iger Kapitalertragsteuer (KESt) vorbelastete Dividenden zugegangen sind. ***Bf1*** beantragte gemäß Artikel 10 des…

…ist ein luxemburgischer Fonds, der Aktien an verschiedenen österreichischen, börsennotierten Aktiengesellschaften in seinem Portefeuille hielt und dem im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 daraus mit 25%iger Kapitalertragsteuer (KESt) vorbelastete Dividenden zugegangen sind. Die Bf. beantragte gemäß Artikel 10 des österreichisch-luxemburgischen…

…aus: "Die Bf. ist ein luxemburgischer Fonds, der Aktien an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften in seinem Portefeuille hielt und dem im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 daraus mit 25%iger Kapitalertragsteuer (KESt) vorbelastete Dividenden zugegangen sind. Die Bf. beantragte gemäß Artikel 10…

…des Jahres 2011 nach § 240 Abs. 3 BAO ein: "Im Jahr 2011 wurden von Bf.- (Antragstellerin) Dividenden von österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften in Höhe von € 1.049.140,56 bezogen, wovon 25%ige KESt (€ 262.285) einbehalten worden ist. Die Einbehaltung der KESt erfolgte…

…und auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Anbringen vom 12.02.2013 wird die vollständige Rückzahlung der KESt von im Jahr 2009 erhaltenen Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften beantragt. Ohne Anführung der richtigen Rechtsgrundlage (es wurde § 240 Abs…

…börsennotierter Aktiengesellschaften des Jahres 2011 und 2012 gemäß Art 10 und Art 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (kurz DBA-VAE) beim zuständigen Finanzamt ein: | Anträge | Volle Erstattung…

…den Rückzahlungsantrag vom 22.07.2012, eingebracht am 3.08.2012, Evidenznummer X1 betreffend Kapitalertragssteuer auf ausgeschüttete Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften. Die Bf. habe am 24.05.2012 8.000.000 Mio. Stück Aktien an der ***A*** AG und am 6.7.2012 2.400.000…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit den Antragsformularen ZS-RE1 vom 15.6.2011, 21.7.2011 und 5.10.2011 die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer von Dividenden verschiedener österreichischer Aktiengesellschaften (***38*** AG, ***39*** AG, ***40**…

…August 2012, Evidenznummer ***4***, die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer von Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften (***5*** AG, ***6*** AG, ***7*** AG) in der Höhe von 2,554.500,00 Euro (Evidenznummer ***3***) sowie von Dividenden der ***8*** AG in der Höhe von 1,120.000,00 Euro (Evidenznummer…

…eingebracht am 3.08.2012, Nr. Z1/2012 die Rückerstattung von Kapitalertragssteuer von Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften (*** AG, KESt € 480.000 und *** AG, KESt € 760.000) gemäß dem DBA-VAE beantragt. Das Finanzamt (FA) hat die Rückerstattungsanträge in Bearbeitung genommen und einer Überprüfung unterzogen…

…im ausschließlichem Interesse und auf Rechnung der Anteilinhaber. An der Bf. waren 2008 und 2009 zwei Anteilinhaber beteiligt: Die Verwaltungsgesellschaft selbst, VG., eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht (Beteiligungsausmaß 2008: 0,002% u. 2009: 0,003%, jeweils 1 Fondsanteil) und die französische Pensionskasse für AN, K…

…börsennotierten Aktiengesellschaften getätigt: | Aktien | Stück in Tausend | HV- Beschluss | Kauf - Handelstag | Erfüllung - Einlieferung | Ex-Tag | Zahltag | Dividende Euro | Verkaufs- tag | 1-AG | 625' | 8.6.11 | 15.6.11 | 22.6…

…Personen mit Sitz im Inland, Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Z 17 und 18 sowie meldepflichtige ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Z 19: 1. offene Gesellschaften; 2. Kommanditgesellschaften; 3. Aktiengesellschaften; 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit…

…ihre Eigenschaft als steuerpflichte Körperschaft im Ansässigkeitsstaat, die von ihr getätigten Portfoliobeteiligungen an österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften sowie die dafür erhaltenen Dividendenausschüttungen und das Vorliegen einer Steuerbefreiung auf Grund der Vollauschüttung des Fondsertrages 2013 und 2014 an die Anteilinhaber der Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

… sie stellt eine Körperschaft (juristische Person) nach luxemburgischem Recht dar. Die Bf. hielt in den Streitzeiträumen Aktien an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften und erhielt aus diesen Aktien Dividendenzahlungen. Auf jene Dividendenzahlungen wurde von den ausschüttenden Gesellschaften eine österreichische Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer) in Höhe von 25% einbehalten…

…Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 KVG gelten neben Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes auch Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört. Nach Art 2 Abs. 2 in Art 9 der…