…5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Jänner 2018 betreffend Akteneinsicht, Aufhebung einer Beschlagnahme/Pfändung und Ausfolgung eines Bargeldbetrages, Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO…

…allfälligen Ergebniszuweisungen auf den Einkommensteuerbescheid des Bf ergäben seine Parteistellung gemäß § 78 BAO. Der Bf habe folglich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht, um diese Beurteilung und die daraus resultierenden Auswirkungen zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe zu ergreifen. Es bestehe somit ein rechtliches Interesse gemäß …

…2019: "Hiermit erhebe ich gegen ihren Spruch vom 13.09.2019 Einspruch. Laut § 79 Abs. 1 FinStrG ist auch nach dem Verfahren vollständige Akteneinsicht zu gewähren. § 79 Abs. 1 FinStrG: Die Finanzstrafbehörde hat dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens und auch…

…Marion Riezinger, Sonnblickstraße 6, 4614 Marchtrenk, gegen den Bescheid des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 13.05.2019 betreffend Akteneinsicht in die Abgabenakten des O. K. beschlossen: Der Vorlageantrag vom 18.10.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.04.2016 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten zu Recht erkannt: 1…

…über die Beschwerde vom 30.November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 24.November 2015, betreffend Akteneinsicht zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…die Beschwerde vom 31. Mai 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 27. April 2021, Geschäftszahl ***ABB-GZ1***, betreffend die Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde vom 31. Mai 2021 wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 1. April 2022 betreffend Antrag auf Akteneinsicht in Sachen ***Bf1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 1. April 2022 betreffend Antrag auf Akteneinsicht in Sachen S, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Antrag auf Akteneinsicht der Antragstellerin, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, Bauernmarkt 2, 1010 Wien, vom 18.10.2021, beschlossen: Der Antrag wird mangels Legitimation als nicht zulässig…

… 79 Abs. 1 FinStrG das Recht auf Akteneinsicht zustehe. Mit dem an die X.Gmbh adressierten Bescheid vom 30.04.2020 wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde den Antrag als unbegründet ab. Die X.Gmbh unterliege als Verband dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, weshalb die mit BGBl…

…Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 20. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2017 betreffend Akteneinsicht, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht der BAO, wonach ebenfalls gemäß § 90 Abs. 3 BAO gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, wenngleich dort - anders als nach dem AVG - zwingend in jedem Fall ein Bescheid zu ergehen hätte (so Ritz, BAO5, …

…Praterstraße 38, betreffend die Säumnisbeschwerde vom 9.1.2025 hinsichtlich des an das Finanzamt Österreich gerichteten schriftlichen Antrages auf Akteneinsicht vom 15.5.2025 in einer Beschwerdesache wegen Rückforderung von Familienbeihilfe den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht…

…Notizzettels ein Anspruch auf Fördermittel dargetan werden kann, vermöge nichts an dessen Ausschluss von der Akteneinsicht zu ändern. Mit Schreiben vom 8.2.2023 ersuchte das Gericht die belangte Behörde um weitere Informationen zu den streitgegenständlichen Dokumenten. Diesem Ersuchen kam die Behörde mit Schreiben vom…

…2018. Ra 2017/02/0141, könnten Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz stets nur Wissenserklärungen zum Gegenstand haben. Für die Entscheidung sei es allerdings unerheblich, in welchem Umfang um Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht ersucht werde. Für jegliche Information, die aus dem Steuerakt entnommen würden, greife § 90 Abs. 1…

…2018. Ra 2017/02/0141, könnten Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz stets nur Wissenserklärungen zum Gegenstand haben. Für die Entscheidung sei es allerdings unerheblich, in welchem Umfang um Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht ersucht werde. Für jegliche Information, die aus dem Steuerakt entnommen würden, greife § 90 Abs. 1…

…Mai 2021 gegen den Bescheid des Amts für Betrugsbekämpfung vom 27. April 2021, Geschäftszahl ***1***, betreffend Akteneinsicht zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Amtsbeauftragter QQ, über die Beschwerde der B-GmbH vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Verweigerung einer Akteneinsicht in der Zeit von August 2017 bis Februar 2018 zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird als unbegründet…

…abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich sei. Der dem Abweisungsbescheid vom 21.1.2020 zugrunde liegende Sachverhalt sei der Beschwerdeführerin jedoch zur Gänze bekannt. Da dem Finanzamt keine weiteren abgabenrechtlichen Interessen an einer Akteneinsicht ersichtlich seien bzw. solche im gegenständlichen Antrag nicht angeführt wären, sei der Antrag als…