…ein (gegen Abgeltung der gesetzlichen AfA plus 50,- Verwaltungskosten) mit gleichzeitiger Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Eltern - Mutter lukriert die Mieten ohne USt, da Kleinunternehmerin - Tochter begehrt/lukriert Vorsteuer aus dem Wohnungskauf und lukriert keine Mieteinnahmen, sondern nur AfA-Abgeltung von der Mutter…

…zuzüglich 10% USt, somit € 1.980 sei. Die Mutter der Bf lukriere die Mieten und die Bf begehre die Vorsteuer aus dem Wohnungskauf und erkläre die AfA-Abgeltung. Die Prüferin kam zu der Auffassung, dass die Bf nicht unternehmerisch tätig sei und die (Vor…

…Urkunde könne daher gebührenrechtlich nicht relevant sein. Hinsichtlich der Substanzerhaltung wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin (Geschenkgeberin, Fruchtgenussberechtigte) dem Geschenknehmer (Fruchtgenussverpflichteten) bis zum heutigen Zeitpunkt keine Afa-Abgeltung geleistet habe. Dies deshalb, da die gegenständliche Wohnung nicht vermietet gewesen sei bzw. sei. Aus diesem Grund gebe…

…um zwei Rechtsgeschäfte, nämlich den grunderwerbsteuerlich relevante Schenkung/Eigentumsübertragung und die gebührenrechtlich relevante Einräumung einer Dienstbarkeit mit der Gegenleistung der Instandhaltungskosten, Betriebskosten etc. und der AfA Abgeltung handle und daher getrennt zu versteuern bzw. zu vergebühren sei. Die Befreiung des § 15 Abs. 3 GebG sieht…

…auslöse, sofern man diese Rechtsansicht nicht teile, sei die Bemessungsgrundlage höchstens mit dem kapitalisierten Wert für die Afa-Abgeltung, keinesfalls jedoch auch mit jenem für die Betriebs- und Instandhaltungskosten anzusetzen. Er stellte den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat und beantragte, den…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei einer Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei einer Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei der Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…vom Geschenknehmer benannte Bankkonto zu erfolgen." Für diese Vereinbarung wurde ein Formular Geb 1 zur Selbstberechnung als Bestandvertragsgebühr, dort mit 1% gem. TP 5 vom dreifachen Jahreswert der Afa-Abgeltung berechnet, beim FAGVG vorgelegt. Eine Einzahlung dazu ist nicht erfolgt. Dies wurde als Gebührenanzeige gem…

…3.9.2020, Ra 2020/16/0109-6: Vergleich VwGH Fall mit der konkreten Fallkonstellation: Die dem Verfahren zugrundeliegende Fallkonstellation entspricht (weitestgehend) dem oben zitierten VwGH-Fall: Im oben zitierten VwGH-Verfahren wurde eine Immobilie mit entgeltlicher Fruchtgenussrechtsgewährung (Vorbehaltsfruchtgenussrecht mit Afa-Abgeltung) geschenkt, das Fruchtgenussrecht…

…Im selben Vertragspunkt verpflichtete sich die Geschenkgeberin zur Zahlung eines jährlichen Betrages in Höhe der steuerrechtlich zu ermittelnden Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Geschenknehmerin. Weiters verpflichtete sich die Geschenkgeberin im selben Vertragspunkt für…

…Viertens B. des Vertrages verpflichtet sich der Geschenkgeber einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Bf zu leisten. Weiters verpflichtet sich der Geschenkgeber im Punkt Viertens C. des Schenkungsvertrages…

…sich laut Notariatsakt am Vertragsobjekt das lebenslängliche Fruchtgenussrecht vor und verpflichtet sich einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Bf zu leisten sowie für die Dauer der Ausübung des…

…Zahlungen für die Abgeltung der AfA i.H.v. 3.150,00 €. Mit Bescheid vom 02.10.2019 setzte das FA die Einkommensteuer der BF für das Jahr 2018 fest und anerkannte dabei die Zahlung der BF für den Ersatz der AfA nicht als…

…ist einerseits die Frage der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2016-2020, sowie andererseits jene der Geltendmachung der AfA durch die fruchtgenussberechtigte Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) strittig. Vorerst erfolgten mit Bescheiden vom 23.4.2018 (für 2016), 3.5.2019 (für 2017)…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung der AfA durch die fruchtgenussberechtigte Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) strittig. Die Bf. erklärte am 4.4.2024 ua Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iZm…

…im Grundbuch nicht eingetragen worden, lediglich das Fruchtgenussrecht sei eingetragen worden. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Vertreterin des Finanzamtes, dass der Bf. keine „AfA“, mangels entgeltlicher Abgeltung der Substanzveränderung, zustehe. Die Bf. sei auch nach der Schenkung nicht mehr wirtschaftliche Eigentümerin der o.a. Liegenschaft…

…T***, Kontoblätter Instandhaltungsausgaben, ELBA Auftragsliste, Afa Verzeichnis, etc.). Mit Vorhalt vom 21.3.2022 wurde der Bf abermals ersucht, die vertraglichen Vereinbarungen über die Substanzabgeltung im Zusammenhang mit dem Fruchtgenussrecht bei den Vermietungsobjekten "***T***" und "***Str4***" vorzulegen sowie den Zahlungsfluss nachzuweisen. Weiters hielt die Behörde…

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) - nach Übergabe und Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - als wirtschaftlicher Eigentümerin die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Gebäude bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusteht. I. Verfahrensgang …

…relativ mittig über die 2045 m 2 große Liegenschaft. Den Grundstückseigentümern wurden im Jahr 2009 eine einmalige Servituts-Entschädigung von € 80.120 und im Jahr 2012 € 17.015 zur Abgeltung der Flurschäden bezahlt. Die Bf. gab diese Einnahmen nicht in ihre Einkommensteuererklärung an…