BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Günter Narat in der Beschwerdesache der G GmbH, Adr G GmbH, und S, Adr S, als in den jeweiligen Feststellungszeiträumen beteiligt gewesene bzw in den Umsatzsteuerverfahren zuletzt beteiligte Gesellschafter der Bf, Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch Dr. Michael…

…ob die angefochtenen die atypisch stille(n) Gesellschaft(en) betreffenden Erledigungen mit der Adressierung an die KG mit dem Zusatz "uMitg" rechtswirksam ergangen sind oder unwirksame Nichtbescheide darstellen. Das Finanzamt hat zu dieser Frage in einem nach Sach- und Rechtslage vergleichbaren Parallelverfahren folgende Stellungnahme abgegeben…

…gewählten Vorgangsweise einer zweistufigen Bescheiderlassung mit zwei gesonderten Feststellungsverfahren an die KG und an die KG und atypisch Stille die gesetzliche Deckung fehle. Auch sei eine Adressierung eines Feststellungsbescheides an eine "*XY* *GmbH&CoKG* und Mitges." nach der Judikatur nicht ausreichend (Hinweis auf Ritz, BAO…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. Günter Narat über die von der P GmbH, Adr 1, im Namen der Klientin Ü KG eingebrachte Beschwerde vom 19. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. Oktober 2013 betreffend Feststellung von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Bahnstraße 7, 2345 Brunn am Gebirge, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstr 10, 3150 Wilhelmsburg…

…klare Unterscheidung ermöglicht. Dieser Firma fehlt zudem der Hinweis auf die Gesellschafterin [C]. Genau diese Merkmale, die auch in der Adressierung des Bescheides enthalten sind, beinhaltet seitdem die Firma der übernehmenden Gesellschaft. Die Übereinstimmung der Bezeichnung des Bescheidadressaten Bf_lt_FA mit der Firma der…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***VerlBf2*** betreffend die Beschwerde vom 10. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 12. Mai 2016 betreffend den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum…

…Eine Teilwirksamkeit nach § 191 Abs 5 BAO liegt gegenständlich nicht vor. Diese gilt nämlich nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheide beabsichtigter Schriftstücke daraus ergibt, dass die Adressierung an eine bereits beendete Personengemeinschaft erfolgte (siehe Ritz, BAO6, § 191 Tz 14). B/2 . Eine Bescheidbeschwerde gegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. als beisitzenden Richter, Mag. Natascha Kummer als fachkundige Laienrichterin und Mag. Ulrike Richter als fachkundige Laienrichterin in nichtöffentlicher Sitzung am 21.8.2018 über die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A-OG, Adresse, vertreten durch WT B, gegen den am 4. November 2010 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 beschlossen: I. Die…

…Verlassenschaftsgerichtes beilag. Andernfalls hätte das Finanzamt den Zurückweisungsbescheid an die Mitarbeiterin des SHV, die den Antrag unterschrieben hat, oder an den SHV adressieren müssen. Am 8.7.2021 wies das Finanzamt Österreich diesen Antrag mit einem Bescheid an die Verl. nach NN, z.H. des…

…15/0102; BFG 06.08.2019, RV/7103801/2019). Ab diesem Zeitpunkt verliert die "Verlassenschaft nach…" ihre Parteifähigkeit und reicht auch eine Adressierung "An die Erben (oder Erbengemeinschaft) nach…", somit ohne Angaben der Namen der Erben, nicht aus (VwGH 24.02.2005, 2001…

…Kopie des Straferkenntnisses vom 23.2.2022. Das Einlangen der Beschwerde am 22.3.2022 in der Einlaufstelle Finanzamt Österreich sowie die Adressierung an den "Spruchsenat I beim Finanzamt Stadt Salzburg als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt" ist dem im Akt befindlichen Beschwerdeschriftsatz zu entnehmen…

…der Ansicht, dass für eine dem § 191 Abs. 2 BAO entsprechende Adressierung nicht ausreicht, wenn in der Erledigung betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 bei der Aufteilung der Einkünfte der (ehemaligen) Personengemeinschaft die Empfänger der gemeinschaftlichen Einkünfte angeführt sind. Die…

…als unzulässig zurückzuweisen. Dies mit der Begründung, dass es sich bei den Schriftstücken vom 9.12.2024 wegen einer fehlerhaften Adressierung nicht um Bescheide handle. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei am 28.8.2026 einen Vorlageantrag ein. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich…

Ausfallsbonus II ("AUS JUL 21", "AUS AUG 21" und "AUS SEP 21") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus II), BGBl II 2021/342…

Art 288 AEUV sieht vor, dass die Unionsorgane für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen annehmen. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des Art 288 AEUV haben Verordnungen allgemeine Geltung; sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in…

…mwH). 3.1.4. Fehlerhafte Bescheidadressierung Zum Vorbringen der Amtspartei, es würden mangels einer korrekten Adressierung keine Bescheide vorliegen, sodass die vorliegende Beschwerde zurückzuweisen sei, ist wie folgt auszuführen: Im öffentlichen Recht wird die entscheidende Grenze zwischen normativ wirksamem Rechtsakt und rechtlich unwirksamem Akt vom…

…Es muss aus dem Bescheid eindeutig erkennbar sein, welche Personengesamtheit und welcher Feststellungsgegenstand gemeint sind. Als Adressierung des Feststellungsbescheides kommen etwa in Betracht: "An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft ..." (wenn die Miteigentümer im Spruch namentlich genannt sind), "An A, B und C" (wenn die…

…108 Tz 9). Die durch die falsche Adressierung bedingte Zurücksendung an den Absender durch die Post und die dadurch bedingte Verspätung geht somit zu Lasten des Einschreiters. Die Beschwerde war deshalb als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gem. Art 133 Abs…