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BFG RV/6100284/2018Abgangsentschädigung und Betriebsausgabenbeschränkung für "Managergehälter"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…verbundene Betriebe oder Personengesellschaften erbracht werden. c) Abfindungen von Pensionsansprüchen unterliegen dem Abzugsverbot, wenn der abgefundene jährliche Pensionsanspruch 500 000 Euro übersteigt. Der nicht abzugsfähige Betrag ergibt sich aus dem Verhältnis des nicht abzugsfähigen Pensionsbestandteiles zur gesamten Pension. Z 8: Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018(2013) 105 6 VfGH 9. 12. 2014. G 136/2014, VfSIg 19.333/2014 7 Ebenso die Einschätzung bei Lachmayer, VfGH bestätigt Abzugsverbot für "Managergehälter", SWK 6/2015, 313 (317)) Die gesetzlichen Verweise…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…2012/15/0122; VwGH 21.9.2016, 2013/13/0102; Lachmayer in SWK 6/2015, 313 "VfGH bestätigt Abzugsverbot für "Managergehälter"), auf die im § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 Bezug genommen werde. Zudem ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut der Übergangsbestimmung des § 124b Z…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot“. Als Entgelt gilt in diesem Fall die Vergütung für die Überlassung, also das sogenannte „Gestellungsentgelt“ (s dazu Haas, ÖStZ 2014, 217). Dieses enthält Aufwendungskomponenten und Gewinnaufschlag (Höhe je nach Branche). Wird bei den Managergehältern nur auf die Gehaltszahlung und…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…2012/15/0122; VwGH 21.9.2016, 2013/13/0102; Lachmayer in SWK 6/2015, 313 "VfGH bestätigt Abzugsverbot für "Managergehälter"), auf die im § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 Bezug genommen werde. Zudem würde sich aus dem Gesetzeswortlaut der Übergangsbestimmung des § 124b Z…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…ein Entgelt für Arbeitsleistungen, welches einen Betrag von 500.000,00 Euro pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, ertragsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Da die Bemessungsgrundlage auf steuerlich abzugsfähige Aufwendungen (Ausgaben) abstellt, greift das Abzugsverbot für Managergehälter und daher sind für F&E-Mitarbeiter für die Ermittlung…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…ein Entgelt für Arbeitsleistungen, welches einen Betrag von 500.000,00 Euro pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, ertragsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Da die Bemessungsgrundlage auf steuerlich abzugsfähige Aufwendungen (Ausgaben) abstellt, greift das Abzugsverbot für Managergehälter und daher sind für F&E-Mitarbeiter für die Ermittlung…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…Abs 1 Z 7 EStG sei für diese Diensterfindungsvergütung somit nicht anzuwenden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Streitpunkt In Streit steht die Tatbestandsmäßigkeit des § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988 (Abzugsverbot für "Managergehälter") in Bezug auf…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…2012/15/0122; VwGH 21.9.2016, 2013/13/0102; Lachmayer in SWK 6/2015, 313 "VfGH bestätigt Abzugsverbot für "Managergehälter"), auf die im § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 Bezug genommen werde. Zudem würde sich aus dem Gesetzeswortlaut der Übergangsbestimmung des § 124b Z…

BFG RV/7102983/2014Abzugsbeschränkung für Managergehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…verringern, müssen Sachaufwand und Personalaufwand im Rahmen der Abzugsfähigkeit (bzw. des Abzugsverbots) nicht gleich behandelt werden. Im Lichte des beabsichtigten Lenkungseffekts bestehen nämlich erhebliche Unterschiede zwischen dem Aufwand des Unternehmens für sein Personal (Geschäftsführung, Führungskräfte und andere Dienstnehmer) und nicht vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen. Das…

BFG RV/1100388/2014Die Abzugsbeschränkung für Gehälter in § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, jeweils idF. BGBl. I 13/2014 (AbgÄG 2014), ist trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sachlich gerechtfertigt und auch die 500.000 Euro-Grenze ist angemessen (VfGH 9.12.2014, G 136/2014 u.a.).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Managergehälter über 500.000 € hinzugerechnet." Mit Schriftsatz vom 11.6.2014 (Eingang beim FA 12.6.2014) hat die steuerliche Vertreterin der Bf gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den Vorauszahlungsbescheid wegen Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen aufzuheben und die Festsetzung der Vorauszahlungen für…

BFG RV/7103093/2020Kein Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 für Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…In einer Stellungnahme im Vorlagebericht gab die belangte Behörde an, der Rechtsansicht der Außenprüfung zu folgen und verwies auf die bisher ergangene Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes zum Abzugsverbot hinsichtlich Managergehälter und "Golden Handshakes" sowie auf Ansichten im Schrifttum.   Über die Beschwerde wurde erwogen: …

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot. - lit b: Der Betrag von 500.000,00 Euro pro Person ist nach der tatsächlichen Aufwandstragung zu aliquotieren, wenn Arbeits- oder Werkleistungen über einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten oder für mehrere verbundene Betriebe oder Personengesellschaften erbracht…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…§ 20 Abs 1 Z 7 EStG im Sinne einer Abgangsentschädigung - wäre uE für Zwecke der Beurteilung des Abzugsverbots ein eigener Betrachtungszeitraum für Beurteilung der TEUR 500-Grenze relevant (vgl. Geringer/Stückler, BFG zur verteilten Berücksichtigung von Abfindungszahlungen im Kontext des Abzugsverbots für Managergehälter, taxlex 2022…

BFG RV/1100367/2014Abzugsbeschränkung bei "Managergehältern" verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…bezogen. In seinen drei Anträgen hatte das BFG einerseits Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Abzugsverbots für "Managergehälter" auf Altverträge (solche, die vor dem Inkrafttreten des AbgÄG 2014 mit 1.3.2014 geschlossen worden waren), andererseits an der Verfassungsmäßigkeit der begleitend zum Abzugsverbot eingeführten…

BFG RN/7100004/2014Verfassungswidrigkeit des Abzugverbotes von "Managergehältern" durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss02.10.2014

…1 Z 7 EStG 1988, BGBl. I Nr. 13/2014 normierte Abzugsverbot von Entgelten für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von 500 000 Euro pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) verstößt. Die durch diese Regelung normierte Einschränkung…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

…auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte (VfGH 16.12.2004, B1575/03). Aigner/Kofler/Moshammer/Tumpel wiesen im Zusammenhang mit der Besteuerung freiwilliger Abfertigungen darauf hin, dass das Abzugsverbot für Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 zu einer exzessiver Gesamtsteuerbelastung führt…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…obwohl der Arbeitnehmer für genau dieses Gehaltsbestandteile den (höchsten) Tarifsteuerstatz bezahlen muss - wurde vom VfGH nicht als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip gesehen (vgl zB VfGH 9.12.2014, G 186/2014 zum Abzugsverbot bei Managergehältern). Der Abzug von Werbungskosten ist bei der Einkunftsermittlung Ausdruck…

BFG RV/5100659/2025Bar gezahlte Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 sind nach § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Zu diesem Zeitpunkt waren die Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Jahre 2021 und 2022 allerdings noch nicht erlassen worden. Der Vorlageantrag ergänzte die Beschwerde wie folgt: "Das Ziel des Abzugsverbotes für Barzahlungen liegt in erster Linie in der Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Baugewerbe. Dieses Verbot soll sicherstellen…

BFG RV/5101020/2014Neuregelung betreffend Managergehälter durch das AbgÄG 2014 nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot. b) Der Betrag von 500 000 Euro pro Person ist nach der…