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BFG RV/2101447/2016Eingeräumtes Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Juli 2016 erfolgte Liegenschaftsbewertung vor, wonach ein Sachwert von 304.890 Euro und - unter Abzug der mit 67.200 Euro bewerteten Wohnrechte - ein Verkehrswert von 237.690 Euro festgestellt wurden. Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 erließ das Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid über 2.347,80…

BFG RV/5100443/2015Vorbehaltenes Wohnrecht vermindert gemäß § 10 Abs. 3 BewG nicht den gemeinen Wert der übergebenen Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…ungewöhnlicher Verhältnisse, die den Verkehrswert unter Umständen sehr beeinflussen können (zB bei der Belastung eines Grundstückes durch ein Wohnrecht), kann der gemeine Wert jedoch vom Verkehrswert sehr wesentlich abweichen. Daraus erhellt, dass der vom SV festgestellte Wert der übergebenen Liegenschaft vor Abzug des Wohnrechtes, welcher…

BFG RV/2100241/2017persönliche Dienstbarkeiten verringern nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

BFG RV/2100572/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

BFG RV/7100931/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

BFG RV/7100932/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

BFG RV/7100463/2020Rückgängigmachung einer Grundstücksveräußerung durch Aufhebungsvertrag - kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…werden. Andernfalls entspricht der Erwerbsvorgang nicht dem Gewollten und ist von den Vertragsparteien auch nicht gewünscht." Da bei der Berechnung der Immobilienertragsteuer, mit Bescheidbegründung vom 26.03.2018 ein Veräußerungserlös vor Abzug des Wohnrechtes herangezogen wurde, liegt eine wesentliche Voraussetzung für das Rechtsgeschäft nicht vor…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…auf die Regelungstechnik des § 205 BAO betreffend die Vorschreibung von Anspruchszinsen (siehe Punkt V.E). Zur Frage, ob das lebenslängliche Wohnrecht des Verkäufers dem Abzug von AfA und Fremdfinanzierungskosten beim Käufer vor Beginn einer marktüblichen Vermietung (im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 1 EStG…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

… 295 Abs. 1 BAO ergangenen - Einkommensteuerbescheid 2019 vom 15.12.2021 ließ das Finanzamt die oa. Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Die Begründung ergibt sich aus dem (gemäß § 295 BAO abgeänderten) Bescheid vom 24.7.2020: Eine berufliche Veranlassung liege - so das Finanzamt - nicht vor…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

… 87.600 €……..Wert der Immobilie EZEZ (2017) nach Abzug der Kosten seit Übergabe -13.928,4 €….16% Wertabschlag wegen des lebenslangen Wohnrechtes der im Jahr 2017 ……………………..87-jährigen Mutter 73.671,6…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…Frau B. Mi. Im Kaufvertrag wurde der Mutter ein entgeltliches Wohnrecht (monatlich Euro 800,--)eingeräumt. Mit einem weiteren Kaufvertrag datiert mit 30.06.04 wurde das gesamte Inventar des Hauses von Frau B. Mi an ihren Sohn um Euro 75.000,-- veräußert.  In einer Vereinbarung…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…auf das Wohnrecht konsequenterweise der diesem entsprechende Betrag aus dem Abgang der Liegenschaft (= aliquoter Teil der Anschaffungskosten für Wohnrecht) als Werbungskosten gegenüberzustellen wäre (siehe hierzu auch Doralt, EStG8, § 29 Tz 41, wonach frühere Zahlungen für den Erwerb eines Vorkaufs- bzw. Rückkaufsrechtes in Abzug zu…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…Berechnungsprogrammes auf der Homepage des BMF ergeben sich daher für die W1 ein Wert von 38.334,77 und für die W2 ein Wert von 59.392,- für die jeweils übernommenen Wohnrechte durch die Berufungswerber. Im Übrigen war die Berufung abzuweisen .“ Daraufhin stellte der Bf…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…Schlaganfall erlitten, woraufhin der Berufungswerber ab November 2012 einen Personenbetreuungsvertrag für die Tante abgeschlossen und aufgrund des geringen Einkommens der Tante auch die Betreuungskosten übernommen hat: € 8037,73 nach Abzug von Pflegegeld und Zuschüssen. Die Tante ist Eigentümerin von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, wobei mit…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…Sachverhalt ist nach den Angaben beider Parteien unstrittig: Mit dem Übergabsvertrag vom 6.12.2012 haben Übergeber (in der Folge: Übergeber) ihren Landwirtschaftsbetrieb an Übernehmer (in der Folge: Übernehmer) übergeben. Die Übergeber haben sich dabei neben dem lebenslangen Wohnrecht auch bedungen, dass die Übernehmer ggfs…

BFG RV/7102189/2015USt: Leistung nicht für das Unternehmen des in der Rechnung angeführten Empfängers ausgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, deren Geschäftszweig im An- und Verkauf und in der Verwaltung von Immobilien liegt. Für das beschwerdegegenständliche Jahr 2011 beantragte die Beschwerdeführerin den Abzug von Vorsteuern im Ausmaß von EUR 107.537,19. Die angesetzten Vorsteuern ergeben sich größtenteils…

BFG RV/2100770/2013Einbeziehung einer slowakischen Witwenrente in die Steuerberechnung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…beantragte sie die Arbeitnehmerinnenveranlagung 2012, gab dabei ausländische Einkünfte (Pensionsbezüge) in Höhe von 2.748,10 € bekannt und beantragte den Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten in Höhe von 1.825 €. In der Erklärung gab sie als Personenstand „verwitwet seit 14. Juni 2007“ an…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…in Österreich, zum Teil in Deutschland. Laut Zentralem Melderegister ist er deutscher Staatsbürger und mit seinem Hauptwohnsitz an der inländischen Adresse in Adresse , gemeldet. Dem Bf ist auf dieser landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft ein Wohnrecht eingeräumt. Laut eigenen Angaben (Schreiben vom 26. Juli 2004, E-Akt…

BFG RV/5101204/2014Ist ein eingetretener Schaden durch Tierhaltung im Haus eine außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…außergewöhnliche Belastungen, die nicht unter die Kennzahlen 730, 731 und 734 fallen" in Höhe von 18.341,73 € zum Abzug. Das Finanzamt erließ am 3. März 2014 den Einkommensteuerbescheid 2013 -mit einer Gutschrift in Höhe von 1.182 €- mit folgender Bergründung: "Gemäß § 34…

BFG RV/1100147/2021Frage des Zustehens der Kleinunternehmerregelung bei einem im Ausland wohnhaften Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…habe durch seine steuerliche Vertretung schon für die Jahre 2017 und 2018 die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen. Er erziele lediglich knapp 12.000 € im Jahr an Mieteinnahmen. Nach Abzug der Betriebskosten verblieben nur 10.200 € an Mieteinnahmen. Er wolle daher gemäß § 6 Abs…