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BFG RN/7100010/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.01.2020

…für das Jahr 2016 gemäß § 299 BAO. Zur Unrichtigkeit des Spruches führte sie dabei begründend im Wesentlichen verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Abzinsung der streitgegenständlichen Jubiläumsgeldrückstellungen ins Treffen. Mit Bescheid vom 25. Juli 2019 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…laut eigenen Angaben nach finanzmathematischen bzw. versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet worden ist. In der Körperschaftssteuererklärung für die Jahre 2014 und 2015 erfolgte der Ansatz der nach steuerrechtlich und mit einem Abzinsungsfaktor von 6 % berücksichtigten Jubiläumsgeldrückstellung im Wege einer außerbücherlichen Zurechnung, die sich laut Beilage wie folgt…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 2/2

Durch die Aufhebung des Verweises ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 % für Jubiläumsgeldrückstellungen nicht mehr anwendbar. Die Aufhebung der Wortfolge "oder Jubiläumsgelder" § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…€ 160.000,00 aus, die laut eigenen Angaben nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet worden ist. In der Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2017 erfolgte der Ansatz der nach steuerrechtlich und mit einem Abzinsungsfaktor von 6 % berücksichtigten Jubiläumsgeldrückstellung im Wege einer außerbücherlichen Zurechnung, die sich laut Beilage…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 2/2

Durch die Aufhebung des Verweises ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 % für Jubiläumsgeldrückstellungen nicht mehr anwendbar. § 9 Abs. 2 EStG 1988 stellt weiterhin die Maßgeblichkeit der Spezialnorm des § 14…

BFG RN/7100002/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…640.006,13 fest, in dessen Ermittlung die beschwerdegegenständlichen Jubiläumsrückstellungen eingeflossen sind. In der dagegen am 13. Mai 2019 erhobenen Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren der (langfristigen) Personalrückstellungen gemäß § 14 EStG 1988 und der langfristigen Rückstellungen gemäß § 9 EStG 1988…

BFG RN/7100003/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…174.971,71 fest, in dessen Ermittlung die beschwerdegegenständlichen Jubiläumsrückstellungen eingeflossen sind. In der dagegen am 19. März 2019 erhobenen Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren der (langfristigen) Personalrückstellungen gemäß § 14 EStG 1988 und der langfristigen Rückstellungen gemäß § 9 EStG 1988…

BFG RN/7100001/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…412.525,55 fest, in dessen Ermittlung die beschwerdegegenständlichen Jubiläumsrückstellungen eingeflossen sind. In der dagegen am 19. März 2019 erhobenen Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren der (langfristigen) Personalrückstellungen gemäß § 14 EStG 1988 und der langfristigen Rückstellungen gemäß § 9 EStG 1988…

BFG RV/3100009/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…damit begründet, dass ein Fixpreis vereinbart und die Übernahme des Darlehens auf den Fixpreis angerechnet worden sei, weshalb eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, beim Verwaltungsgerichtshof sei zur gleichen Rechtsfrage unter der GZ 2010/16/0081 bereits eine Beschwerde anhängig, weshalb…

BFG RV/7100724/2009Abzinsung eines in einem Übergabsvertrag übernommenen gering verzinslichen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…Darlehen des Landes Niederösterreich entsprechend der Bestimmungen des § 14 BewG mit einem geringeren Wert als dem Nennwert anzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. Jänner 2009 versagte das Finanzamt die Abzinsung des Darlehens, im Wesentlich mit der Begründung, dass für die Übergabe ein Übergabspreis vereinbart worden sei…

BFG RN/7100002/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…die Spezialnorm des § 14 EStG 1988 präjudiziell sind. Sowohl § 9 EStG 1988 als auch § 14 EStG 1988 sehen Regelungen zur Abzinsung langfristiger Rückstellungen vor. Für die Bildung der beschwerdegegenständlichen Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen sieht die Spezialnorm des § 14 EStG 1988 Besonderheiten vor. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund…

BFG RN/7100001/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…auch die Spezialnorm des § 14 EStG 1988 präjudiziell sind. Sowohl § 9 EStG 1988 als auch § 14 EStG 1988 sehen Regelungen zur Abzinsung langfristiger Rückstellungen vor. Für die Bildung der beschwerdegegenständlichen Jubiläumsgeldrückstellungen sieht die Spezialnorm des § 14 EStG 1988 Besonderheiten vor. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund der…

BFG RV/3100010/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…damit begründet, dass ein Fixpreis vereinbart und die Übernahme des Darlehens auf den Fixpreis angerechnet worden sei, weshalb eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, beim Verwaltungsgerichtshof sei zur gleichen Rechtsfrage unter der GZ 2010/16/0081 bereits eine Beschwerde anhängig, weshalb…

BFG RV/3100005/2015Begehrte Abzinsung eines in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…damit begründet, dass ein Fixpreis vereinbart und die Übernahme des Darlehens auf den Fixpreis angerechnet worden sei, weshalb eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, beim Verwaltungsgerichtshof sei zur gleichen Rechtsfrage unter der GZ 2010/16/0081 bereits eine Beschwerde anhängig, weshalb…

BFG RV/3100007/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…damit begründet, dass ein Fixpreis vereinbart und die Übernahme des Darlehens auf den Fixpreis angerechnet worden sei, weshalb eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, beim Verwaltungsgerichtshof sei zur gleichen Rechtsfrage unter der GZ 2010/16/0081 bereits eine Beschwerde anhängig, weshalb…

BFG RV/3100011/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenes Wohnbauförderungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…damit begründet, dass ein Fixpreis vereinbart und die Übernahme des Darlehens auf den Fixpreis angerechnet worden sei, weshalb eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, beim Verwaltungsgerichtshof sei zur gleichen Rechtsfrage unter der GZ 2010/16/0081 bereits eine Beschwerde anhängig, weshalb…

BFG RV/3100089/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…damit begründet, dass ein Fixpreis vereinbart und die Übernahme des Darlehens auf den Fixpreis angerechnet worden sei, weshalb eine Abzinsung nicht in Betracht komme. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, beim Verwaltungsgerichtshof sei zur gleichen Rechtsfrage unter der GZ 2010/16/0081 bereits eine Beschwerde anhängig, weshalb…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Im Bericht vom 28.02.2012 über das Ergebnis einer bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung wurde festgehalten, dass "steuerwirksame Abzinsungen von Forderungen mit Laufzeiten unter zwei Monaten nicht notwendig bzw. nicht zulässig" seien (Tz 1 lit. a Wertberichtigung Forderungen 31.12.2008). Weiters wurde die…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…die vor dem 1. Juli 2014 enden. Für die Bewertung in den folgenden Wirtschaftsjahren gilt Folgendes: | - | Ergibt sich aufgrund der erstmaligen Abzinsung für bestehende Rückstellungen nach Maßgabe von § 9 Abs 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 13/2014 ein geringerer…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 2/2

Dadurch würde der Verweis ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 unanwendbar werden, weswegen dieser aufgehoben werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen…