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BFG RV/6100483/2014Frage der Zulässigkeit des Abzuges von Ausgaben für Familienheimfahrten und Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…erlassen. Von den beantragten Werbungskosten wurden die Aufwendungen für Arbeitsmittel und die Kosten für Familienheimfahrten, somit insgesamt ein Betrag von € 2.769,20 als Werbungskosten zum Abzug gebracht. Der Einkommensteuerbescheid enthielt folgende Begründung: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist…

BFG RV/2100310/2021Pauschale Einkünfteermittlung gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 - keine weiteren Abzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…und zwar wurden beim Gesamtbetrag der Einkünfte und beim Einkommen die Einkünfte aus Grundstücksveräußerung nicht mehr berücksichtigt, jedoch wurde unter Punkt: Steuer nach Abzug der Absetzbeträge ua. "Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 30%)" in Höhe von 1.890,00 Euro zum Ansatz…

BFG RV/7102093/20121. Beginn der betrieblichen Verwendung eines Gebäudes, Afa-Bemessungsgrundlage 2. Zeitpunkt des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, über die Beschwerde vom 27.10.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A vom 30.09.2011, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Inlands- zur Auslandstätigkeit aufgeteilt hatte, nicht aber die sonstigen Bezüge sowie als Werbungskosten zu berücksichtigende Sozialversicherungsbeiträge, die in voller Höhe bei den Inlandseinkünften zum Abzug gebracht wurden, wohingegen die Behörde auch bei diesen Beträgen eine Aufteilung vornahm. Mit Eingaben vom 21. Jänner 2013 wurden einerseits…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…erging ein Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für den Monat 12/2013, in dem Vorsteuern iHv 31.684,42 Euro angesetzt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.9.2014 wurden die abzugsfähigen Vorsteuern 12/2013 auf 65.951,13 erhöht. Als Begründung wird auf ein Gespräch mit dem steuerlichen…

BFG RV/2100312/2012Abweichung Umsatzsteuer-Erklärung von Zusammenfassender Meldung (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…oa. gesetzlichen Voraussetzungen die Umsätze im Bestimmungsland bewirkt werden. Dem Finanzamt ist zweifellos zu folgen, dass im Falle des Versandhandels kein innergemeinschaftliches Verbringen (=igV) mit anschließendem innergemeinschaftlichen Erwerb und Folgeumsatz im Bestimmungsland vorliegt. Folglich ist auch keine ZM abzugeben. Der Umstand, dass die Bf. dennoch…

BFG RV/7100985/2017Werbungskosten einer Radiomoderatorin versus Abzugsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Bf.) beantragte im Rahmen ihrer Steuererklärung zur Einkommensteuer 2014 (E 2014) den Abzug von Werbungskosten betreffend ihre nichtselbständige Tätigkeit beim ***Sender*** (***Sender***) von insgesamt 6.610,37 €. Nach mehrfachen Ergänzungsvorhalten und Vorlage der bezughabenden Ausgabenbelege anerkannte die belangte Behörde (FA) mit Bescheid vom 19…

BFG RV/7200150/2013Unterschiedliche Berechnung des Warenwertes iSd Art. 23 ZollbefrVO und des Zollwertes iSd Art. 29 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…die unterschiedliche Bedeutung der beiden Begriffe Warenwert und Zollwert einzugehen. Zum Warenwert iSd ZollbefrVO: Darunter ist der tatsächlich bezahlte Kaufpreis einschließlich (allfälliger) ausländischer Umsatzsteuer zu verstehen. Hinzurechnungen (etwa für Beförderungskosten und Verpackung) und Abzüge (z.B. für inländische Transportkosten oder Eingangsabgaben) erfolgen nicht (siehe Witte…

BFG RV/7103032/2018Werbungskosten (va. Bewirtungsspesen, Fachliteratur, Theaterkarten) einer Dramaturgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…abgeändert, dass der als Werbungskosten abzugsfähige Betrag mit 843,47 € festgesetzt wird. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…neu zu laufen beginne.   Das BFG geht zudem von der Sachlage aus , dass dem Bf seitens seines deutschen Arbeitgebers gegen Abzug von € vom monatlichen Bruttogehalt des Bf ein Fahrzeug überlassen wurde. Nach der Vereinbarung sind mit diesem Betrag alle wesentlichen Kosten, wie Finanzierungskosten…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…das Jahr 2011 abgegeben habe, in der er die Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen unrichtig erklärt habe, indem er - entgegen dem ihm bekannten Zu- und Abflussprinzip - Ausgaben in Abzug gebracht hat, die im Jahres 2011 tatsächlich nicht getätigt worden sind (abgeflossen sind), sondern - wenn…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…von der in ständiger Rechtsprechung von den Höchstgerichten vertretenen Auffassung, dass die Ableistung des Zivildienstes den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind beseitigt, abzugehen (vgl. nochmals VwGH 98/13/0067, mwN). Ob der Präsenz(Zivil)diener auf Grund einer besonders gelagerten Situation oder durch…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden RiVors, den RichterRiBeis sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 29. Juli 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. Juni 2014 betreffend…

BFG RV/7200025/2023Widerruf von vZTA-Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen (VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126). Da nach dem Gesagten die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf gem. Art…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…Änderungsdienst gemäß § 16c MeldeG zu verwenden. Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation von obersten Rechtsträgern mit Sitz im Inland hat die Bundesanstalt Statistik Österreich deren Daten mit dem Stammzahlenregister automationsunterstützt abzugleichen. Wenn kein automationsunterstützter Abgleich im Hinblick auf die vorgenannten Rechtsträger möglich ist, dann dürfen diese…

BFG RV/7200073/2022Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht gem. § 38 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…der Bemessungsgrundlage (12) Änderungen der Bemessungsgrundlage von Umsätzen gemäß Abs. 11 durch den Unternehmer oder seinen Vertreter sind innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem die ursprüngliche Erklärung abzugeben war, in eine spätere Erklärung aufzunehmen. Dabei ist auf den Steuerzeitraum und den Steuerbetrag…

BFG RV/2100214/2023Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…keine Verantwortlichkeit für abgabenrechtliche Pflichten des Vertretenen. Der Bevollmächtigte mag auf Grund der Vollmacht berechtigt sein, namens des Vertretenen jede Erklärung gegenüber der Abgabenbehörde abzugeben. Die Übertragung der Erfüllung der dem Vertretenen obliegenden Pflichten kommt aber darin nicht zum Ausdruck (ähnlich zu § 33 ASVG und …

BFG RV/7103701/2020Ablehnung des Zuzugsfreibetrags für eine betriebliche Forschungstätigkeit - kein Mindestgehalt für die Blaue Karte EU und negative Stellungnahme der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…Zuzug des Bf. auch nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. Für das BFG bestand vor allem kein plausibler Grund von der sachverständigen Beurteilung der Tätigkeit des Bf. durch die FFG in ihrer Stellungnahme vom 19.11.2021 abzugehen. Danach steht aber fest, dass der Zuzug…

BFG RM/5100001/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsmaßnahmen und Zahlungsaufforderung, sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2014

…eine privatrechtliche Erklärung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung des Schaden abgeben kann. Er ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Erklärung abzugeben. Die Sanktion für die Unterlassung der Anerkennung des Schadenersatzanspruches besteht ausschließlich in der Möglichkeit des Geschädigten, eine Klage auf Schadenersatz beim ordentlichen Gericht einzubringen…

BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…entsprechend zu kürzen (Tz. 2a) 3. Die Vermietung einer Wohnung im Haus ***Adresse1*** an den Sohn ***Sohn2*** stellt keine Einkunftsquelle dar, die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben sind daher unbeachtlich und diesbezügliche Vorsteuern nicht abzugsfähig (Tz. 2b und 2c) 4. Der Bf. erklärt Einkünfte aus Vermietung…