…Umsatzsteuerbescheide 2007 sowie 2011-2016, Körperschaftsteuerbescheide 2007 sowie 2011-2016 und Anspruchszinsenbescheide 2007-2015 als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 21.6.2019 einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages und führte in der Begründung an, dass die dem Antrag zu…

…der Einhebung könne daher nicht zugestimmt werden. 3. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde wie beantragt gem. § 262 Abs. 2 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung direkt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. In der Beschwerde wurde ausdrücklich in Abrede gestellt, dass der Bf…

…an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2019 vom 15.10.2019. 2.) vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.10.2019 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend Einkommensteuer 2014-2016 und Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2019…

…Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten ist der Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…und Einfuhrumsatzsteuer und Festsetzung der Abgabenerhöhung zur Entscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex…

…September 2018, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) und die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen. Ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels kommt eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0496). Die Abweisung des - einer Sachentscheidung zugänglichen - Aussetzungsantrages nach der Beschwerdeerledigung …

…einen Aussetzungsantrag gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) ist von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 12.12.2013 abgewiesen worden. Gegen die Abweisung…

…eine Aussetzung sei bis zur Erledigung der Beschwerde möglich, ist richtig. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen verwechselt der Bf. aber die hier allein maßgebliche Frage der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Frage der Zulässigkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages, den der Bf. in Verbindung mit einem…

…mit dem Vorlageantrag in der Hauptsache verbundenen neuerlichen Aussetzungsantrag Folge. Die mit Bescheiden vom 25./29.2.2016 bewilligte Aussetzung der Einhebung aller eingangs angeführten Abgaben ist aufrecht. Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…ein Aussetzungsantrag zulässig", mag zutreffen, doch scheint die Bf. mit ihren diesbezüglichen Ausführungen, die keine Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des § 212a Abs. 5 lit. c BAO enthalten, die hier maßgebliche Frage der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Frage der Zulässigkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages…

…244 ZK iVm § 212a BAO) sowie auf Erstattung gemäß Artikel 239 ZK. Sie begründet ihren Aussetzungsantrag damit, dass die Beschwerde erfolgversprechend sei und nicht von Anbringen der Bf abweiche. Aus dem Verhalten des Abgabepflichtigen sei eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe nicht abzuleiten; alle steuerrechtlichen…

…auf welches sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag bezieht (Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens), wurden keine Abgaben festgesetzt, womit auch keine Nachforderung besteht. Denn eine Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens weist keine Nachforderung im Sinne des Abs 1 aus. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 6.7.2024 erfolgte daher zu Recht…

…ist klar erkennbar, dass der gegenständliche Aussetzungsantrag eindeutig zur Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages eingebracht wurde. Dabei hat der Antragsteller die Rechtslage verkannt. Gemäß § 212a setzt die Aussetzung der Einhebung einen Bescheid voraus, der eine Nachforderung zur Folge hatte. Dies war beim Abweisungsbescheid vom…

…über die Abweisung eines Aussetzungsantrages angefochten wurde (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) und welche Änderungen beantragt werden(§ 250 Abs. 1 lit. c BAO), nämlich dahingehend, dass der Bescheid zur Gänze angefochten wurde und dass die beantragte Aussetzung der Eingebung gewährt werde. In einer Beschwerdebegründung…

…ein Aussetzungsantrag gestellt werden könne, wurde, vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Da der Berufung und dem Vorlageantrag betreffend Aussetzung der Einhebung hemmende Wirkung der Vollstreckung im Sinne des § 230 Abs. 6 BAO zukommt, sind Nachteile durch die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht Erkennbar. Eine Rückwirkende…

…23, 8600 Bruck an der Mur, vom 04.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30.05.2014 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…dass im Falle der Nichtstattgabe eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen seien. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folge umgekehrt, dass die Zinsenberechnung in Anschluss an die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht unzulässig sei. ***** Dagegen brachte…

…Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden sind. Gerade durch diese Bestimmung hat der Gesetzgeber dafür Sorge getragen, dass die mit einem Aussetzungsantrag verbundenen beiden Wirkungen (einbringungshemmende und die Verpflichtung zur…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.6.2016, **** betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages in der Sitzung am 24.11.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …