…Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags in die Frist zur Stellung eines Antrags auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2022 erfolgte primär, da nach Ansicht des Finanzamts die Frist des § 9 Abs 8 5. TS KStG 1988 gar nicht versäumt wurde. Die ursprüngliche Zurückweisung des Gruppenantrags…

…unterfertigt wurden und zwar im Rahmen des Verbesserungsverfahrens. § 85 Abs. 2 BAO hat den Zweck Formgebrechen (formelle Mängel) innerhalb angeführter Frist zu sanieren. Dass der Gruppen- und Steuerumlagevertrag mit Datum 23.12.2021 unterschrieben wurde ist aktenkundig. Für den (gültigen) Gruppenantrag sind - wie oben ausgeführt…

…(Abweisung) 3.1.1. Rechtsquellen KStG 1988 § 9 Abs. 8 KStG 1988 lautet: (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller…

…die Leistung nicht freiwillig erbracht wird und nicht der Bereicherung des Gruppenmitglieds dient. Es muss vielmehr die durch die Gruppenbesteuerung verschobene steuerrechtliche Belastung korrigiert werden. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz -Kommentar, 2008, § 2 Rz 198). Formale Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe ist ein schriftlicher Gruppenantrag…

…Zu klären bleibt daher die Frage ob die formellen Voraussetzungen des § 9 KStG ebenfalls gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Unternehmensgruppe vor, hat das zuständige Finanzamt gegenüber allen zur Unterfertigung des Gruppenantrags verpflichteten Körperschaften das Bestehen der Unternehmensgruppe mit einem Feststellungsbescheid gemäß…

…Zu klären bleibt daher die Frage ob die formellen Voraussetzungen des § 9 KStG ebenfalls gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Unternehmensgruppe vor, hat das zuständige Finanzamt gegenüber allen zur Unterfertigung des Gruppenantrags verpflichteten Körperschaften das Bestehen der Unternehmensgruppe mit einem Feststellungsbescheid gemäß…

…für das vermeintliche Gruppenmitglied unterfertigt. Allerdings kann aus diesen Unterschriften auf der Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung keine Ableitung für den gegenständlichen Antrag getroffen werden, da § 9 Abs. 8 1. und 2. TS. KStG 1988 eindeutig von der Unterfertigung des Gruppenantrags an sich spricht, nicht etwaiger Vereinbarungen.…

…September 2010 datierte Bescheidbegründung am 22. September 2010 zugestellt. Soweit die Bf. vermeint, dass mit der Stattgabe des Gruppenantrages vom 29. September 2009 durch den Gruppenfeststellungsbescheid vom 11. Mai 2010 auch die von der Bf. ihrer Ansicht nach beantragte Feststellung einer Weiterleitung der Ergebnisse der…

…September 2010 datierte Bescheidbegründung am 22. September 2010 zugestellt. Soweit die Bf. vermeint, dass mit der Stattgabe des Gruppenantrages vom 29. September 2009 durch den Gruppenfeststellungsbescheid vom 11. Mai 2010 auch die von der Bf. ihrer Ansicht nach beantragte Feststellung einer Weiterleitung der Ergebnisse der…

…AVOG 2010 nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Beschwerdeverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Zum Einwand der Bf., dass das Finanzamt Wien 1/23 für die Erlassung der Bescheide über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 10. Mai 2015 nicht zuständig gewesen sei…

…erledigte die beantragte Gruppenbildung abweisend. Betreffend das von § 9 Abs 3 KStG statuierte Erfordernis der "im Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung" ist klarstellend vorweg darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin generell über keine inländische Zweigniederlassung, also über keinen von der Hauptniederlassung räumlich abgesonderten, weitgehend verselbständigten Teil des Unternehmens…

…erledigte die beantragte Gruppenbildung abweisend. Betreffend das von § 9 Abs 3 KStG statuierte Erfordernis der "im Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung" ist klarstellend vorweg darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin generell über keine inländische Zweigniederlassung, also über keinen von der Hauptniederlassung räumlich abgesonderten, weitgehend verselbständigten Teil des Unternehmens…

…somit über einen Geschäftsanteil in Höhe von € 132.500. Dies entspricht einem prozentuellen Anteil von 94,64 % (diese Prozentsatz ist auch in der "Offenlegung des dem Gruppenantrag zugrunde liegenden Sachverhalts" genannt). Die Feststellungen zum Kaufvertrag, der als Privaturkunde dem Notariatsakt vom 1.10.2020…

…Eine weitergehende Differenzierung des Status „Gruppenmitglied" ist gesetzlich nicht vorgesehen. " Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwedevorentscheidung vom 23.3.2016, die an die GM163 und als weiteren Bescheidadressaten an die Bf gerichtet ist, wurde die Beschwerde vom 20.8.2015 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung hat die belangte…

…Eine weitergehende Differenzierung des Status „Gruppenmitglied" ist gesetzlich nicht vorgesehen." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwedevorentscheidung vom 23.3.2016, die an die Bf_GM163 und als weiteren Bescheidadressaten an die GT gerichtet ist, wurde die Beschwerde vom 20.8.2015 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung hat die…

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach § 273 Abs 2 BAO haben an der Verhandlung, Beratung und Abstimmung über die Beschwerde alle Mitglieder des Senates teilzunehmen. Im Beschwerdefall ist es zu einer Änderung der Geschäftsverteilung und infolge dessen personell veränderten Senatszusammensetzung gegenüber den Vorerkenntnissen vom 5. Jänner 2022…

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach § 273 Abs 2 BAO haben an der Verhandlung, Beratung und Abstimmung über die Beschwerde alle Mitglieder des Senates teilzunehmen. Im Beschwerdefall ist es zu einer Änderung der Geschäftsverteilung und infolge dessen personell veränderten Senatszusammensetzung gegenüber den Vorerkenntnissen vom 5. Jänner 2022…

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach § 273 Abs 2 BAO haben an der Verhandlung, Beratung und Abstimmung über die Beschwerde alle Mitglieder des Senates teilzunehmen. Im Beschwerdefall ist es zu einer Änderung der Geschäftsverteilung und infolge dessen personell veränderten Senatszusammensetzung gegenüber den Vorerkenntnissen vom 5. Jänner 2022…

…sich bereits im Zeitpunkt der Gruppenantragsstellung Liquidation befindlichen Körperschaft als Gruppenträger möglich sei, geäußert und keine über den vorliegenden Sachverhalt hinaus allgemein gültige Aussage für Liquidationsvorgänge Unternehmensgruppen getroffen. Es wundere daher, dass die Finanzverwaltung ausschließlich auf Basis der Entscheidungsgründe des besonders gelagerten VwGH-Anlassfalles ihre…

…R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch StB, gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2009 bis 2012 des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29.04.2014 beschlossen: Der Vorlageantrag betreffend die Jahre 2009 bis 2012 vom 03.08.2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit…