…Nutzungsberechtigten (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264). Erteilt der zivilrechtliche Anteilsinhaber einer GmbH einem anderen eine Vollmacht, derzufolge der Bevollmächtigte unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich ermächtigt wird, alle Gesellschaftsrechte (Ausübung des Stimmrechts, Empfang ausgeschütteter Gewinne) wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an…

…oder der 2 Beteiligungs GmbH - in welchem Ausmaß zugerechnet wurden. Ein Nachvollziehen oder Nachprüfen des Bescheids ist alleine schon durch diesen Mangel unterbunden. Wir verweisen hier nochmals auf die seitens des VwGH an einen Bescheid gestellte Anforderung: Die Begründung eines Bescheids muss vielmehr erkennen lassen…

…einer Sukzessivbeschwerde, bei der die Abtretung an den VwGH noch nicht im Beschwerdeschriftsatz an den VfGH beantragt wurde, sondern erst gemäß § 87 Abs. 3 VfGG nach Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH, war die Beschwerde nicht erst mit der Abtretung an den VwGH, sondern schon…

…Wien vom 6.11.2013 nach mündlicher Verhandlung am 17.10.2013 bestätigt, wogegen VfGH-Beschwerde erhoben wurde, deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2015 (Zl. B 1548/2013) abgelehnt wurde (mit Abtretung an den VwGH), und wogegen Revision an den VwGH erhoben wurde…

…beim VfGH eingebracht, mit Eventualantrag auf Abtretung an den VwGH gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.12.2018, E 3416/2018, ab und wurde die Beschwerde an den VwGH abgetreten. Der VwGH hob…

…vertreten durch den Bf, zurückgewiesen und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH abgewiesen wurde. Zahlungsaufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 18.07.2017 die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG unter Setzung einer Nachfrist einzuzahlen. Abgabenbescheide Mit Erledigung vom 07.02.2018 setzte das Finanzamt die…

…960,00 (4 x 240,00) unzulässig eingehoben. Die Bf. merkte an, dass nach Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH und Abtretung an den VwGH eine außerordentliche Revision beim VwGH eingebracht wurde. Dafür sei die Eingabegebühr von Euro 240,00 gesetzesgemäß nur einmal eingehoben worden…

…Revisionsverfahren zu erledigen. Bis zur Abtretung an den VwGH ist das Bundesfinanzgericht für diese Entscheidung zuständig (Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Praxishandbuch, S. 119, Rz 60). 2. Der Antrag wurde wie folgt begründet: a. Der VfGH geht in regelmäßiger Rechtsprechung davon aus, dass die zuerkennende…

…Bei Beachtung des o.a. VwGH-Judikats ist nun für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt eindeutig abzuleiten, dass erst ab eindeutiger Mitteilung der Abtretung an die Abgabenbehörde theoretisch die Abtretung (bei Vorliegen aller sonstigen zweifelsfreien Voraussetzung einer Abtretung zu diesem Zeitpunkt) zu beachten ist. Da unstrittig ist…

…Die Beschwerden seien abgewiesen worden. Aufgrund der Abtretung an den VwGH seien die Voraussetzung für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 271 BAO weiterhin erfüllt und werde der Vorlageantrag im Hinblick auf das noch offene Ergebnis dieser Verfahren aufrechterhalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf…

…Zurückweisung der Beschwerden als verspätet 9.10.2017 Revision an den VfGH, in eventu Abtretung an den VwGH, eingebracht durch die J RA GmbH; Nichtbehandlung durch den VfGH; in weiterer Folge ao. Revision an den VwGH 28.11.2017 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…alle Gesellschaftsrechte (zB. Verkauf des Geschäftsanteils, Ausübung des Stimmrechtes, Empfang ausgeschütteter Gewinne oder sonstiger Geldeswerte) wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen. Aus den vorliegenden Abtretungsverträge vom 11.5.2007, Generalversammlungsbeschluss vom 11.5.2007, dem Gesellschaftsvertrag und…

…mit Bescheid des UVS Wien vom 6.11.2013 bestätigt; die Behandlung der dagegen erhobenen VfGH-Beschwerde wurde mit Beschluss vom 11.6.2015 (Zl. B 1548/2013) abgelehnt; nach Abtretung an den VwGH hat dieser die Revision mit Beschluss vom 6.10.2015, Zl…

…ohne die entsprechenden Beträge selbst versteuern zu müssen (VwGH 30.11.1993, 93/14/0155). Festgestelltermaßen war der Bf. vom xx.xx.2009 bis 11.07.2018 (das ist der Zeitpunkt der Abtretung der gesamten Geschäftsanteile) nicht nur zu 95% an der ***A*** GmbH beteiligt…

…Gläubigeraufruf notwendig sein (ihre eigenen Angaben), Beteiligungsgesellschaften der Bank gründen Gesellschaften mit hohen Kapitalrücklagen zwecks Verkaufes ohne Gesellschaftsteuerbelastung. Dazu kommt noch die zeitliche Abfolge innerhalb weniger Tage. In Anlehnung an VwGH v. 23.11.2005, 2005/16/0004, ist die Mittelzufuhr durch die GM der…

…an den Zessionar (VwGH 12.2.65, 1767/64), es sei denn, die Haftung des Zedenten für die Einbringlichkeit der Forderung wäre vertraglich ausgeschlossen (§ 1397 ABGB, Abtretung an Zahlungsstatt - Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 19 Rz 26, Stichwort "Forderungsabtretung"). Im gegenständlichen Fall wurde die Forderung an…

…hat (VwGH 29.02.1968, Zlen 1071,1072 und 1073/67). Im Übrigen trug der auf die Gemeinschaft zur gesamten Hand (OG) zutreffenden Rechtslage die zwischen Y und X abgeschlossene Vereinbarung dadurch Rechnung, dass darin keineswegs vom Vorliegen eines wirtschaftlichen Eigentums der Y an den…

…Dieter BERTHOLD ein. Dem Befund beigelegt waren eine Kopie des Rubrums der Beschwerde (betreffend Antrag auf Abtretung der Rechtssache an den Verwaltungsgerichtshof, Bescheidbeschwerde, Antrag auf die Gewährung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Befreiung der Pauschalgebühr), eine Zahlungsaufforderung des VwGH vom 13.1.2014, mit welchem die…

…Jahre 2013 bis 2015 wurde der steuerpflichtige Vorgang (Nachstiftung eines GmbH-Anteiles) überprüft. Dem Prüfer wurde sowohl der Abtretungsvertrag betreffend der Abtretung der Anteile an der ***V*** GmbH vom 19. Mai 2015 als auch der Abtretungsvertrag betreffend der Veräußerung der ggstl GmbH-Anteile am 27…

…RV/1100246/2017, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Mit Beschluss vom 2. März 2021, AW/1100001/2021, hat das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG abgewiesen. Gegen diesen…