…1 Z 1 GrEStG unterliegen, weshalb vom Kaufpreis in Höhe von € 275.000 die Grunderwerbsteuer gegenüber der Z-GmbH entsprechend festgesetzt wurde. Bescheid-2: Der zweite Erwerbsvorgang habe als Abtretung des Übereignungsanspruches von der Z-GmbH an den Bf stattgefunden. Dieser würde als Vertragsübernahme…

Im gegenständlichen Beschwerdefall liegt der Schwerpunkt des Verfahrens zudem auf der Auslegung der von den Parteien abgeschlossenen Verträge. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beschluss vom 10.09.2018, Ra 2018/16/0119, folgenden Rechtssatz 1 verfasst: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im…

…Zeitpunkt das Eigentum an dem Fruchtgenussrecht erlangt, das an den Anteilen der B Holding GmbH bestand. Mit Abtretungsvertrag vom Dezember 2009 wurden nunmehr die mit dem Fruchtgenussrecht belasteten Anteile an der A B Holding GmbH an deutsche Kapitalgesellschaften, nämlich die C D GmbH in ORT…

…die Möglichkeit eingeräumt, seine Geschäftsanteils an den Gesellschaften im Jahr 2015 für einen bestimmten Betrag zu erwerben (siehe … Angebot ist bis 31.12.2015 gültig). 2. Abtretung 2.1. Der Verkäufer tritt hiermit einen Teil des vertragsgegenständlichen Anbots gemäß Punkt 1.5. insoweit an…

…62.050,- vorgeschrieben. Der gemeine Wert des von Frau AB dem Bf übertragenen Geschäftsanteils wurde mit 45 % (EUR 630.000,-) vom mit Zusatzvereinbarung vom 24.08.2008 zum Abtretungsvertrag vom 14.12.2007 festgelegten Verkaufspreis (EUR 1.400.000,-) angesetzt. Die fristgerecht eingebrachte Berufung wurde…

…dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus: "Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die Verpflichtung enthalten…

…C, G, I und I als Rechtsnachfolger nach J, F, A und B erfolgten Abtretungen ins öffentliche Gut werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Rechtsvorgänge…

…30 Abs. 2 lit. 3 EStG 1988. Dies betrifft sowohl tatsächlich durchgeführte Enteignungen als auch zB Abtretungen ins öffentliche Gut bei Baureifmachung von Grundstücken. Dazu zählen etwa Straßengrundabtretungen, die die Baubehörde aus Anlass von Bauplatzerklärungen oder Grundabteilungen vorschreibt (siehe dazu die Erläuterungen RV, 101 BlgNR…

…eine Stammeinlage von € 8.750.- und sein Sohn übernahm eine Stammeinlage von € 26.250.-. Handelsrechtlicher Geschäftsführer war laut Firmenbuchauszug der Bf. Vorgelegt wurde das ebenfalls in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Anbot auf Abtretung vom 12.3.2004. In diesem Anbot wurde zunächst festgestellt…

…begründet. ---//--- In der dagegen am 27.09.2022 eingebrachten Beschwerde legte die rechtliche Vertretung des Bf. folgende Urkunden vor: Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen dem Bf. und P-3 über die Geschäftsanteile der G-1 vom D-2 Gesellschafterbeschluss betreffend die genannte GmbH vom D-2…

…andererseits (vgl. auch Beschwerde vom 4.4.2018).   Das Finanzamt vertritt allerdings die Ansicht (siehe insbesondere BVE vom 17.4.2018), dass durch diesen Abtretungsvertrag vom 18.12.2017 die ganze Gruppe beendet worden sei, da eine finanzielle Verbindung i.S. des § 9 Abs…

…II des Umgründungssteuergesetzes beschlossen. Am 14. Juni 2013 bzw. am 15. Juni 2013 wurde der Gesellschafterwechsel (die Abtretung der Geschäftsanteile) bzw. die Umwandlung im Firmenbuch eingetragen (vgl. dazu das notarielle Protokoll über die Generalversammlung der L S GmbH, die not. Anträge auf Firmenbucheintragung wegen Änderung…

…an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich wurde dem Zollamt die Abtretungsanzeige der Bank Rechtsform1 (inzwischen geändert auf Bf) vom 20.01.1997 vorgelegt…

…an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich wurde dem Zollamt die Abtretungsanzeige der Bank Rechtsform1 (inzwischen geändert auf Bf) vom 10.01.1997 vorgelegt…

…gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Dazu sind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besseren Schutz der finanziellen Belange der Gemeinschaft sollte die vorgenannte Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Zessionar gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die erhobenen Zinsen und die Sanktionen sind…

…an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich wurde dem Zollamt die Abtretungsanzeige der Bank Rechtsform1 (inzwischen geändert auf Bf) vom 06.12.1996 vorgelegt…

…an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich wurde dem Zollamt die Abtretungsanzeige der Bank Rechtsform1 (inzwischen geändert auf Bf) vom 26.08.1996 vorgelegt…

…gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Dazu sind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besseren Schutz der finanziellen Belange der Gemeinschaft sollte die vorgenannte Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Zessionar gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die erhobenen Zinsen und die Sanktionen sind…

…gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Dazu sind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besseren Schutz der finanziellen Belange der Gemeinschaft sollte die vorgenannte Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Zessionar gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die erhobenen Zinsen und die Sanktionen sind…

…die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich wurde dem Zollamt die Abtretungsanzeige der Bank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (inzwischen geändert auf Bf) vom 14…