…brachten Sie einen Vorlageantrag iSd. § 276 BAO ein. Darin beantragten Sie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat. Gemäß Ihren Einlassungen in der Berufung und im Vorlageantrag geht es im Wesentlichen darum, ob die genannte Zuwendung von Ihrer Ehefrau in Bereicherungsabsicht erfolgt ist…

…in Stattgebung der Beschwerde ,das bekämpfte Straferkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zumindest dahingehend abändern, dass von der Verhängung einer Strafe abgesehen wird. In jedem Fall wird die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt." Zu der am 11.04.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung ist die Bf…

…Durch eine erst im Verwaltungsstrafverfahren vorzunehmende zeugenschaftliche Vernehmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten kann der erforderliche Zustimmungsnachweis jedoch nicht erbracht werden. Die belangte Behörde handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie unter Abstandnahme von dieser Zeugeneinvernahme die Rechtswirksamkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten schon im Hinblick…

…Zustimmung zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages sowie die Abstandnahme einer weiteren Prozessführung war." - Gemeinsame Anzeige ewigen Ruhens an das Landesgericht Nö (ohne Datum) Der Bf beantragte im Falle der Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat. Das…

…Auch die Dauer von 96 Monaten sei nicht richtig. Vielmehr habe das Mietverhältnis nur 23 Monate gedauert. Weiters stelle er Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In der Berufung vom 19.10.2012 gegen den Gebührenerhöhungsbescheid brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen…

…Frist wurde von der steuerlichen Vertretung mit Telefax vom 20.12.2013 Vorlageantrag gestellt: Vorlageantrag zur Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Umrecht bezogener Famillienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10/2010 bis 06/2013: Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und Antrag…

…Vorjahre in der Höhe von 16.475 Euro der Einkommensteuer unterzogen. Aus der Sicht der Bf. liege hier eine einseitige Belastung ihrer Person vor. Für den Fall der Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragte die Bf. die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit Berufungsvorentscheidung…

…die eine zusätzliche Abführung von Abgaben an das Finanzamt ermöglicht hätten. Es werde daher unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens eingewendet, beantragt eine Berufungsverhandlung anzuberaumen, der Berufung Folge zu geben und den Bescheid aufzuheben in eventu den Bescheid aufzuheben und der ersten Instanz eine…

…für eine Zurücknahmeerklärung nicht vorliegen, gesondert entschieden werden. 2.3. Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO kann im Falle der Zurückgenommenerklärung - wie hier - von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen…

…spricht für eine Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung im Sinne der Zweckmäßigkeit vor allem die Verwaltungsökonomie bei formalrechtlichen Erledigungen, weshalb die Zurückgenommenerklärung der Beschwerde daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen konnte. 3.1. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…ist prozessökonomisch zweckmäßig. Im Hinblick auf die gebotene Ermessensübung spricht für eine Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung im Sinne der Zweckmäßigkeit vor allem die Verwaltungsökonomie bei formalrechtlichen Erledigungen, weshalb die Zurückweisung des Vorlageantrages daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen konnte.   …

…sollen. Zur beantragten Verschiebung der mündlichen Verhandlung auf den 19.12.2016 sagte der Vertreter zu, die Gründe schriftlich innerhalb einer Frist von 3 Wochen nachzureichen und die entsprechenden Bescheinigungsmittel beizulegen. Aus gesundheitlichen Gründen ersuchte er um einen Termin ab Mittag. Allenfalls käme eine Verhandlung…

…einer Beschwerde von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen. Eine Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung ist im Beschwerdefall schon aus Zweckmäßigkeitsgründen im Sinne der Verfahrensökonom geboten. Dagegen ist im Absehen von einer mündlichen Verhandlung eine…

…einer Verschlussbrennerei noch nicht gegeben. Es war daher der angefochtene Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufzuheben. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 3 iVm Abs. 5 BAO kann im Falle der Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde von einer beantragten mündlichen…

…2018 verwiesen und beantragt, 1. die Beschwerde vom 13. August 2018 gegen den Haftungsbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren vom 10. Juli 2018, GZ: MA 31, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen; 2. das Bundesfinanzgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen…

…5100547/2022, wurde die Beschwerde - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - abgewiesen. Auf die dortigen Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Aufgrund einer außerordentlichen Revision des Beschwerdeführers hob der Verwaltungsgerichtshof wegen dieses Verfahrensmangels die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes mit Erkenntnis vom 22.3.2023, Ra…

…ergangen sind und - mangels Erhebung einer Beschwerde - in Rechtskraft erwachsen sind, braucht nicht weiters eingegangen werden, da diese Bescheide nicht verfahrensgegenständlich sind und (mangels einer Beschwerde von ***CD***) wohl auch keine besonderen Wirkungen entfalten konnten. Von der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß …

…konkreten Fall ist das Vorliegen eines nicht bekämpfbaren "Nichtbescheides" offenkundig. Es ist nicht erkennbar, inwieweit ein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung an der mangelnden Bescheidqualität des strittigen Schriftstückes etwas ändern könnte. Durch die Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung werden keine berechtigten Interessen…

…für eine Abstandnahme von einer beantragten Beweisaufnahme sind nicht ersichtlich. Auch wenn sich aus dem bei der belangten Behörde geführten Abgabenkonto ergibt, dass die Rückstände, für die die Bf als Haftungspflichtige in Anspruch genommen wurde, weiter unbeglichen sind, ist nicht ausgeschlossen, dass etwa durch eine…

…Einer (weiteren) Sachverhaltsklärung bedarf es daher nicht und können durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung auch keine (berechtigten) Parteieninteressen verletzt werden. Von der (beantragten) Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde daher insbesondere auch im Hinblick auf die gegenwärtig hohe COVID-19 Gefährdungslage (siehe dazu auch die…