…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…ausgeführt, es bestünden weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens. Dazu komme, dass der Bf. der Aufforderung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht nachgekommen sei, ohne das Vorliegen der, für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung, gemäß…
…könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf. im Sinne des Art. 244 ZK, Abs. 3, 1. und 2. Satz, nicht geäußert. In der Folge forderte das Zollamt die Bf. im…
…Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf. im Sinne des Art. 244 ZK, Abs. 3, 1. und 2 Satz, nicht geäußert. In der Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt…
…den wirtschaftlichen Hintergrund der Bf Informationen verschaffen können, wonach durch die Abweisung des Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle…
…Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer - den Kosten der notwendigen Verlautbarungen - den Kosten eines Kurators (§ 10 ZPO) - den notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind - der Sicherheitsleistung für…
…auf Aussetzung der Vollziehung unter Abstandnahme von der Einhebung einer Sicherheitsleistung nach Art.244 ZK. Die Zahlung des vorgeschriebenen Zollbetrages würde ihr, als ein sich in der Startphase befindliches Unternehmen, ernsthafte Schwierigkeiten wirtschaftlicher Natur bereiten. Überdies habe sie sich bei der Abgabe der Zollanmeldung eines…
…eine Sicherheitsleistung ganz oder teilweise gefordert zu werden braucht und ob die Behörde dabei in Ausübung von Ermessen auf die Forderung einer Sicherheitsleistung verzichtet (VwGH 8.9.2010, 2010/16/0156). Da die Forderung einer Sicherheitsleistung bzw. die Abstandnahme von der Forderung einer Sicherheitsleistung für…