…1 lit. b BAO und somit eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung von der Abgabenbehörde angedacht werden kann. Der Vertreter der Abgabenbehörde teilt mit, dass im damaligen Konkurs die Forderung vom FA in Höhe von 68.292,05 € verspätet angemeldet wurde und legt einen diesbezüglichen…

…können Zwangsstrafen auch etwa gegen Insolvenzverwalter verhängt werden (VwGH 29.11.1972, 134/72, 3.3.1987, 86/14/0130). Zur Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung § 206 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013 auszugsweise wie folgt: (1) Die Abgabenbehörde kann von…

…Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Abstandnahme von der Festsetzung zur Voraussetzung, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchführt und diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind (vgl. VwGH 31.3.2011, 2010/15/0150 mwN). Eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gegenüber der Abgabepflichtigen ist…

…dem Betriebsprüfungsbericht vom 6.12.2018 (Tz 10; dazu siehe unten zur Abstandnahme der Abgabenfestsetzung). Die Feststellungen zur Einkommens- und Vermögenssituation ergeben sich aus den belegten Angaben der bP und den Unterlagen iZm dem beim BG Favoriten anhängigen Schulden-regulierungsverfahren *** XY *** (Vermögensverzeichnis nach § 185 IO)…

…Betracht kommenden Umstände zu treffen. Angesichts der Unwahrscheinlichkeit der Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Beschwerdeführerin war es nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, weil die Leistung weiteren Verwaltungsaufwandes nicht verhältnismäßig erscheint. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Verhandlung vor dem Senat zurück. In der Stellungnahme vom 9. Oktober 2023 führt die belangte Behörde dazu aus, dass die Bf. vermögenslos sei und keine Einwendungen gegen die Abstandnahme von der Festsetzung gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO bestünden. II. Über die Beschwerde wurde…

…Verfahrensparteien die Rechtlage des § 206 Abs 1 lit b BAO hinsichtlich der Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben bei nicht durchsetzbaren Abgabeansprüchen dar und forderte die Verfahrensparteien dahingehend zur Stellungnahme und Beibringung allfälliger Unterlagen auf. In der Stellungnahme vom 1. August 2023 teilte die belangte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 29.10.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 10.10.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 und 2017 zu Recht: I. Der Beschwerde…

…Bf. aufgrund ihrer Vermögenslosigkeit nicht durchsetzbar sein werden. Dem ist auch das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 19.11.2020 nicht entgegengetreten. Die belangte Behörde stimmte der Abstandnahme von den Abgabenfestsetzungen wegen Uneinbringlichkeit gegenüber der Bf. zu. Eine Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte nicht…

…das Finanzamt in seiner Stellungnahme (Mail vom 24.6.2020) nicht entgegengetreten. Mit Mail vom 2.9.2020 stimmte das Finanzamt der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gegenüber der Bf zu. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug sowie Einsichtnahme in…

…weshalb das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs 1 BAO in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat.   Ermessensübung betreffend Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen - soweit sie…

…Interessen der Einschreiter betreffen, € 14,30. Die hier verfahrensgegenständliche Eingabe um Abstandnahme von der Vollziehung der Abschiebung erfolgte zweifelsohne im Interesse des Beschwerdeführers (und dessen Familienangehörigen) und war bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises eingebracht worden. Dem Einwand des Bf…

…sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung: Billigkeit bedeutet die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei. Diesen wird im gegenständlichen Fall aufgrund des Beschwerdebegehrens durch die Abstandnahme entsprochen. Zweckmäßigkeit berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Einbringung, aber auch das Interesse an der Sparsamkeit…

…1 lit b BAO erfüllt. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten ist es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung folgend zweckmäßig, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung hat, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchgeführt hat und dass diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind…

…gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung hat, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchgeführt hat und dass diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind…

…gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung hat, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchgeführt hat und dass diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind…

…gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung hat, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchgeführt hat und dass diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind…

…des § 206 Abs. 1 lit b BAO hinsichtlich der Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung bei nicht durchsetzbaren Abgabeansprüchen dar und forderte die Verfahrenspartei dahingehend zur Stellungnahme auf. In der Stellungnahme vom 4. September 2019 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass…

…Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung folgend zweckmäßig, mit der Abstandnahme von der Festsetzung auch für die Einkommensteuer vorzugehen, zumal eine allfällige Gutschrift aus der Einkommensteuer ohnehin mit den aushaftenden Abgabenrückständen zu verrechnen wäre. Zulässigkeit der Revision…