RIS AI
9 Treffer1563 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…der Absonderungsgläubiger hat ein Sicherungsrecht an dieser LV. | Kommunale Unterstützung | Eur 3.000 | | Neuaufnahme Darlehen laut Vertrag | Eur 40.000 | Notariatsakt vom 8.11.2012 | | Eur 107.041,84 | Schuldennachlass [..]“ Der Bf legte Auszüge aus seinem…

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…hinaus habe die Verlassenschaft nach Y.Y. das Grundstück A nicht geerbt, dieses sei der „ G. “, als Absonderungsgläubigerin, überlassen worden. Ausserdem sei die Bemessungsgrundlage für den erblichen ¼ Anteil an den Grundstücken B. vom Finanzamt zu hoch bemessen worden, da dieses irrtümlicherweise vom Schätzwert dieser…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…wenn keine Nachlassüberschuldung vorliegt. Darüber hinaus habe sie das Grundstück A nicht geerbt, dieses sei der „ C. “, als Absonderungsgläubigerin, überlassen worden. Ausserdem sei die Bemessungsgrundlage für den erblichen ¼ Anteil an den Grundstücken B. vom Finanzamt zu hoch bemessen worden, da dieses irrtümlicherweise vom Schätzwert…

BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…erworben werden. Abs. 2: Zurückbehaltungsrechte sind im Insolvenzverfahren wie Pfandrechte zu behandeln. Abs. 3: Soweit in der Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die für Absonderungsgläubiger getroffenen Bestimmungen auch für persönliche Gläubiger, die zur Sicherung ihrer Ansprüche bestimmte Vermögensstücke des Schuldners, insbesondere Buchforderungen, erworben haben. …

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 2/3

…des Betriebes aufgrund der Nachlassseparation trotz außerbücherlicher Eigentümerstellung dauerhaft gehindert gewesen und sei das bis heute. Mit der Nachlassabsonderung soll erreicht werden, dass das vom Vermögen der Erben abgesondert verwaltete Sondervermögen ausschließlich zur Befriedigung der Absonderungsgläubiger dient (OGH 04.07.1978, 5 Ob 635/78)…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…Aktivforderung die Vollzahlung seiner Schuld zu verlangen und andererseits seine Forderung in der Insolvenz auf die Quote herabzusetzen. Durch die Zubilligung einer Aufrechnungsbefugnis werde dem aufrechnungsberechtigten Insolvenzgläubiger eine dem Absonderungsgläubiger vergleichbare Sicherheit auch für Zeiträume nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verschafft (vgl. VwGH 02.05.2005…

BFG RV/7104568/2016Haftung bei Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…Gesetz oder exekutive Pfändung. Hätte die Geschäftsführerin dem für die Finanzverwaltung nachteiligen Verkauf der Liegenschaft nicht zugestimmt, wären bei einer Insolvenzeröffnung lediglich die Absonderungsgläubiger teilweise befriedigt worden, eine Insolvenzmasse zur Ausschüttung einer Quote und teilweisen Entrichtung der aus der Vorsteuerkorrektur resultierenden Umsatzsteuer 12/2015 in…

BFG RV/7101439/2013Haftungsausspruch vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2015

…Oktober 2015 die Versteigerung der Liegenschaft stattfinden wird. Der gesamte Erlös wird an die Absonderungsgläubiger zur Auszahlung gelangen. 2 Anfechtungsverfahren gegen die RB . ln diesem Verfahren wurden Zahlungen der Schuldnerin in Höhe von € 643.381,09 eingeklagt. Der Richter hat in diesem Verfahren ein…

BFG RV/4100160/2012Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…400.000,00 brutto. Die Hausbank erhielt als Absonderungsgläubiger den Erlös aus diesem Verkauf. Aus den im weiteren Beschwerdeverfahren des J.K vorgelegten Saldenlisten des Unternehmens für das Jahr 2008 und 1-3/2009 und dem vorgelegten Auszug aus dem Betriebsmittelkonto Nr. 01qw bei der…