…es sich bei der Vereinbarung zur Zahlung des Aufteilungsbetrages nicht um eine Regelung zur Aufteilung von Ehewohnung, ehelichem Gebrauchsvermögen oder ehelichen Ersparnissen nach den gesetzlichen Regelungen handelt. Diese (gesetzlichen) Aufteilungsansprüche waren und blieben wechselseitig ausgeschlossen. Die Rechtsprechung wertet Vereinbarungen, mit denen Ehegatten die gesetzlichen Aufteilungsansprüche…

…glaubhaften Ausführungen in der Beschwerde der rechtsfreundlichen Vertreterin, denen von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen bei Punkt 1.8. beruhen auf den angeführten aktenkundigen Unterlagen. Die Feststellungen bei Punkt 1.9., dass die Absicht der beschwerdeführenden Partei und ihres Ehegatten von vornherein…

…Ehegattin, offenbar unverändert fort. Darüber hinaus brachte der Bf erstmals im Vorlageantrag vom 28.12.2018, nachdem er den befristeten Mietvertrag "im Dezember 2018" auf unbestimmte Zeit verlängert hatte, vor, dass die Trennung nur vorübergehend sei und er beabsichtige, in die Ehewohnung zurückzukehren. Nach Ansicht…

…Scheidung gegen den Willen der (Noch-)Ehefrau wieder in die eheliche Wohnung zurückgekehrt, ohne dass eine entsprechende Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen wurde (Trennung von Tisch und Bett), UFS Innsbruck 13.2.2013, RV/0249-I/09. Im Regelfall ist die Absicht der Ehegatten maßgeblich…

…glaubhaften Ausführungen in der Beschwerde der rechtsfreundlichen Vertreterin, denen von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen bei Punkt 1.8. beruhen auf den angeführten aktenkundigen Unterlagen. Die Feststellungen bei Punkt 1.9., dass die Absicht der beschwerdeführenden Partei und ihrer Ehegattin von vornherein…

…des Tauschvertrages ausdrücklich festgehalten ist, dass die Ehegatten die Teilfläche "1" in der der Gemeinde bekannten Absicht der Vergrößerung des Grundstücks A/3 zur künftigen Bildung zu Baugrundstücken für die Bebauung im Familienverband erwerben. Da zudem die Kaufpreise pro Quadratmeter in den Folgemonaten erheblich abweichen…

…Ehegatten Verpächter (68 bzw. 61 Jahre alt) haben ihren luf Betrieb endgültig aufgegeben. Dieser frühere einheitliche Betrieb wurde in dieser Form auch später nicht wieder aufgenommen oder fortgeführt. Die Absicht der endgültigen Beendigung der luf Tätigkeit verbunden mit der endgültigen Einstellung der betrieblichen Einheit der…

…der Absicht der Weitervermittlung gesichert hat, wie folgt: "NUR MEHR 1 Doppelhaushälfte inkl. Grund in ***Ort*** ***Gasse*** zu verkaufen". Kaufanbot vom 19.10.2018 Offenkundig haben sich schließlich die Ehegatten ***K1*** für die zweite Doppelhaushälfte interessiert, woraufhin - als nunmehrige Anbotsteller ***K-Top2*** und anstelle der…

…der Absicht der Weitervermittlung gesichert hat, wie folgt: "NUR MEHR 1 Doppelhaushälfte inkl. Grund in ***Ort*** ***Gasse*** zu verkaufen". Kaufanbot vom 19.10.2018 Offenkundig haben sich schließlich die Ehegatten ***BF*** für die zweite Doppelhaushälfte interessiert, woraufhin - als nunmehrige Anbotsteller ***K-Top2*** und anstelle der…

…Leistet ein Ehegatte dem anderen bei aufrechter Gemeinschaft mehr Unterhalt, als er gesetzlich müsste, so ist dies im Zweifel freiwillige Leistung (Stabentheiner aaO, Rz 11 zu § 94 ABGB). Die Ansicht der Amtsbeschwerde, die mangelnde Verpflichtung des Ehegatten der Mitbeteiligten zur Einräumung (zum Vorbehalt) eines dinglichen…

…und wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages…

…unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach …

…sowie einen Tiefgaragenabstellplatz. Dies ergibt sich aus dem im Akt erliegenden Kaufvertrag, sowie aus dem Vorbringen des Ehegatten der BF beim Erörterungstermin. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein im Jahr 2008/09 neu errichtetes Objekt, das sich in einer Seitenstraße zur BStraße ca…

…Parteienvorbringen Mit Vorlagebericht vom 07.12.2010 wurde dem unabhängigen Finanzsenat die in der gegenständlichen Beschwerdesache eingebrachte Berufung vom 06.08.2010 zur Entscheidung vorgelegt. Dier Berufung blieb bis zum 31.12.2013 unerledigt. 1.1. Mietvertrag vom 11.09.2008 Die Ehegatten Frau A…

…Fremden nicht vorstellbar und entspricht nicht den Kriterien der Fremdüblichkeit. Nur durch die gesellschaftsrechtlichen Nahebeziehungen wurde diese Vorgangsweise ermöglicht . Unter Fremden wäre bereits zu Beweissicherungszwecken jedenfalls ein schriftlicher Mietvertrag mit genauem Beginndatum abgeschlossen worden. Obwohl die Ehegatten das Objekt bereits im Jahr 2012 gekauft haben…

…22.05.2014, 2011/15/0002). Im Regelfall wird die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben, festzustellen und der behördlichen Entscheidung zugrunde zu legen sein. Dem subjektiven Willen der Ehegatten kann aber dann kein entscheidendes Gewicht mehr beigemessen werden, wenn objektive…

…des Alleinerziehers" ist "gleichsam der entgegengesetzte Status eines Alleinverdieners" (VwGH 28.11.2013, 2010/13/0172). Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Im Regelfall wird die Absicht der Ehegatten…

…vom 18. Mai 2015 erteilte die Baubehörde der Bf die Baubewilligung für die Planänderung betreffend "Revitalisierung sowie Um- und Zubau beim bestehenden Objekt". Mit "Mietvertrag/Superädifikat" vom 3. August 2015 räumten die Ehegatten der Revisionswerberin das Bestandrecht an einer Teilfläche ihres Grundstücks (ca. 770 m2…

…Im Regelfall ist in diesem Zusammenhang der Rsp des VwGH zufolge auf die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben, abzustellen (vgl VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Im Beschwerdefall ist der subjektive Wille der Ehegatten den unter Punkt 2 getroffenen…

…ist. Die handschriftliche Notiz war laut der Erklärung der Ehegatten ***A*** von ***Z*** bereits vorbereitet. Als das Thema Maklerprovision besprochen wurde, hat ***Z*** die tarifmäßigen Beträge durchgestrichen, den Betrag 35.000 eigenhändig dazugeschrieben und den Ehegatten ***A*** angeboten, anstelle der Provision im Betrag von 46…