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BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…sie der Behörde auch tatsächlich ausgehändigt worden ist. Hierbei trägt die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender. Die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei der Behörde trifft den Antragsteller (VwGH 21.1.2004, 99/13/0145). Eine…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…auf Gefahr des Absenders (vgl. VwGH 28.04.2005, 2004/16/0238; VwGH 01.03.2007, 2005/15/0137; VwGH 10.08.2010, 2010/17/0067; VwGH 06.07.2011, 2008/13/0149; vgl. auch Ritz, BAO6 (2017) § 108 Rn 10). Die Beweislast für das…

BFG RV/7102781/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…Auffassung vertritt, dass allein der Postaufgabeschein als Nachweis für die fristgerechte Einbringung der Beschwerde ausreichend sei, so vermag diese Ansicht nicht zu verfangen. Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt nach einhelliger Judikatur des VwGH auf Gefahr des Absenders (VwGH 26.07.2017, Ra…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 1/2

…erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders (z.B. VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238, 2005/15/0137, 10.8.2010, 2010/17/0067). Den Bf. trifft daher nicht die Beweislast für die Aufgabe der Postsendung (reicht laut VwGH…

BFG RV/3100582/2017Einlangen des Regelbesteuerungsantrages § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…tatsächlich in das beim Finanzamt am 16.4.2012 eingelangte Kuvert gegeben hat, beantworten könnte. 14. Die Beweislast für das Zukommen des rechtzeitig gestellten Regelbesteuerungsantrages gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 an die Abgabenbehörde trägt der Beschwerdeführer. In freier Beweiswürdigung im Sinne des § 167 Abs…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 2/2

…Postaufgabeschein als Nachweis für die fristgerechte Einbringung der Beschwerde ausreichend sei, so vermag diese Ansicht nicht zu verfangen. Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt nach gefestigter Judikatur stets auf Gefahr des Absenders (VwGH 26.07.2017, Ra 2016/13/0039). Die Beweislast für…

BFG RV/7104400/2014Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2016

…Fristverlängerungsansuchen (mit RSb) ein. Somit war die Rechtsmittelfrist bei Einlangen des ersten Fristverlängerungsansuches bereits abgelaufen. Da die Beförderung der Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt, sind die vom Bf. angebotenen Beweise für die Postaufgabe nicht geeignet, das Einlangen eines angelblich rechtzeitig gestellten…

BFG RV/7501012/2014Gefahr des Einlangens einer Lenkerauskunft bei der Behörde trifft den Auskunftspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…Hierbei trägt die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender und eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zukommt (VwGH 29.9.2000, 99/02/0356). Die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei…

BFG RV/7101416/2021Antragsveranlagungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 endete entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 mit Ablauf des 31.12. 2020. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf die Gefahr des Absenders erfolgt…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…Hierbei trägt die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender und eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zukommt (VwGH 29.9.2000, 99/02/0356). Die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei…

BFG RV/5101405/2018Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2019

…eingebracht wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders, trägt der Absender die Beweislast für das tatsächliche Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde und reicht dafür der Beweis der Postaufgabe nicht aus (z.B…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…17/0067; 6.7.2011, 2008/13/0149). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Hiefür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137;…

BFG RV/7103722/2015Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe erbringen zu können (vgl. VwGH 13.2.1997, Zl 94/09/0300). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 1/3

…Absender, 2. Datum der Versendung und 3. Internetadresse, unter der das zuzustellende Dokument zur Abholung bereitliegt. Soweit dies erforderlich ist, hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Verständigungsformulare zu erlassen. (2) Die Abholung des bereitgehaltenen Dokuments kann ausschließlich über…

BFG RV/7102160/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2017

…dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht. Für die Übermittlung im Wege des Telefax gilt nichts anderes (VwGH 01…

BFG RV/5100570/2025Verspätete Einbringung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung mit Einwurf in Briefkasten der belangten Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025

…allein den Absender (VwGH 15.02.2006, 2002/13/0165; 06.07.2011, 2008/13/0149), hierfür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH 26.07.2017, Ra 2016/13/0039). Die Beweislast für das rechtzeitige Abschicken und das tatsächliche Einlangen einer Eingabe trägt der…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…6.7.2011, 2008/13/0149). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Hiefür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137; 10.8…

BFG RV/3100312/2013Einlangen des Regelbesteuerungsantrages nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

… die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 85 Rz. 4 und die dort zitierte Rechtsprechung). V. Rechtliche Beurteilung Ein Nachweis, dass eine Optionserklärung auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 für das Kalenderjahr 2012 bei der…

BFG AO/5100013/2022Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

…das Postausgangsbuch verwiesen. In diesem Zusammenhang wird auf die ständige Rechtsprechung des VwGH verwiesen, nach der die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Der Beweis der Postaufgabe…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…Einlangen des Anbringens Die Beförderung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht aus (VwGH 26.7.2017…