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BFG RV/5100624/2020Frühestmöglicher Studienbeginn nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in Betracht, welche auf den frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung abstellt. Die Tochter der Bf. maturierte im Jänner 2019. Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass für das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe ein Studienbeginn nur im…

BFG RV/3100176/2019Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…im Jänner 2018 sei der frühestmögliche Beginn des Studiums an der Fachhochschule Kufstein im September 2018 gewesen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2019 als unbegründet ab. Frühestmöglicher Zeitpunkt für den Beginn eines Studiums nach Abschluss der Schulausbildung sei das Sommersemester…

BFG RV/3100163/2017Familienbeihilfenanspruch nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…frühest­mög­lichen) Zeitpunkt tatsächlich begonnen wird, besteht wegen Nichterfüllens des Tatbestandsmerkmales des "frühestmöglichen Beginns der weiteren Berufs­aus­bildung" für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe (siehe VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057 zur insoweit gleichlautenden…

BFG RV/6100446/2015Frühestmöglicher Studienbeginn nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetztes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen…

BFG RV/5101416/2012Familienbeihilfe - frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung bei nicht fristgerechter Voranmeldung zum Studium?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…und daher nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen habe (Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967). Die Bf. argumentiert, dass ihre Tochter am 26.09.2011 und am 27.09.2011 an der Kunstuni­versität X die Zulassungsprüfung für ein Kunststudium…

BFG RV/7100682/2014Kein Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn des "Freiwilligendienstes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…der Bf. ab 9.1.2013 Freiwilligendienst im Rahmen des EU-Programms "Jugend in Aktion" iSd § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 geleistet hat und daher ab diesem Zeitpunkt ein Familienbeihilfenanspruch gegeben ist. Strittig sind ausschließlich die davor liegenden Zeiten ab Abschluss der Schulausbildung…

BFG RV/5100648/2022Beginn einer Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/5100517/2020Frühestmöglicher Beginn eines Studiums mit Aufnahmeverfahren nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Testergebnisses bei der Bewerbung oder "lediglich infolge Platzmangels" -) diese Berufsausbildung eben nicht iSd § 2 Abs. 1 lit. e FLAG begonnen wird". Dieser Grundsatz ist auch auf den gegenständlichen Fall, bei dem es um den frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung geht…

BFG RV/5101377/2019Frühestmöglicher Beginn eines Diplomstudiums mit Aufnahmeverfahren nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Abschluss der Schulausbildung im Februar 2019 begonnen wurde, finden sich in diesem Erkenntnis aber keine Anhaltspunkte (vgl auch VwGH 19.6.2013, 2012/16/0088). In einem Fall, in dem die Zulassung zu einem Studium den positiven Abschluss eines Auswahlverfahrens (Aufnahmetest…

BFG RV/5101553/2018Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes einerseits oder dem Beginn eines Freiwilligen Sozialjahres andererseits in gleicher Weise behandelt, nämlich dass für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. …“ Nach dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung besteht daher für den Zeitraum zwischen dem Abschluss…

BFG RV/6100227/2018Keine Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Zivildienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…nach Abschluss der Schulausbildung im Monat Juli 2016 während des Zeitraumes Jänner 2017 bis September 2017 als Zivildiener tätig; in den Monaten August 2016 bis Dezember 2016 befand er sich in keiner Berufsausbildung. Aufgrund dessen, dass sich im gegenständlichen Fall an die an der RSS…

BFG RV/7102984/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abschluss der Schulausbildung - keine weitere Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen…

BFG RV/7102159/2019Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns des Studiums als Anspruchsberechtigung für den Weiterbezug von FB nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften z. B. dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und frühestmöglichem Beginn einer…

BFG RV/5101998/2016Studienberechtigungsprüfung; frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017

…die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird," Die Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 (EB RV 981 BlgNR, 24. GP) erläutern dazu einleitend zum 10. Hauptstück, Art. 135 (Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), dass im Rahmen der allgemeinen Budgetmaßnahmen auch im Bereich des…

BFG RV/7103588/2017Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe, weil das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…kann nicht so verstanden werden, dass der Zeitraum, für den Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, beliebig erstreckt werden kann, etwa wenn eine nicht bestandene Aufnahmeprüfung es unmöglich macht, die Ausbildung verhältnismäßig zeitnah zum Abschluss der Schulausbildung zu beginnen. Gerade die Formulierung, dass die Familienbeihilfe nur dann…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 1/2

…nur wegen „Platzmangels“ bei den Studienplätzen – nicht zum gewünschten (frühestmöglichen) Zeitpunkt tatsächlich begonnen werde, bestehe wegen Nichterfüllung des Tatbestandsmerkmales des „frühestmöglichen Beginnes der weiteren Berufsausbildung“ für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung (Studium), kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 2/2

…des Sozialdienstes im Ausland die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. l sublit cc FLAG 1967 und letztlich hinsichtlich der sich nach dem Abschluss der Schulausbildung und der nachfolgenden Berufsausbildung ergebenden Zwischenzeit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt wurden…

BFG RV/3100989/2016Für Zeit zwischen Abschluss der Schul/Berufsausbildung und Beginn einer Erwerbstätigkeit steht kein Anspruch auf Familienbeihilfe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer zu…

BFG RV/5100273/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abbruch einer Schulausbildung und Beginn einer Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…zum Beginn der Lehre kein Anspruch auf FB bestehe. Mit Eingabe vom 15.03.2013 stellte die Bf. einen Vorlageantrag und führte ergänzend im Wesentlichen aus: Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 werde unter Abschluss einer Schulausbildung grundsätzlich…

BFG RV/5100424/2017Frühestmögicher Beginn eines Studiums nach Abschluss der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.... lit d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung…