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BFG RV/7105971/2017Abschluss eines Versicherungsvertrages durch Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein, dessen Leistung im Gegenzug im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durchdie Vorsitzende ***1*** und die weiteren Senatsmitglieder, die Richterin***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***2*** und ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2017 gegen die Bescheide gemäß §202 BAO iVm §201…

BFG RV/1100380/2016Abschluss eines Verfahrens nach § 300 BAO mit Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** und ***Bf2***, vertreten durch ***Stb***, ***AdrStb***, über die Beschwerde vom 09.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Juni 2021 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2010…

BFG RV/7100807/2018Rückforderung der Familienbeihilfe nach Abschluss der Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…ausgezeichnetem Erfolg. Die Tochter ist laut Gutachten des Sozialministeriumservice erheblich behindert, jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach Abschluss der Ausbildung versuchte die Tochter, eine Anstellung zu finden, was ihr schließlich für den Zeitraum ab September 2017 gelang. Im Juli…

BFG RV/3100989/2016Für Zeit zwischen Abschluss der Schul/Berufsausbildung und Beginn einer Erwerbstätigkeit steht kein Anspruch auf Familienbeihilfe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016

…Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren, zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnenen Berufsausbildung der Anspruch auf Familienbeihilfe zu, keinesfalls jedoch bis zum Beginn einer – wie hier vorliegenden - Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit…

BFG RV/1100301/2015Abschluss des ersten Studienabschnittes bei einem kombinationspflichtigen Lehramts-Diplomstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…nicht geltend gemacht worden. Erst nach Abschluss des ersten Studienabschnittes in beiden Fächern ergebe sich daher für Z ein weiterer Familienbeihilfenanspruch. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch einen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Finanzgericht ein. Sie führte darin aus…

BFG RV/2101791/2016Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…xx.xxxx, unselbständig erwerbstätig (geringfügig) sei und übermittelte deren Abschlusszeugnis der Kirchlich Pädagogischen Hochschule der Diözese A des Bachelorstudiums Lehramt für Volksschulen vom 27.06.2016 und die Anmeldung bei der B Gebietskrankenkasse für geringfügige Beschäftigung vom 12.09.2016. Mit Bescheid vom 23. November…

BFG RV/7101306/2013Nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens abgelegte gerichtliche Zeugenaussage als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Markus XY geeignet wäre, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, ist Folgendes festzustellen: Auf Seite 22 des Protokolls fragt der Sachverständige Dr. Z in Anschluss an die in gegenständlichem Antrag zitierten Fragen weiter: „Gab es weitere Kunden?“ Antwort XY: „Ja, einen weiteren Kunden, der Name fällt…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…BAO genannten Vertreter zählt, der für die Abgaben der A-GmbH herangezogen werden kann. Nach Abschluss eines Zwangsausgleichs ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass der in der Ausgleichsquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderung uneinbringlich ist - dies wird auch nicht bestritten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten…

BFG RV/7102145/2013Verspäteter Abschluss des ersten Studienabschnittes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…Hiermit möchte ich, A. ..., eine kurze Stellungnahme bezüglich der Abschlusszeitpunkte meines Studiums Mathematik/Spanisch-Lehramt, geben. Ihnen wurde am 30.6.2009 die Bestätigung für den pädagogischen Teil des ersten Abschnittes meines Studiums zugesandt, da mir zu diesem Zeitpunkt das Einreichen des 1. Diplomprüfungszeugnisses aus…

BFG RV/2100467/2023Erasmus+-Auslandspraktika nach erfolgreichem Abschluss des FH-Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026

…xx.xx.2000, mit 31.03.2023 wegen Abschluss des Studiums. Beigelegt wurden - der Bescheid der FH ***2*** über die Verleihung des akademischen Grades Bachelor of Science in Physiotherapie vom 12.09.2022, - eine Teilnahmebestätigung für das Erasmus+ -"intensive program for higher education learners" von…

BFG RV/5100167/2026Zeitpunkt des Abschlusses eines Fördervertrages mit der COFAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Begründet wurde diese damit, dass die Beschwerdeführerin mit Antrag vom 31.5.2021 ein Angebot auf Abschluss eines Fördervertrages mit der COFAG auf Basis der von der Antragstellerin gelesenen Förderbedingungen gestellt habe. Mit Annahme des Antrages seien die Förderbedingungen inklusive der FAQ´s in der zum…

BFG VH/7100003/2025Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und rechtskräftiger Entscheidung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 10. Februar 2025 im Verfahren betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke; Feststellungsbescheid gem. §22 Abs.1 BewG 1955 zum 01.01.2023 vom 3…

BFG RV/7100424/2025Ende der Berufsausbildung: Abschluss des Studiums - Ausstellung des Diploms "Doktor der Medizin" - nicht Sponsion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…einen Beruf ausgebildet oder in einer Fachschule fortgebildet wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist…

BFG RV/3100671/2019Zeitpunkt des Abschlusses eines (rechtsgültigen) Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…S. 67 ff) Bezug genommen, in dem die Meinung vertreten werde, dass bei vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen die Grunderwerbsteuer nur einmal anfalle. Dabei sei der Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts maßgeblich. 7. Mit Vorhalt vom 21.11.2024 wurde das Finanzamt gebeten, dazu Stellung zu…

BFG RV/2100653/2023Immobilienertragsteuer: Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag, Kaufanbot, Vorvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…30 EStG die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen seien. Als Zeitpunkt einer Veräußerung (oder Anschaffung) sei in diesen Zusammenhängen der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Kauf- oder Tauschvertrag) maßgebend. Ausnahmsweise komme es nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Rechtsgeschäftes an, wenn die Vertragsparteien bereits…

BFG RV/5100719/2023Anspruch auf Familienbeihilfe bei Abschluss der Berufsschule nach Ende des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Schreibens vom 27.12.2023 wurden durch den Beschwerdeführer unter anderem die folgenden Unterlagen für ***Sohn*** übermittelt: Jahres- und Abschlusszeugnis vom 08.07.2022 Bestätigung über die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 07.09.2022 Mit Anschreiben vom 10.01.2024 wurden diese Unterlagen an…

BFG RV/7102260/2023Keine Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und dem Beginn des Gerichtspraktikums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Familienbeihilfenanspruch besteht auch für folgende Zeiträume: Gemäß § 2 Abs. 1 lit d: Für Zeiten zwischen dem Abschluss einer SCHULAUSBILDUNG und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7101264/2019FB-Anspruch nach FH-Abschluss bis Erlangen des Qualifikationsnachweises für die Eintragung in das Gesundheitsberufsregister.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung."       In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Folgendes vor: "Meine Tochter studierte beginnend mit September 2015 an der…

BFG RV/5100624/2020Frühestmöglicher Studienbeginn nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in Betracht, welche auf den frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung abstellt. Die Tochter der Bf. maturierte im Jänner 2019. Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass für das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe ein Studienbeginn nur im…

BFG RV/5100424/2017Frühestmögicher Beginn eines Studiums nach Abschluss der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…bei der Zulassung nicht in dem Semester begonnen wird, das unmittelbar nach dem Abschluss der Schulausbildung beginnt (im Beschwerdefall wäre dies - nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2014 - das im Herbst 2014 beginnende Wintersemester 2014/15 gewesen), sondern dieses oder ein anderes Studium erst in…