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BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. J.O in der Beschwerdesache G.F gegen den Bescheid des Finanzamtes Ä betreffend Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der I- Handelsgesm.b.H. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. März 2015 in Anwesenheit…

BFG RV/7105759/2015Haftung des Geschäftsführers, Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) als Geschäftsführer der XY GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 16.848,05 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Diese setzen…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…1 , gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 21. Oktober 2009, betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7101018/2022Haftung eines ehemaligen Komplementärs einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2024

…***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Jänner 2022 betreffend Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der ***Bf*** KG, Steuernummer ***BfStNr1*** und ***BFStNr2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. März 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu…

BFG RV/7400065/2024Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) aufgenommen. Abgabenerklärung Die Kommunalsteuererklärung 2018 wurde am 13.3.2019 erstellt und weist einen Gesamtabgabenbetrag in Höhe von € 7.887,51 aus. Eine weitere Abgabenerklärung für die Dienstgeberabgabe Primärschuldnerin weist einen Gesamtabgabenbetrag von € 578,00 aus. Auf beiden Abgabenerklärungen ist angeführt…

BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…dass die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden gewesen wäre (verzögerte Kundenzahlungen, Ausfall eines Großkunden) und dem Ansuchen wurde von der belangten Behörde stattgegeben. Wird jedoch vor Konkurseröffnung ein in der Zahlungserleichterung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Bisheriger Verfahrensablauf: Mit Bescheid vom 13. August 2013 machte das Finanzamt die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A GmbH gegenüber Herrn BF , dem Beschwerdeführer, im Ausmaß von 171.748,40 € geltend. Die Abgaben…

BFG RV/7103120/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…Konkursverfahren am Datum1 gem. § 139 IO aufgehoben wurde. Es ist für mich nicht ersichtlich, ob der oben genannte Betrag um die entrichtete Quote bereits vermindert ist. Die Gläubiger erhielten im Insolvenzverfahren eine Quote von 6,54%. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, stelle ich die Punkte…

BFG RV/7400035/2016Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…I. Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 28.5.2013 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der *** Ges 1*** zur Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Säumniszuschläge von EUR 31.258,13 herangezogen. Mit Schreiben vom 1.7.2013 wurde rechtzeitig Beschwerde (vormals: Berufung) gegen den Haftungsbescheid erhoben…

BFG RV/7400039/2025Haftung einer Komplementärin für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…über die Beschwerde vom 22. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 10. Jänner 2025 wegen Haftung als Komplementärin für Gebrauchsabgabe betreffend Steuernummer ***Str.Nr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 2/2

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Mai 2021: Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Mai 2021 als abgabenrechtlich verantwortlichen Geschäftsführer der Firma ***1*** GmbH für offene aushaftende Abgabenschulden in Höhe von Euro 67.136,82 zur Haftung gemäß § 9 BAO heran. Die haftungsgegenständlichen Abgaben setzten sich wie folgt…

BFG RV/7100333/2022Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…1 leg.cit. haften die in § 80 Abs. 1 leg.cit. erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. 3., Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt…

BFG RV/7400117/2016Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…§ 198 Anm 20). Bei Selbstbemessungsabgaben, zu denen die Kommunalsteuer zählt, ist für die Frage der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten eines Vertreters des Abgabepflichtigen maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0095). Mit einem Vorbringen…

BFG RV/5101371/2011Kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2014

…80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Dienstgeberbeitrag | 2008 | 8.297,06 | Dienstgeberbeitrag | 2009 | 8.381,93…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…Die Bezeichnung sowie die Verbuchung dokumentieren schlicht das tatsächlich Geschehene, nämlich die Zuführung von Mitteln für die Primärschuldnerin im Wege der Darlehenseinräumung. Eine diese Sichtweise bestätigende Wortwahl ("Darlehen") findet sich im Übrigen auch auf den seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Bankbelegen. Der Primärschuldnerin standen im beschwerdegegenständlichen…

BFG RV/5100310/2025Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…mit dem die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***1*** GmbH in Liqu. im Ausmaß von 15.432,34 € in Anspruch genommen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

…sollten. Diese Besonderheiten gäben möglicherweise Anlass, nicht die Ausschöpfung und den Verbrauch sämtlicher Mittel (Mittelmethode) heranzuziehen, da es schlicht für den ordentlichen Geschäftsmann nicht opportun war, sämtliche finanzielle Möglichkeiten kurzfristig auszureizen. 1. Der Großteil der Rückstände stamme aus der COVID-Zeit im engeren Sinn. In…

BFG RV/7400015/2020Haftungsbescheid - Geschäftsführerhaftung, Berücksichtigung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…des ***MA*** vom 30. April 2019, Zl. GZ., betreffend die Haftung für Abgabenschuldigkeiten (Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe samt Nebengebühren) iHv 2.933,92 Euro nach Durchführung einer mündlicher Verhandlung am 9. Juni 2026 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise Folge gegeben…

BFG RV/7100941/2015Haftung: Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger obliegt dem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…für Finanzverbindlichkeiten zu kreditieren. Nachdem sich auch noch die Auftragslage trotz immenser Bemühungen ständig verschlechtert habe, (Konkurrenz aus dem benachbarten Ausland, Internet-Anbotseinholung der billigsten Anbieter seitens der Kunden) sei dem Bf. keine andere Wahl geblieben, als Anfang Juni 2011 Insolvenz anzumelden. Den Ausschlag dazu…