IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 16.3.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 8.3.2018, Steuernummer N-1, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO zu…

…verfügen (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078). Die Möglichkeit, dass sich der über den Leistungsaustausch zur Abrechnung Verpflichtete im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen kann, kommt auch in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck, der zufolge eine Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung nach § 11…

…einer Umbuchung in Betracht. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Der Antrag auf Abrechnungsbescheid unterliegt der Entscheidungspflicht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar6…

…erfolgt sei. Das Abgabenkonte weise derzeit einen Saldo "Null" aus. Im Abrechnungsverfahren könne auf eine erst zukünftig eventuell zu erwartende Gutschrift aufgrund des laufenden Prüfungsverfahrens nicht eingegangen werden. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 16.5.2024, in der auch die (Direkt-) Vorlage gemäß §…

…jedoch die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung bzw. der Umstand des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes sei und nicht die Überweisung eines Geldbetrages. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei die Behauptungslast und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten (Ritz, BAO6, …

… 216 BAO beantragt. Mit Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes Wien vom 13.11.2015 wurde die Antragstellerin aufgefordert, konkrete Angaben bezüglich der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, welche ein Abrechnungsverfahren rechtfertigen würden, zu machen. Diesem Auftrag wurde mit Schreiben vom 24.11.2015, beim Zollamt Wien eingelangt am…

…in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Wie das Zollamt zutreffend ausgeführt hat ist das Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt…

…erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Gegenstand des zugrundeliegenden Abrechnungsverfahren war die Frage des Eintrittes der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) der vom Abrechnungsbescheid umfassten Abgaben und Nebengebühren. Keinesfalls kann von der Erledigung einer Beschwerde gegen einen Abrechnungsbescheid die Höhe einer Abgabe abhängig sein, weswegen…

…zustehe, an die As zurück zu überweisen, ist davon auszugehen, dass die As die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Vollstreckungsverfahren bzw. Rückzahlungs- oder Abrechnungsverfahren betreffend ihr Abgabenkonto St.Nr. 03 Nr. beantragt hat. Das Abgabenkonto der Bf (St.Nr. 03 Nr.) weist laut Kontoabfrage vom 16…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Im Abrechnungsverfahren treffen den Antragsteller die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Da in einem Abrechnungsbescheid festzustellen ist, welche Buchungen an einem konkreten Tag vorzunehmen waren und warum eine vom Abgabepflichtigen begehrte Buchung…

…in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Wie das Zollamt zutreffend ausgeführt hat ist das Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt…

…als unbegründet ab. Die vorgebrachten Einwendungen der Beschwerdeführerin würden sich ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung richten. Im Abrechnungsverfahren sei hierfür aber kein Platz. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 15. Oktober 2014. II. Sachverhalt:…

…Rückstandsausweises erfolgt ist. Die nachträgliche Tilgung der im Rückstandsausweis angeführten Abgabe macht den Exekutionstitel nicht rechtswidrig und ist auch kein Grund für einer Aufhebung oder Herabsetzung der Gebühren und Auslagenersätze nach § 26 AbgEO. Im Abrechnungsverfahren nach § 216 BAO wäre die Frage zu klären, ob und…

…werden, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens im März 2017 und nicht erst im Herbst 2017 eingetreten ist. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten (VwGH 29.04.2015…

…Die Umsatzsteuerbescheide seien damit rechtlich nie existent geworden. Nicht wirksam ergangene Bescheide könnten auch nicht Grundlage von Buchungen sein, daher sei diese Frage im Abrechnungsverfahren zu thematisieren. Die Buchungsvorgänge der belangten Behörde stellten sich somit als rechtswidrig dar. Eine entschiedene Sache könne schon deswegen nicht…

…war im Rückzahlungsverfahren nicht mehr über die Verrechnung abzusprechen, sondern diese im Abrechnungsverfahren ergangene Entscheidung dem gegenständlichen Verfahren zugrunde zu legen. Da im Abrechnungsverfahren zu Recht erkannt wurde, dass die dem Rückzahlungsantrag zugrundeliegenden Umsatzsteuergutschriften 2015 und 2016 im Gesamtbetrag von € 1.509.800,00…

…nicht ausdrücklich eingewendet wurde), dass die Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) am Abgabenkonto unrichtig erfolgt wäre und damit die Zusammensetzung des Abgabenrückstandes nicht korrekt dargestellt sei, so könnte das nur in einem Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO, welches hier nicht Gegenstand ist, einer Klärung zugeführt werden…

…worden sei, nichts gewinnen, da gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, ob ein Leistungsgebot zugestellt wurde (nur dann wäre die Buchung rechtmäßig gewesen) in einem Abrechnungsverfahren nach §216 BAO zu klären ist. Davon abgesehen hat der Bf. seiner Eingabe vom 15. Februar 2016…

…Glücksspielautomatenabgaben. Sollte der Bf. die vorgenommene Verrechnung der Zahlungen beanstanden, so ist er auf das Abrechnungsverfahren zu verweisen, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag…

…die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Informativ wird mitgeteilt, dass die Richtigkeit der tatsächlichen Verrechnung (ungeachtet von mit den Verbuchungen korrespondierenden Änderungen im gegen die Festsetzungsbescheide anhängigen Beschwerdeverfahren) im Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO zu klären wäre (vgl. VwGH 24.10.2013…