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BFG RV/7101446/2019Abrechnung, mangelnde Antragslegitimation, Antragsteller weder Kontoinhaber noch ein prozessual rechtsfähiges Organ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…wenn das Anbringen zurückzuweisen ist (VwGH 28.6.2007, 2005/16/0187). Da somit über den Antrag der Bf. auf Abrechnung zwar zu Recht bescheidmäßig abzusprechen war, allerdings dieser Antrag mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen war, war die Beschwerde abzuweisen und der Spruch des angefochtenen…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Anschrift, über die Beschwerde vom 28.2.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 17.2.2015, Steuernummer XY, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO und Rückzahlung gemäß § 239 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/7102802/2013Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben und festgestellt, dass die am 28. Februar 2012 und 27. März 2012 vornommenen Rückzahlungen…

BFG RV/7100806/2014Abrechnung, Eintritt der Verjährung nur für die letzten fünf Jahre zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…der Abgabenverwaltung eine Quote zur Zahlung gegen Teillöschung anzubieten, wolle der Bf. endgültig Klarheit über seine Abgabenverbindlichkeiten haben. Mit Abrechnungsbescheid vom 8. Juni 2010 stellte das Finanzamt fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuer 1987-1992 sowie Gewerbesteuer und Verspätungszuschläge 1986-1993 im Gesamtbetrag…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…St.-Veit-Gasse 50, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 16. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Mai 2024 betreffend Abrechnung gem. § 216 BAO Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und festgestellt…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. September 2021, Steuernummer N-1, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und entschieden, dass die Verrechnung der…

BFG RV/2200033/2015Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…1. April 2015, Zahl aa, betreffend Abrechnungsbescheid zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird geändert, die offene Zahlungsverpflichtung beträgt 13.213,88 Euro. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7400061/2015Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO - Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO wegen Unkenntnis von Unterbrechungshandlungen eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…Rechnungs- u. Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 33, vom 10.04.2015, betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.12.2016 in Anwesenheit des Beschwerdeführeres, des Behördenvertreters S.B. und der Schriftführerin F.G. zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/3100446/2026Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…Richter ***R_2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R_3*** und ***R_4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 5. August 2026 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juli 2026, Steuernummer ***Bf_StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…diese vertreten durch Mag. Christoph Plott und Mag. (FH) Susanna Resei, gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) vom 22.1.2025 des Finanzamtes für Großbetriebe, vertreten durch Andreas Dill, nach einer auf Antrag der Beschwerdeführerin am 8.7.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Bundesfinanzgericht. [...] Mit Schreiben vom 22.6.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 19.1.2018 gegen den Abrechnungsbescheid vom 19.12.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte Abweisung. Mit Beschluss vom 31.7.2020 teilte das Bundesfinanzgericht den Parteien das Ergebnis…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…FA*** vom 24. September 2012 betreffend einen Antrag vom 20. April 2012 auf Erteilung eines Abrechnungsbescheideszu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103481/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

…die Revision im Übrigen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt: "(…) § 216 BAO lautet: "§ 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (…

BFG RV/7101827/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11. Jänner 2019, betreffend Abrechnungsbescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100080/2016Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 27.4.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 1.3.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103675/2015Abrechnungsbescheid, Haftungsschuld durch anderen Gf. beglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…hat durch R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Kaubek und Partner Wirtschaftstreuhand/Steuerberatungsgesellschaft, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt über die Beschwerde vom 05.03.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.02.2015, StNr. zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/5100239/2014Abrechnungsbescheid - Fälligkeit von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Christian Strasser Rechtsanwälte, Hauptplatz 11, 4300 St. Valentin, über die Beschwerde vom 4.11.2013 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch Dr. Dieter Baumgartner, vom 9.10.2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/3100256/2015Abrechnungsbescheid gem § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…über die Beschwerde vom 12.09.2014 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 07.08.2014 zum Abgabenkonto N1 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 17.12.2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/4100352/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…G, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S:St vom 19.02.2014, betreffend Abrechnungsbescheid zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 31.03.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.02.2015 und 03.03.2015, betreffend Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß …