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BFG RV/7105980/20151. Einbrigung einer gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Beschwerde durch einen bis dato bescheidmäßig nicht abgelehnten Bilanzbuchhalter 2. Hauptwohnsitzbefreiung für Eigenheime bei Übetragung schlichter Miteigentumsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Voraussetzung für die Ablehnung eines bevollmächtigten Vertreters nach § 84 BAO ist dessen geschäftsmäßiges Auftreten. Unter geschäftsmäßig im Sinne dieser Norm ist eine selbständige Vertretungstätigkeit zu verstehen, die nachhaltig oder zumindest mit einer gewissen Häufigkeit vorgenommen wird (VwGH 15.01.2008…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. (2) Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder…

BFG RV/7101971/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. (2) Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder…

BFG RV/5101608/2015Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnis einer selbständigen Bilanzbuchhalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…Norm dient dem Schutz einer sachkundigen Parteivertretung durch die freien rechtsberatenden Berufe in Abgabensachen an sich und soll geschäftsmäßige Winkelschreiberei verhindern. Zu deren Hintanhaltung soll die Abgabenbehörde unbefugte geschäftsmäßige Vertreter bescheidmäßig ablehnen. Nicht von § 84 BAO erfasst ist die Frage der Bevollmächtigung bzw nach dem…

BFG RV/7103573/2020Ablehnung eines berufsrechtlich nicht zur Vertretung befugten Juristen als Bevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befaßt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen.' Diese einfachgesetzliche Bestimmung verbietet nach dem eindeutigen Wortlaut eine Vertretung anderer nur dann…

BFG RV/3100471/2013Ablehnung eines Vertreters nach § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2015

…den rechtlichen Rahmenbedingungen der Betätigung des Beschwerdeführers für die Vollmachtgeber sind von der Abgabenbehörde nicht unternommen worden, weshalb eine Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung als Bevollmächtigter schon daran scheitert, dass das Vorliegen des vom Gesetzgeber als entscheidend verankerten Kriteriums der Selbständigkeit nicht feststeht…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich…

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich…

BFG RS/7100266/2024Ablehnung wegen fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. (2) Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder…

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 1/2

…veröffentlicht, nach denen sich auch die Stadt Wien richtet. Bei Ablehnung Ihrer E-Mail erhalten Sie eine automatische Antwort von der Firewall der Stadt Wien. Bitte wenden Sie sich im Problemfall daher an Ihren Provider. Sobald dieser seine Streichung von der Liste erreicht hat, können…

BFG RV/7400148/20161. Fehlende Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags, 2. Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2016Teil 1/2

…Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. (2) Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder…

BFG RV/2100203/20211. Mehrere Erstattungsanträge für ein Kalenderjahr 2. Beschränkung der Änderungsbefugnis gem. § 279 BAO auf die "Sache" (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…CHEP Equipment Pooling NV; vgl auch mwN Ruppe/Achatz, UStG6 [2024] § 21 Rz 60/2). Die Ablehnung eines Erstattungsantrags wegen undeutlichen oder zweifelhaften Inhalts des Anbringens - ohne Aufklärungsversuch - ist unionsrechtswidrig (EuGH 18.11.2020, C-371/19 , Kommission/Deutschland; vgl auch Menheere in Berger/Menheere…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…wäre, hat er mich aufs Telefon verwiesen. Wie üblich in Österreich... Nach Ablehnung einer telefonischen Abwicklung wurde aus "einige Rückfragen" dann nur noch ein Verweis auf ein offenkundiges falsches Formular: NOVA2 - welches trotz seines enormen Umfangs keinen Passus für behinderungsbedingte Erstattungen aufweist, was ich Hr…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…308 E 40). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Der Fehler eines Kanzleimitarbeiters eines bevollmächtigten Vertreters ist dem Vertreter (und damit der Partei) hingegen nur dann als Verschulden anzulasten…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. (2) Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam (vgl zB VwGH 28.6.2012, 2010/16/0275). Eine Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst…

BFG RV/7103501/2016Zustellmangel und Heilung durch Einlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…durch Fettdruck durch mich, den Verfasser dieses Schreibens. Das gilt ohne gegenteiligen Hinweis auch für alle weiteren Zitate): „Eine Bevollmächtigung muss grds im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst, ist sie dennoch von…

BFG RV/5101471/2020Abänderung von Abgabenbescheiden und abgeleiteten Nebenansprüchen nach Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…1 BAO solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hierzu befugt zu sein. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (VwGH 15.01.2008, 2007/15/0232). Das von einer abgelehnten Person (Personengesellschaft) in…

BFG RV/4100277/2014Fruchtgenuss an einer Eigentumswohnung, der Kindern zum Zwecke eines Einkommenssplittings im Familienverband eingeräumt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 2/3

…Handeln eines gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreters im Namen und für Rechnung des Fruchtnießers ist dem Fruchtnießer zuzurechnen (VwGH 4.3.1986, 85/14/0133). Einkünfte aus Vermietung sind grundsätzlich dem zuzurechnen, der zur Nutzung der Vermögenswerte berechtigt ist. Einkünfte aus dem Fruchtgenuss an einem Mietobjekt…

BFG RV/5200079/2014Aufhebung eines an den falschen Bescheidadressaten (direkten Vertreter der Anmelderin anstatt Anmelderin) gerichteten Bescheides gem. Art. 63 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…XXX, betreffend Ablehnung der Zollanmeldung vom 7.5.2014 zu CRN XXX gem. Art.63 Zollkodex, zu Recht erkannt: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 7.Mai 2014, Zl. CRN XXX , wird gem. § 279 BAO aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…