…den genannten Gründen die beantragte Zahlungserleichterung aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Fristen nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) nicht mehr geboten. Die…

…Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO sind solche Ansuchen, die vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht werden (siehe dazu beispielsweise Ritz, BAO5, § 217 Tz 18ff; UFS…

…weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 28. Juni 2012 entrichtet wurde. In ihrer elektronisch eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) den Säumniszuschlag zu stornieren, weil innerhalb der Stundungsfrist laut Zahlungserleichterungsbescheid vom 24. Mai 2012 ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde, das noch nicht bearbeitet wurde. In…

…durch Gutschriften welcher Art auch immer, vor Ablauf der Stundungsfrist ausgeglichen werde. Der vorliegende Sachverhalt weiche insofern davon ab, als am Abgabenkonto bereits eine Gutschrift bestanden hat und erst in weiterer Folge ein Stundungs-ansuchen eingebracht wurde. Das Nichtvorliegen eines Rückstandes am Abgabenkonto könne daher…

…ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag 22.4.2013) eingebracht wird. § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages…

…gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. § 323c Abs. 11 BAO: Stundungen gemäß § 212 Abs. 1, die nach dem 15. März 2020 bewilligt worden sind und deren Stundungsfrist am 30. September oder…

…die offene Forderung nach Ablauf der Stundungsfrist nicht entrichtet. Weiters sei seit 26.6.2018 keine einzige Zahlung an das Finanzamt geleistet worden (Anmerkung: am 5.11.2021 war ein Betrag von 2.000,00 € überwiesen worden). Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 27…

…September 2013 und dem infolge am 30. September 2013 in der Stundungsfrist eingebrachten neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchen und der nachfolgenden Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 3. Oktober 2013 zunächst die Säumnisfolgen verhindert worden. Die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung habe jedoch mit Ablauf der auf Grund des Terminverlustes gemäß § 230 Abs…

…am 21.11.2016 beantragte Stundung des Abgabenrückstandes bis 31.12.2016. Der nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist und nach Ergehen des gegenständlichen abweisenden Bescheides des Finanzamtes Innsbruck in der Beschwerdeschrift vom 23.5.2017 gestellte (Eventual)Antrag, es wolle „eine angemessene Stundung bewilligt“ werden…

…0149). Ein Stundungsantrag erweist sich demnach nach Ablauf der begehrten Stundungsfrist als gegenstandslos und ist in weiterer Folge abzuweisen (vgl. z.B. VwGH vom 27.6.84, 82/16/0081 und 85/17/0074 vom 24.5.1984). Auf Grund der vorstehenden Ausführungen war daher -…

…77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die…

…über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 Euro verhängt. Der Selbstanzeige könne schuldbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden, da eine Schadensgutmachung und die Entrichtung des Zuschlages zur Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht bis zum Ablauf der beantragten Stundungsfrist erfolgt sei. Die…

…auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung klargestellt wurde. Beantragt wurde somit die Entrichtung einer Abgabenschuld von € 227.813,34 in 24 gleichen Monatsraten beginnend mit Jänner 2019, woraus sich monatliche Raten von € 9.492,22 ergäben. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde lange nach Ablauf der für…

…Jänner 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Zahlungserleichterung ab, mit der Begründung, dass die von der Bf begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen wäre und ersuchte die Bf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 347.735,79 € und 141.660,55 € zu entrichten…

… 212a lit. b BAO sei der Ablauf (Abweisung) der Aussetzung der Einhebung anlässlich des über die Beschwerde ergehenden Erkenntnisses gesetzeskonform zu verfügen gewesen. Mit Erledigung des Aussetzungsantrages sei auch die beantragte Stundungsfrist zu Ende gegangen, weshalb die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens verfügt worden sei. ***** Mit Schreiben…

…die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung durch den Senat. Ergänzend wurde vorgebracht, dass das Stundungsansuchen für die Umsatzsteuer 08/2022 mit Bescheid vom 07.12.2022 abgewiesen worden sei. Als Begründung sei angeführt worden, dass die beantragte Stundungsfrist bereits…

…ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag 1.3.2018) eingebracht wird. § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages…

…2020 bewilligt. Nach Ablauf dieses Stundungstermines erfolgten weder Zahlungen auf das Abgabenkonto, noch wurde eine weitere Stundung beantragt oder bewilligt. In Aktenvermerken vom 13. Juli 2020 und 23. November 2020 hielt das Finanzamt fest, dass aufgrund der Corona-Pandemie von Einbringungsmaßnahmen abgesehen werde, die Stundung…

…Überrechnungsantrag betreffend U 12/2022 der ***A*** vom 16. Februar 2023 bei. Am 23. März 2023 ersuchte die Bf., die Umsatzsteuer zwei Monate zu stunden. Mit Bescheid vom 2. Juni wies das Finanzamt das Stundungsansuchen ab, weil die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei und ersuchte…

…wollte sich der Vertreter in den nächsten Tagen beim Finanzamt melden. Abweisung des Stundungsansuchens Mit Bescheid vom 21.2.2020 hat die belangte Behörde das Ansuchen vom 30.9.2019 abgewiesen. Als Begründung für die Abweisung wurde angeführt, dass die selbst beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen…