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438 Treffer1969 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200125/2010Ablagerung von alten Autos auf einem Grundstück als langfristige Abfallablagerung im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2014

…Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 18.12.2006, in dem sich die Auflistung von 37 Autos befindet, von denen 4 bereits in Bulgarien sind und in dem von der Ablagerung von 300 Reifen, nicht aber von Felgen die Rede ist. Entsprechend nahm der Bf…

BFG RV/7200099/2016Konsenslose Ablagerungen von Bodenaushubmaterial; Beitragsschuldner iSd § 4 Z 3 AlSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2023

…000000/2014***, überprüft, ob auf den von ihm gepachteten Grundstücken Nrn. ***1***, ***2*** und ***3*** in ***KG1*** konsenslose Ablagerungen getätigt worden sind, nachdem die ***Bezirkshauptmannschaft*** dem Eigentümer der genannten Grundstücke mit Bescheid vom 11. April 2008, Zahl: ***0000-AW-000/001***, (Verfahren nach dem Bodenschutzgesetz…

BFG RV/7200036/2020Festsetzung des Altlastenbeitrags nach der Vornahme konsensloser Ablagerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…***2***, ***3***, ***4*** und ***5***, setzte das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien Altlastenbeitrag und Säumniszuschläge fest. Diese Bescheide betreffen das Ablagern von Abfällen durch die ***NNGmbH*** auf den Grundstücken Nr. ***13***, ***14***, ***15*** und ***16***, alle KG ***NN*** in den Kalenderjahren 2011 bis 2015. Gegen…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…2). Auch im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 18. März 2014 werde festgehalten, dass die nicht genehmigte Ablagerung von Bauschutt in der Zeit erfolgt sei, als die X GmbH & CoKG (vormals Z GmbH & CoKG) Eigentümer des Grundstückes gewesen sei. Weiters werde festgestellt, dass Bf. seit…

BFG RV/1100742/2016Umfang der von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung bzw. der umsatzsteuerrechtlichen Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 erfassten Einnahmen (hier: Entgelte für die Ablagerung von Aushubmaterial, mit dem ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück eingeebnet wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der einzig noch strittigen steuerlichen Behandlung der vom Beschwerdeführer für die Anlieferung bzw. Ablagerung von Aushubmaterial auf seinen Grundstücken in Rechnung gestellten bzw. ihm gutgeschriebenen Beträge in Höhe von 5.412,00 € zuzüglich 12% Umsatzsteuer (Rechnung vom 31. März 2014…

BFG RV/4200070/2017Altlastenbeitrag für Abfälle aus einem Katastrophenereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…die Feststellung zu Grunde, dass die Bf. die unter anderem erteilte Auflage, die Umweltverträglichkeit des verwendeten Materials nachzuweisen, nicht erbracht und damit die beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z.1 lit. c AlSAG erfüllt hätte. Der Nachweis der…

BFG RV/7200214/2013Entstehung des Altlastenbeitrages durch ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…1. hiefür genehmigten Anlagen oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. § 17 AWG 2002 (1) Abfallbesitzer (Abfallersterzeuger, -sammler und -behandler) haben, getrennt für jedes Kalenderjahr…

BFG RV/7200058/2023Festsetzung des Altlastenbeitrags für das konsenslose Ablagern von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…90.832,00. III. Der Spruch des angefochtenen Bescheids II (Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen) wird wie folgt abgeändert: Der Wortlaut "für die Ablagerung von Abfällen am Standort ***2***" wird ersetzt durch den Wortlaut "am Standort "***3***" auf den Grundstücken ***11***, alle KG ***5…

BFG RV/6200048/2016Keine Beitragspflicht nach dem ALSaG bei konsensloser Zwischenlagerung von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bericht vom 18. Februar 2014 hat die ***Bezirkshauptmannschaft*** das Zollamt von der Entsorgung einer Betonwassersuspension und der Ablagerung von Bauschutt auf dem Grundstück Nr. ***0000/00***, ***KG***, in Kenntnis gesetzt…

BFG RV/6200035/2016Beurteilung, ob Entledigungsabsicht bei gelagertem Bodenaushubmaterial vorliegt (subjektiver Abfallbegriff)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…da eine Entledigungsabsicht der GmbH erkennbar sei. Ein unmittelbarer Einsatz des betreffenden Material sei nicht geplant gewesen. Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück könne als Ablagerung oder Lagerung von Abfällen eingestuft werden. Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs 1a Z 4 AlSAG komme…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 2/3

…höchstgerichtliche Rechtsprechung dahingehend vor, wann Baumassen im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß als verwendet gilt. Auf die bloße Tätigkeit des Ablagerns oder das Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. das Vornehmen von Geländeanpassungen kann der normative Begriff der Verwendung im Sinne des § 3 Abs…

BFG RV/7200123/2014Konsensloses Ablagern von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (nachfolgend Bf.) ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 12.480,00 für das 2. Quartal 2011 wegen des Ablagerns von Abfällen gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit …

BFG RV/7200044/2023Erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen wegen dem Erlöschen der Genehmigung für die Behandlungsanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…der Grundstücke ***2***, beide KG ***3***, erteilt wurde. Gemäß dieser Bewilligung darf mit der Ablagerung von Schüttgut erst nach der projekt- und auflagengemäßen Errichtung begonnen werden und ist die jeweilige behördliche Überprüfung (Kollaudierung) gemäß § 63 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) abzuwarten. Mit Bescheid ***4*** vom 1. April 2015…

BFG RV/5200031/2024Zurückweisung von Bescheidbeschwerden gegen nach § 300 Abs 1 BAO nichtige Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2025

…gemäß § 9 Abs 2 und 4 ALSAG bereits mit Ablauf des 15. Tages des auf das jeweilige Kalendervierteljahr der Verwendung bzw Ablagerung zweitfolgenden Kalendermonates eingetreten ist, sind für die geschuldeten Abgaben gleichzeitig folgende Säumniszuschläge vorgeschrieben worden: EUR 1.573,20 für das erste Quartal 2014…

BFG RV/5200020/2024Zusammengefasste Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…Berechnungsblätter, in welchen die Bemessungsgrundlagen sowie Beiträge auf die einzelnen Quartale aufgegliedert wurden. Hinsichtlich der Abgabenschuld sei die Fälligkeit bereits mit Ablauf des 15. Tages des auf die jeweiligen Kalendervierteljahre der Ablagerung zweitfolgenden Kalendermonates eingetreten. Aus diesem Grund seien gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten…

BFG RV/7200069/2023Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper zu deponiebautechnischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im angefochtenen Bescheid wird der entscheidungsmaßgebliche Sachverhalt wie folgt festgehalten: "Herr ***Bf.*** betrieb seit Juni 2005 auf den Grundstücken ***6*** und ***7***, KG ***8*** Ablagerung von Bauschutt, Ziegel, Betonab-und Asphaltaufbruch sowie deren Aufbereitung mittels ortsfester Sieb-und Brechanlage…

BFG RV/6200006/2017Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme von Beschwerden während der mündlichen Verhandlung; Aufhebung der verbösernden Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.02.2024

…der ***Bf*** die abfallrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bodenaushubdeponie zur Ablagerung der Abfallart Bodenaushub auf GN ***0000/1*** (Teilfläche), ***KG***, sowie die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme Gelände verändernder Maßnahmen in Form der Errichtung einer Bodenaushubdeponie zur Ablagerung der Abfallart Bodenaushub auf GN ***0000/1*** (Teilfläche…

BFG RV/3200004/2020Nebenprodukteeigenschaft von Bodenaushub oder das Ende der Abfalleigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Abs. 1 iVm. § 201 Abs. 2 Z 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) der Gemeindegutsagrargemeinschaft AAA, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Substanzverwalter Herrn UE, der Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c iVm. § 4 Z 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG), BGBl…

BFG RV/6200044/2014Anlageninhaber und ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…keine Ermittlungsergebnisse vor, dass die Bf. Abfälle am Gelände gelagert habe; diese Ablagerungen seien ausschließlich der GM zuzurechnen. Durch den Verkauf an die HH sei sie überdies nicht mehr Anlageninhaberin; sie habe keine rechtliche oder faktische Verfügungsmacht (Sachherrschaft) über die Anlage gehabt. Wegen der Managementvereinbarung…

BFG RV/2200014/2018Verfüllung einer Geländeunebenheit mit Bodenaushubmaterial unter Verletzung einer Bescheidauflage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.a und § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das erste bis dritte Quartal 2017 für das Ablagern von 3.142 Tonnen Aushubmaterial in Höhe von € 28.906,40 sowie gemäß §§ 217 ff…