…Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt. Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend führte die Bf. aus, dass eine Lagerung von Abfällen nicht immer…

…D.“ den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG. Strittig ist in diesem Fall, ob der Altlastenbeitrag doppelt erhoben werden kann. Dem ALSAG ist in § 3 Abs.2 zu entnehmen, dass das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie oder eine…

…Erde. § 3 Abs. 1 Z 1 lit b ALSAG: Dem Altlastenbeitrag unterliegen das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch [...] das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung. § 4 Abs. 3 ALSAG…

…a. Bescheid vom 14.03.2019 setzte das damalige Zollamt St. Pölten Krems ***7*** dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn ***Bf.***, ***AdrBf*** für das Ablagern von Abfällen am Standort "***3***" auf den Grundstücken ***11***, alle KG ***5*** sowie Grundstück ***6***, KG ***7***, im Zeitraum 1. Jänner…

…Es sei bemerkt, dass es für die Höhe des Altlastenbeitrages prinzipiell keinen Unterschied macht, ob man sie für Lagern oder Ablagern von Abfällen vorschreibt, es ist allerdings der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld ein anderer. Es ist für die Abgabenschuldentstehungszeitpunkte weiters zu bedenken, dass man…

…I 2003/71 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102. Gem. § 3 Abs.1 Z.1 lit.c) ALSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh…

…als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…in Rede stehende Ablagerung von Bauschutt die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1a Zi. 6 AlSAG, laut welcher nicht nur gefordert wird, dass es sich um mineralische Baurestmassen handelt, hinsichtlich der durch ein Qualitätssicherungssystem gleichbleibende Qualität gegeben ist, sondern dass weiters diese Abfälle im Zusammenhang mit…

…knüpft nach der Rechtsprechung des VwGH - auch in der Verwendung der Begriffe "Ablagern" und "Lagern" - an das Regelungsgefüge des AWG 2002 an und verfolgt in lit. b den Zweck, die u.a. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper vorgesehene Beitragspflicht auf Fälle auszudehnen…

…Z 2 oder 3 verwendet werden, 9. nicht gefährliche Schlämme aus Anlagen zur Behandlung von Abwässern, sofern die Schlämme für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden, 10. Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl…

…als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…2016 wurden von der Bf. Fraktionen aus aufbereiteten Siedlungsabfällen nach Deutschland (zur F. GmbH & Co KG in Adr.) und in die Schweiz (zur E., an der die Bf. zu 33% beteiligt ist) verbracht. Es handelt sich dabei um Anlagen zur Aufbereitung von Abfällen mit dem…

…0112-14 fest, dass es sich bei den genannten Lagerungen um Abfall iSd AlSAG handelt, und dass gegenüber der Bf. die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z 1 AlSAG idF Novelle BGBl.I Nr. 96/1997 durch langfristiges Ablagern von Abfällen entstanden ist. Dazu führt…

…davon auszugehen, dass es sich bei den, von der Bf. auf ihren o.a. Betriebsgelände gelagerten Materialien um beitragspflichtige Abfälle iSd AlSAG gehandelt hat und dass die Bf. den Tatbestand des langfristigen Ablagerns von Abfällen gemäß § 3 Abs.1 Z 1 AlSAG verwirklicht hat. Demzufolge…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid I ist der Firma A , ein Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen auf Teilbereichen des Grundstückes x. , für den Zeitraum 2. Quartal 2008 gemäß …

…Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG normierte Tatbestand des mehr als einjährigen Lagerns von Abfällen zur Beseitigung verwirklicht wurde. Diese Tätigkeit gilt gem. § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes. Die Bf. bestritt im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass…

…die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhalten, ab 1. Jänner 2008 ..................... 8,00 Euro, … § 15 Abs. 3 AWG 2002: (3) Abfälle dürfen außerhalb von 1. hiefür genehmigten Anlagen oder…

…als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- oder Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…einen Altlastenbeitrag und Säumniszuschläge für das langfristige Ablagern von Abfällen im Jahr 2005 zu Recht erkannt: Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert. Der sich aus dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2009, Zahl: aa, ergebende Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt € 2.105.557,20…

…der Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c iVm. § 4 Z 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG), BGBl. Nr. 299/1989 idF BGBl. I Nr. 103/2013 ("Verfüllen von Geländeunebenheiten") in nachstehenden Höhen festgesetzt: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage (Rohgewicht in…