…getroffene Entscheidungen über privatrechtliche Fragen (zB über die Erbenqualität, VwGH 25.06.1992, 91/16/0045; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235, über die Bindung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zugrunde gelegten Erbserklärungen; vgl. Ritz/Koran, BAO7, …
…erlassenen) vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19.9.2012 findet sich wörtlich folgende Begründung: „Die Begräbniskosten konnten nicht berücksichtigt werden, da es kein abgeschlossenes Abhandlungsverfahren gibt.“ 3. Beschwerde Gegen die am 19.9.2012 erlassenen Bescheide wurde mit Schreiben vom 5.10.2012 Beschwerde (vormals Berufung…
…Wert des Grundstückes; b) beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. 4. Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer…
…Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner.“ Da die Steuer beim Primärschuldner nicht einbringlich gemacht werden konnte und der Beschwerdeführer aus der Erbschaft nach dem Inhalt des Abhandlungsverfahrens einen Wert von mehr als 40.000,00 € (anteiliger Reinnachlass) erlangt hat…
…getroffene Entscheidungen über privatrechtliche Fragen (zB über die Erbenqualität, VwGH 25.06.1992, 91/16/0045; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235, über die Bindung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zugrunde gelegten Erbserklärungen; vgl. Ritz/Koran, BAO7, …
…dass dieses Schreiben im Zusammenhang mit der Anfrage des FA zu sehen ist, in dem von Vorausvermächtnissen die Rede ist. Das über mehrere Jahre andauernde Abhandlungsverfahren, in dem von den Miterben zahlreiche Entscheidungen wechselseitig durch Rechtsmittel bekämpft wurden (der Abhandlungsakt umfasste insgesamt 6 Bände) war…
… VwGH 16.12.1993, 88/16/0235, über die Bindung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zugrunde gelegten Erbserklärungen, jedoch keine Bindung an die im Inventar ausgewiesenen Werte des Reinnachlasses)." Eine derartige Entscheidung eines Gerichtes im Außerstreitverfahren in welchem…
…die Verlassenschaft nach A vorgenommen werden kann. Der Erbe erwirbt das Eigentum am Nachlassvermögen mit der gerichtlichen Einantwortung. Die Abgabenbehörde ist an die im Abhandlungsverfahren abgegebene, vom Gericht angenommene und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde zu Grunde gelegten Erbantrittserklärung gebunden (VwGH 21.12.1992, 88/16/0126,..…
…die Verlassenschaft nach A vorgenommen werden kann. Der Erbe erwirbt das Eigentum am Nachlassvermögen mit der gerichtlichen Einantwortung. Die Abgabenbehörde ist an die im Abhandlungsverfahren abgegebene, vom Gericht angenommene und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde zu Grunde gelegten Erbantrittserklärung gebunden (VwGH 21.12.1992, 88/16/0126,..…
…An den Beschwerdeführer gerichtete Ergänzungsersuchen (Dezember 2009) sowie Erinnerung an Ergänzungsersuchen (September 2011) ergaben, dass das Abhandlungsverfahren noch nicht abgeschlossen war " Mittels Ergänzungsersuchen vom 02.12.2009 und einer Erinnerung bzw. einem Vorhalt vom 14.09.2011 hat das FA 06 von mir Unterlagen eingefordert…
…auch eine Zustellvollmacht erfasse. IV. Sachverhalt. Herr ERBLASSER ist am xx.xxxxx 2004 verstorben. Er hinterließ 2 Kinder, Herrn SOHN und Frau TOCHTER. Das Abhandlungsverfahren wurde beim Bezirksgericht ORT1 zu **A**** durchgeführt. Am 22. Oktober 2004 erfolgte die Kundmachung eines Testaments vom 2. September 2004…
…ist am August nachverstorben, ohne über ihr Erbrecht zum Nachlass des Erblasser verfügt zu haben. Im Abhandlungsverfahren über ihren Nachlass wurden keine erbberechtigten Personen festgestellt und ist ihr Nachlass dem Staat als erbloses Gut anheim gefallen. Daher wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 1985 die…
…Sicherheit davon ausgegangen werden, dass über kurz oder lang eine Übertragung im Erbweg erfolge. Dem Einantwortungsbeschluss ist zu entnehmen, dass im Abhandlungsverfahren auch aus Italien Ansprüche geltend gemacht worden sind, welche zwar letztlich keine Berücksichtigung fanden, aber doch die Unsicherheiten aufzeigen, mit denen in solchen…
…Wert des Grundstückes; b) beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. 4. Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer…
…| beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. | 4. | Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer sowohl…
…Wert des Grundstückes; b) beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. 4. Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer…
…geringer ist als der gemeine Wert des Grundstückes; b) beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird." § 7 GrEStG 1987 in der Fassung BGBl. I Nr. 36/2014 lautet auszugsweise: …
…beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. (3) Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer sowohl vom Werte der…
…| beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. | 4. | Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer sowohl…
…beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird. (3) Bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, ist die Steuer sowohl vom Werte der…