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BFG RV/3100207/2024Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung begehrte die Beschwerdeführerin Begräbniskosten in Höhe von 16.754,00 Euro als außergewöhnliche Belastung. Aufgrund eines Vorhaltes des Finanzamtes übermittelte die Beschwerdeführerin das Abhandlungsprotokoll vom 5. Jänner 2023 betreffend ihren verstorbenen Ehemann samt…

BFG RV/3100038/2017Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall mit Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut dem am 2. Februar 2012 beim Finanzamt eingelangten Abhandlungsprotokoll nach dem am T.M 2001 verstorbenen X (geb. am GT1) hat der mit Testament zum Alleinerben berufene erbliche Sohn X (geb. am GT2) zur…

BFG RV/3100749/2016Der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Abhandlungsprotokoll vom TM2 2014 in der Verlassenschaftssache nach der am TM 2013 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung ledigen Standes verstorbenen A hat der Legatar Y die testamentarische Alleinerbenstellung von X ausdrücklich anerkannt, wobei im…

BFG RV/3100748/2016Bindungswirkung des Einheitswertbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe ua. Abhandlungsprotokoll vom 11.12.2014) nach der am 20.3.2013 verstorbenen Frau B hat deren Neffe A (= Beschwerdeführer, Bf) die testamentarische Alleinerbenstellung der Frau C anerkannt, wobei im Gegenzug…

BFG RV/3100941/2014Anwachsung § 142 UGB von Todes wegen: Es liegt unmittelbarer Grundstückserwerb vom Erblasser vor; Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut der Verlassenschaftsabhandlung (Abhandlungsprotokoll vom 10.8.2011) nach dem am 17.7.2011 verstorbenen Herrn B war die Witwe A (= Beschwerdeführerin, Bf) testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden; sie hat…

BFG RV/3100871/2018Grundbuchsabfrage als Verlängerungshandlung iSd § 209 BAO; Beweislast der Behörde betr. Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahrensgang Die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2010 für den am tt.mm.2010 verstorbenen Bf wurden elektronisch am 08.09.2011 eingereicht. Am 14.10.2011 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage mit gleichzeitiger Abfrage der Abhandlungsprotokolle beim Erben C durch. Mit an "Bf"…

BFG RV/1100305/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…In der Begründung wurde ausgeführt, auf Grund des Punktes 3. des Erbteilungsübereinkommens des Abhandlungsprotokolles (aufgenommen am Datum) des ***** würden die Zinsen aus dem Zivilverfahren je zu einem Drittel der Bf, ihrer Schwester ****** und ihrer Mutter ******* zugerechnet. Mit Schriftsatz vom 14. November 2013 hat der gewillkürte…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 2/2

…festzustellen, ob es sich um einen Erbhof iSd Anerbengesetzes handeln könnte. Es ist aber nicht möglich, dass die Landwirtschaftskammer dadurch die tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten ändern kann. Im Abhandlungsprotokoll nach ***12*** ***6*** vom 06.09.2018 wurde festgehalten, dass auf die Feststellung, ob ein Anerbenhof vorliegt…

BFG RV/7100649/2023Begräbniskosten und Höhe der Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…und ersuchte um Stellungnahme: "Nach Ansicht des Finanzamtes liegt nachfolgender Sachverhalt vor: Begräbniskosten von € 12.923,80 demgegenüber steht lt. Abhandlungsprotokoll vom 12.11.2020 unter Aktiva Pkt. 1 eine Wohnung mit den 3 fachen EHW von 11.213,22 gegenüber. Dazu ist anzumerken…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Liegenschaftsvermögen in Österreich. Der erbl. Sohn hat sich laut Abhandlungsprotokoll s.o. ebenfalls hinsichtlich des in Österreich befindlichen Nachlassvermögens des im zustehenden Erbrechts entschlagen. Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist einerseits der Erbschaftssteuerbescheid an Herrn ***Bf1*** vom 17.01.2020 und andererseits der Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs…

BFG RV/1100277/2017Keine Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…von 7.600,00 € zu bezahlen gehabt. Davon sei die Sterbeversicherung in Höhe von 6.000,00 € abgezogen worden, obwohl im Abhandlungsprotokoll ausdrücklich darauf hingewiesen worden wäre, dass diese Versicherungssumme nicht in den Nachlass falle. Somit hätten diese Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes…

BFG RV/1100429/2018Anerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…Beschwerde), wandte sich gegen die Höhe der Steuerlast, beantragte die Berücksichtigung von Todesfallkosten für seine Frau und gab dazu unter Vorlage diverser Belege [Berechnung Todesfallkosten, Abhandlungsprotokoll Verlassenschaft nach Bf-Gattin (unvollständig), Abrechnung Bestattungsinstitut HG und Rechnungen betreffend Kostenbeitrag - LKH Y , Leichenhallengebühr - Gemeinde X , Blumenschmuck für…

BFG RV/3100165/2017Verhängung einer Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung der GrESt-Erklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar; behauptete Verfassungswidrigkeit des § 11 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2019

…verwies, dass ihm die Einreichung der Grunderwerbsteuererklärung über FinanzOnline nicht möglich sei. Er übermittle daher in Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten das Abhandlungsprotokoll und den Einantwortungsbeschluss zur amtswegigen Vorschreibung der Grunderwerbsteuer und Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Bestimmung, mit welcher einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vorgeschrieben werde, für…

BFG RV/1100231/2013Gegenleistung bei der Anwachsung nach § 14 WEG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG ins Eigentum angewachsen. Punkt I. 2 und I. 3 des „Nachweis über die Befolgung des letzten Willens samt Pflichtteilsübereinkommen“ (Seite 10 des Abhandlungsprotokolls vom 15.6.2012) lauten: „I. 2) Die erbl. Ehegattin [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich daher, die…

BFG RV/1100302/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016

…Kapitalvermögen“ in Höhe von 57.553,96 €. Begründend führte es Folgendes aus: “Aufgrund des Punktes 3 des Erbteilungsübereinkommens des Abhandlungsprotokolles (aufgenommen am xxxx) des E H werden die Zinsen aus dem Zivilverfahren zu einem Drittel Ihnen, Ihrer Schwester M H und Ihrer Mutter B…

BFG RV/3100809/2025Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels Darlegung einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026

…Erblasser*** iSd § 19 Abs. 1 BAO. In der Verlassenschaftsabhandlung wurde ein Nachlassinventar aufgenommen. Der Reinnachlass betrug vor Abzug des Vorausvermächtnisses zu Gunsten der Witwe ***Betrag_Reinnachlass*** (vgl. Abhandlungsprotokoll v. 26.05.2010, Vorlagebericht ON 25; Einantwortungsbeschluss, Vorlagebericht ON 26). 2. Mit Schreiben vom 02.09…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 1/2

…Verstorbenen, nämlich dem Beschwerdeführer ins Alleineigentum eingeantwortet. Punkt II. des Abhandlungsprotokolls lautet: "Anerbenhofeigenschaft Aufgrund der seitens der Erschienen erfolgten Einigung ist - vorbehaltlich einer Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die Enkeltochter der Verstorbenen, nämlich ***1*** ***2*** ***3*** - derzeit die Feststellung der Anerbenhofeigenschaft in gegenständlicher Verlassenschaft nicht erforderlich…

BFG RV/3101104/2016Begräbniskosten: fehlende Zwangsläufigkeit soweit Deckung in Nachlassaktiva sowie bei freiwilliger Übernahme gegenüber Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…Frage in welcher Höhe Begräbniskosten abzuziehen sind. 1. Die Begräbniskosten beliefen sich insgesamt auf € 9.419,40 (€ 6.604,20 lt. Abhandlungsprotokoll ohne Gerichtskommissionsgebühr von € 106,56, € 2.404,80 für Grabstein und € 336 Druckkosten für Danksagung). 2. Die Bf…

BFG RV/1100071/2014Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…bekannt war, dass die aus unterschiedlichen Quellen stammenden Einkünfte für Zwecke der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zusammengerechnet werden und er zum anderen auch im Inland über Wertpapierdepots, Verrechnungskonten und ein Sparbuch (siehe Abhandlungsprotokoll vom 20. Juli 2011) verfügt hat und ihm folglich auch bekannt war, dass…

BFG RV/1100456/2013Keine außergewöhnliche Belastung bei Pflegekosten, die im Nachlass Deckung finden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…und ihr Eigentum im Grundbuch einverleibt, für die Tochter B wurde auf der Liegenschaft b) die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes einverleibt. A entrichtete an B einen Abfindungsbetrag von 11.000,00 €. Die Feststellungen des BFG beruhen auf dem Abhandlungsprotokoll, dem Abgabeninformationssystem sowie unwidersprochen gebliebenen Ausführungen…