…auf VwGH vom 17. Mai 2001, 2000/16/0602, in dem der VwGH Anfragen der Abgabenbehörden an das Abhandlungsgericht bzw die Meldebehörden, die sich ohne weitere Konkretisierung ganz allgemein auf "erbschaftssteuerliche Zwecke" stützten und nicht auf den konkreten Abgabentatbestand des § 2 Abs. 1 Z 3…

…wurde unter anderem unter den aufschiebenden Bedingungen geschlossen, dass der Kaufvertrag sowohl vom Abhandlungsgericht (verstorbene ***A*** ***B***) als auch vom Vormundschaftsgericht (Alleinerbe) genehmigt werde . Im Jahr 2015 wurde ein Bewertungsgutachten der lastenfreien Liegenschaft in Auftrag gegeben (Gutachten anbei). Der Wert wurde mit € 1.055…

…ab. Die, dem Nachlass bereits zugeflossenen Beträge sollten der Bf. ausbezahlt werden. Mit Schreiben der rechtlichen Vertreterin der Bf. vom 04.06.2009 wurde dem Abhandlungsgericht mitgeteilt, dass die Erben darüber einig seien, dass die persönlichen Dokumente Schriften und Fotos der Erblasserin der Bf. zustehen…

…sie nochmals den Einantwortungsbeschluss sowie einen Kontoauszug des Sparbuches ihrer verstorbenen Mutter, über das die Bf durch das Abhandlungsgericht zu verfügen ermächtigt worden ist. Des Weiteren seien die Beiträge zur Uniqua Krankenversicherung und die Rückzahlung des Darlehens bzw. der Zinsen nicht als Sonderausgabe anerkannt worden…

…der lautet: „Anzeige an das FA 10 erstattet am 22. Jänner 2004“. Darüber hinaus befindet sich im Akt eine Verfügung des Abhandlungsgerichtes vom 02.10.2009, wonach der Gerichtsakt an das Finanzamt zur Steuerbemessung vorzulegen ist. Weiters enthält dieser Akt einen Vermerk aus dem hervorgeht…

…habe hierauf in der vom Gerichtskommissär aufgenommenen Niederschrift vom h aufgrund des Testamentes vom i , so hin mehr als vier Jahre nach abhandlungsgerichtlicher Genehmigung des vom Verlassenschaftskurator abgeschlossenen Kaufvertrages, zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und sei ihr der Nachlass in weiterer Folge mittels…

…vertreten durch ***Bf1***, Vertretungsbefugnis durch Amtsbestätigung vom 21.05.2015 nachgewiesen. Die Kaufverträge wurden abhandlungsgerichtlich genehmigt. Die Verbücherung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Berechnung und Überweisung der Immobilienertragsteuer erfolgte irrtümlich und ohne gesetzliche Grundlagen. Begehren: Als amtlich bestellter Vertreter der Verlassenschaft und Erbe gemäß Einantwortungsbeschluss des…

…Da1, zuletzt wohnhaft in Adr1. Gemäß dem beiliegenden Erbteilungsübereinkommen, welches laut dem beiliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 28.12.2010 abhandlungsgerichtlich genehmigt wurde, erhalte ich gemäß Punkt 1.6. alles übrige zum Nachlass gehörige Vermögen (mit Ausnahme der bereits einverständlich aufgeteilten Fahrnisse). Aus dem…

…zwischen dem Berufungswerber/Beschwerdeführer (Bw/Bf) einserseits und der Verlassenschaft der Verstorbenen andererseits vom Verlassenschaftskurator Notarssubstitut *Notarsubstitut* in Klosterneuburg geschlossen und danach vom Bezirksgericht Klosterneuburg am 18. Juli 2012 vom Gerichtskommissär *Gerichtskommissär* abhandlungsgerichtlich genehmigt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23…

…mit diesem Tage auf die Käuferin über. Steuern und öffentliche Abgaben trägt dieselbe vom selben Tage an. ... IX. Genehmigung/Bedingung Dieser Kaufvertrag bedarf der abhandlungsgerichtlichen Genehmigung in Ansehung der Verlassenschaft nach Frau ... und wird vorbehaltlich derselben - d.h. unter der aufschiebenden Bedingung des Vorliegens der…

… 61 Abs. 1, § 93 und § 93a; 3. im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär; 4. wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht; 5. wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt; 6…

…ideellen Anteil selbst, nicht aber auf einzelne Gegenstände des Nachlassvermögens. Der Erbe übt sein Erbrecht auf Grund seines Erbrechtstitels (Berufungsgrundes) durch die Abgabe der Erbantrittserklärung aus. Die Erbantrittserklärung ist die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene, einseitige und unwiderrufliche Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen (Fellner, a.a.O…

…Liegenschaften war bzw. nach wie vor ist. Der Bf. oblag es als Eigentümer der von der Nachlassabsonderung gem. § 812 ABGB betroffenen Liegenschaften in Zusammenwirkung mit dem Abhandlungsgericht und dem Gläubiger, diese Beschränkung seines Eigentumes aufheben zu lassen. Der Bf. machte dazu keine Anstrengungen. Die Aufhebung…

…Falle wurden der Bf. vom Abhandlungsgericht mit Beschluss vom 14.6.2013 insgesamt 5.836,46 € von den vorhandenen Aktiva anteilig zur Bestreitung des mit 12.810,20 € bestimmten Begräbniskosten zugewiesen. Nach der Judikatur des VwGH (VwGH 26.01.1999, 94/14/0001…

…Erbschaft, und zwar mit dem Anteil, der seinem Erbrechtstitel entspricht. Der Erbe übt sein Erbrecht auf Grund seines Erbrechtstitels (= Berufungsgrundes) durch die Abgabe der Erbantrittserklärung aus. Die Erbantrittserklärung ist die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene, einseitige und unwiderrufliche Erklärung, die Erbschaft anzunehmen (Koziol/Welser, Bürgerliches…

…Erbschaft, und zwar mit dem Anteil, der seinem Erbrechtstitel entspricht. Der Erbe übt sein Erbrecht auf Grund seines Erbrechtstitels (= Berufungsgrundes) durch die Abgabe der Erbantrittserklärung aus. Die Erbantrittserklärung ist die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene, einseitige und unwiderrufliche Erklärung, die Erbschaft anzunehmen (Koziol/Welser, Bürgerliches…

…von Schubert in Rummel, ABGB II2 1218 unter Rz 3 zu § 1478 ABGB referierte Rechtsprechung des OGH: SZ 38/44, SZ 43/112 und HS 13304). Betrafen Anfragen der Abgabenbehörde erster Instanz an das Abhandlungsgericht bzw. die Meldebehörden nicht den auf § 2 Abs. 1 Z…

…Euro | 12.11.2010 | 100,00 Euro | SUMME | 12.850,00 Euro Sie habe auch immer wieder Lebensmittelkosten sowie diverse Kleinbeträge übernommen. Amtsbestätigung BG L aus 2007 Das Bezirksgericht L als Abhandlungsgericht nach der verstorbenen C B bestätigte im September 2007…

…vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft X, gegenüber dem Gerichtskommissär in Kenntnis der umseitigen Aufstellung der Nachlassaktiven und – passiven per Todestag zu sein und stellte sodann den Antrag an das Abhandlungsgericht auf Überlassung des Nachlasses einschließlich des erbl. Liegenschaftsvermögens an Zahlungss statt und verzichtete ausdrücklich auf kridamäßige…

…gemäß § 551 ABGB (Rechtsgeschäft zwischen Erblasser und zukünftigen Erben in Form eines Notariatsaktes), noch eine Ausschlagung der Erbschaft ( unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Abhandlungsgericht eine Erbschaft nicht anzunehmen). Somit hat der Bf. erbschaftssteuerrechtlich durch die Abgabe seiner Erbantrittserklärung 1/6 des gesamten Nachlasses (= gemäß § 531…