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BFG RV/2100057/2018Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden". Zur zweiten Vorlagefrage, ob für den Fall, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

Diese Rechnung verweist auf Materialverbrauch für August und September 2010. Die ihr durch die Bf. in der mündlichen Verhandlung im Vorverfahren zugeordneten Eingangsrechnungen stammen aus den Monaten Juni bis September 2010. Rechnung D (Nr. 10-4741 vom 25. November 2010) Diese Rechnung ist mit Rechnungsweiterleitung…

BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…Versagung der Umsatzsteuervergütung führen müsse, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Societe generale des grandes sources, C-361/96, wonach die Mitgliedstaaten in bestimmten Ausnahmefällen (unverschuldeter Belegverlust) überhaupt von der Vorlage der Originalrechnungen absehen können. Der Auftrag…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Leuchten, Dekorationsartikeln und Wohnaccessoires. Diese Waren werden großteils vom asiatischen Raum importiert und überwiegend an Kunden in Deutschland und Österreich verkauft. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung: Ergänzend zum Fragebogen "Verf 24" teilte der steuerliche Vertreter […] dem Finanzamt ebenfalls am 15. Mai 2008 schriftlich mit, dass in…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…auf Sparbüchern erfolgt sei. Sie sagte niederschriftlich zu, die Sparbücher bis längstens eine Woche vor dem avisierten Verhandlungstermin dem BFG vorzulegen. Avisiert wurde der 22.04.2022 (ON 18). Sie erwähnte ausdrücklich, dass sie die Sparbücher mit Lochung alle aufbewahrt habe. Die Bf hat gegen…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…Cataplana unbedingt ausprobieren muss, wo es die größte Auswahl an Keramikprodukten gibt und wie man bei einer Lagunenwanderung Fischer, Muschelsammler und Vögel beobachten kann. Der Baedeker Algarve vereint fundierte Informationen zu Natur, Kultur und Geschichte mit Genießerthemen und beschreibt alle wichtigen Sehenswürdigkeiten. Tourenvorschläge führen zu…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…für Kapitalertragsteuer 2013 und 2014 7. vom 9.5.2017 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. August 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Sabine Steger zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2100284/2012Abweisung einer Vorsteuererstattung mit dem Hinweis auf fehlende Originalbelege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…die Bf., ihren Antrag positiv zu erledigen und fügte die Originalrechnungen und das Event-Programm bei. Mit Bescheid von 2. August 2011 wurde die Bf. aufgefordert, die Mängel ihrer Berufung bis 2. September 2011 zu verbessern, weil in der Berufung nicht angegeben wurde, welche Änderungen…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…nicht in Papierform, müssen aber lesbar gemacht werden können. Im Beschwerdefall wurden die angeforderten Originalrechnungen als ausgedruckte PDF-Dateien vorgelegt. Strittig ist die Erstattungsfähigkeit der beschwerdegegenständlichen Rechnungen. Das Vorsteuererstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer wird durch die RL 2008/9/EG geregelt. EU-Unternehmer…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 1/3

…iHv EUR 823.622,40 bzw. EUR 104.256,00 liegen die nachstehenden Eingangsrechnungen der T2-GmbH zugrunde: Eingangsrechnungen im Voranmeldungszeitraum Juli 2002 (in EUR): [Grafik] Eingangsrechnungen im Voranmeldungszeitraum August 2002: [Grafik] Für die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges sei es ausreichend, dass keine Lieferung von Waren…

BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

….Summe steuerpflichtiger NSA Einnahmen -3.251,92……Summe Werbungskosten und Verluste 7.783,32 …….Gesamtbetrag der Einkünfte nach Ausgleich mit Verlusten -175,82 ………Topf-Sonderausgaben -47………………Kirchenbeitrag -1.055,55………

BFG RV/5200109/2012Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer mangels Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Prüfung nach § 99 FinStrG bei der Fa. B., AdrB, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei 16 Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…September 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Umsatzsteuer wird - wie in den Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes - für den Zeitraum 8/2014 mit € 27.159,16 sowie für den Zeitraum 9/2014 mit € 29.381…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Beschwerde vom 7. September 2023 begründete der steuerliche Vertreter damit, dass sämtliche eingereichte Rechnungen per E-Mail zugestellt worden seien und es sich folglich um "Originalrechnungen" handle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass E-Mails…

BFG RV/1200006/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…5 , § 3 Tz 172 mit Hinweis auf die BFH-Recht­spre­chung). Dies steht auch nicht im Widerspruch mit der vom Zollamt ins Treffen geführten Recht­spre­chung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.01.2015, 2013/16/0129), da es gegen­ständ­lich nicht wie in dem entschiedenen Fall darum geht, ob…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/4

…Nachschau 1/2014 bis 3/2015, abgeschlossen. Einzige steuerliche Feststellung betraf in TZ 1 verdecktes Stammkapital. Aus vorliegenden Mails zwischen der steuerlichen Vertretung und dem Prüfer ergibt sich, dass das Vorliegen eines Mantelkaufes im Jahr 2012 geprüft wurde. Aus einem Mail des Teamleiters ***5*** vom…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. In der Verhandlung am 29.7.2021 wurde seitens des Beschwerdeführers klargestellt, dass keine weiteren Beweismittel vorgelegt und keine weiteren Beweisanträge gestellt würden. Hinsichtlich ihrer Anträge verwiesen…

BFG RV/7104179/2017Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln, kein Vorsteuerabzug wegen Nichtexistenz des angeblichen Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2020

…| 9.331,58 | 10.547,98 | Umsatzerhöhung 10% | 7.924,70 | 7.898,11 | 7.403,95 | Umsatzerhöhung gesamt | 17.935,74 | 17.229,69 | 17.951,92 Tz 5: Vorsteuer aus Rechnungen der Fa…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

Am 6.5.2019 wurde im Zuge einer Vorsprache beim Bundefinanzgericht ein Ordner mit diversen Unterlagen, wie in der mündlichen Verhandlung vereinbart, vorgelegt und darüber folgende Niederschrift aufgenommen: FA: warum kommen Rechnungen mit A so spät?: BP war überraschend und auch deren Abschluss. Vorgelegt wird…