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BFG RV/1100624/2014Gebündelte Auszahlung von Baustellenprämien für mehrere Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…aufgezählten Begriffe subsumierbar - müssen sie, um nicht als laufender Lohnbestandteil qualifiziert zu werden, die folgenden Voraussetzungen erfüllen (siehe dazu Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 67 Rz 2; Doralt, EStG14, § 67 Tz 7ff). 1) Es muss eine eindeutige Abgrenzung von den laufenden Bezügen möglich sein, d.h…

BFG RV/6100215/2021Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Vorliegen von sonstigen Bezügen iSd § 67 EStG, nämlich dass eine eindeutige Abgrenzung von den laufenden Bezügen möglich ist und somit eine aus äußeren Merkmalen ersichtliche Zahlung zusätzlich zum laufenden Bezug erfolgt und mehrere Lohnzahlungszeiträume abgegolten werden, vgl. Jakom EStG, § 67 Rz 2. Das Vorliegen von…

BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Regelmäßig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlte Bezüge erfüllten diese Voraussetzung nicht. Es müsse eine eindeutige Abgrenzung von den laufenden Bezügen möglich sein (VwGH Ro 2017/13/0005; VwGH 91/14/0038). Da laufend ausbezahlte Diensterfindungsvergütungen daher keine sonstigen Bezüge…

BFG RV/5101628/2019Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…24.11.2009 RV/2092-W/09) Voraussetzung für das Vorliegen von sonstigen Bezügen ist eine eindeutige Abgrenzung von den laufenden Bezügen. In der Beschwerde ist von einer "Sonderzahlung", einem 15. Gehalt die Rede, sodass die geforderte eindeutige Abgrenzung zum laufenden Bezug bereits gegeben ist…

BFG RV/1100296/2020Besteuerung der Anteile einer Casino-Angestellten am Tronc (Trinkgeldkasse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber erhält, ist in § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 eine begünstigte Besteuerung vorgesehen. Voraussetzung für das Vorliegen von sonstigen Bezügen ist, dass eine eindeutige Abgrenzung von den (vom selben Arbeitgeber ausbezahlten) laufenden Bezügen möglich ist…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Regelmäßig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlte Bezüge erfüllten diese Voraussetzung nicht. Es müsse eine eindeutige Abgrenzung von den laufenden Bezügen möglich sein (VwGH Ro 2017/13/0005; VwGH 91/14/0038). Da laufend ausbezahlte Diensterfindungsvergütungen daher keine sonstigen Bezüge…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…67). Voraussetzung für das Vorliegen von sonstigen Bezügen ist, dass eine eindeutige Abgrenzung von den (vom selben Arbeitgeber ausbezahlten) laufenden Bezügen möglich ist, und somit eine aus äußeren Merkmalen ersichtliche Zahlung zusätzlich zum laufenden Bezug erfolgt. Solche Bezüge dürfen nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt…

BFG RV/7100728/2015§ 67 EStG 1988 unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…steuerfreie sonstige Bezüge gemäß § 3, ausgenommen sonstige Einkünfte gemäß § 3 Abs 1 Z 10 und 11, werden auf das Jahressechstel nicht angerechnet. Voraussetzung für das Vorliegen von sonstigen Bezügen ist, dass eine eindeutige Abgrenzung von den (vom selben Arbeitgeber ausbezahlten) laufenden Bezügen möglich ist und…

BFG RV/2100697/2022§ 67 Abs. 1 EStG 1988: Keine begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…Zahlungen aufgrund von Gutschriften erhalten. Diese Einnahmen stellen- zufolge der Qualifikation der Tätigkeit des Bf. als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - laufende Bezüge dar. Darüberhinausgehende weitere Zahlungen sind weder dem Sachverhalt zu entnehmen, noch wurden sie vom Bf. behauptet. Die Abgrenzung der laufenden von den geltend…

BFG RV/3100152/2018Abgrenzung sonstiger Bezug zu laufendem Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Gemäß einer Publikation des Landes ***x*** (OTS-Meldung) sei von laufenden Bezügen auszugehen. Der Beschwerdevorentscheidung waren eine OTS Meldung des Amtes der ***x*** Landesregierung sowie ein Artikel aus www.cgm-media.at (Land ***x*** bessert Gehalt für Spitalsärzte auf) beigefügt. Mit rechtzeitig am 13.2…

BFG RV/5101071/2016Besteuerung einer "zusätzlichen Urlaubsvergütung" als sonstiger oder als laufender Bezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (z.B. 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält. § 67 unterscheidet nicht zwischen in- und ausländischen Einkünften, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 erfüllen (VwGH 30.10.14, 2011/15/0140). Bei der Abgrenzung des sonstigen Bezuges…

BFG RV/1100286/2024Verpflegungsmehraufwand (Taggelder) in Zusammenhang mit einem Universitätslehrgang - Werbungskosten? Besteuerung von sonstigen Bezügen - innerhalb des Jahressechstels? Höhe der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Eine weitere Definition enthält die gesetzliche Bestimmung nicht, verweist in diesem Zusammenhang insbesondere aber auf einmalige Bezüge und zählt dazu beispielhaft den 13. und 14. Monatsbezug sowie Belohnungen auf. Lehre und Rechtsprechung stellen bei der Abgrenzung…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

… 16 Abs. 1 EStG sei diesen die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Lediglich ein Teil der Gruppenkrankenversicherungsbeiträge (2.998,53 Euro) wurde als von den laufenden Bezügen des Bf abzugsfähig, der Rest wie bisher der gesamte Betrag als Topfsonderausgaben beurteilt. Am 2. Dezember 2013 hat…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Eine weitere Definition enthält die gesetzliche Bestimmung nicht, verweist in diesem Zusammenhang insbesondere aber auf einmalige Bezüge und zählt dazu beispielhaft den 13. und 14. Monatsbezug sowie Belohnungen auf. Lehre und Rechtsprechung stellen bei der Abgrenzung…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…mündlichen Vereinbarung, der sich deutlich von den laufenden Bezügen unterscheidet. Die Urlaubsvergütung und die Weihnachtsgratifikation wurden im Juni bzw. Dezember ausbezahlt, wodurch ebenfalls eine klare Abgrenzung zu den regelmäßig gezahlten Bezügen gegeben ist. Beide Einmalzahlungen wurden von derselben Arbeitgeberin zusätzlich zum laufenden Lohn gewährt. Bereits…

BFG RV/7100535/2025Monatlich anteilige Auszahlung des 13. und 14. Monatsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gem Abs. 2. Sonstige Bezüge liegen demnach nur vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausgezahlt werden; eine weitere Definition enthält die Bestimmung nicht. Bei der Abgrenzung des sonstigen Bezuges vom laufenden Bezug ist…

BFG RV/6100529/2018Sonstige Bezüge - steuerliche Behandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…Sicherheit bieten. Die Judikatur fordere, so die Bf., dass sich die Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden müsse. Die Unterscheidung durch den Rechtstitel (hier Kollektivvertrag für Angestellte bei Architekten und Ingenieurkonsulenten) sei wohl unbestritten, die unterschiedliche Auszahlung wäre durch die - mündliche Kontokorrentvereinbarung - unbestritten. Und…

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…eingeräumt. Von dieser Möglichkeit nahm die belangte Behörde keinen Gebrauch. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2023 als Grenzgänger nach Liechtenstein tätig. Er erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die monatlichen laufenden Bezüge…

BFG RV/1100264/2022Trinkgelder (Tronc-Anteile) - sonstige Bezüge?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Eine weitere Definition enthält die gesetzliche Bestimmung nicht, verweist in diesem Zusammenhang insbesondere aber auf einmalige Bezüge und zählt dazu beispielhaft den 13. und 14. Monatsbezug sowie Belohnungen auf. Lehre und Rechtsprechung stellen bei der Abgrenzung…

BFG RV/1100321/2020Trinkgelder (Tronc-Anteile) - sonstige Bezüge?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Eine weitere Definition enthält die gesetzliche Bestimmung nicht, verweist in diesem Zusammenhang insbesondere aber auf einmalige Bezüge und zählt dazu beispielhaft den 13. und 14. Monatsbezug sowie Belohnungen auf. Lehre und Rechtsprechung stellen bei der Abgrenzung…