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BFG RV/5101851/2014Ist der Rahmenvertrag mit entsprechender Zusatzvereinbarung, dass noch ein weiterer Vertragsabschluss notwendig ist, oder der Kaufvertrag das Verpflichtungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022Teil 1/2

…Vertretung der Beschwerdeführerin mit, letztere habe die Liegenschaft Grundstück mit Kaufvertrag vom 08.01.2008 an Herrn HA verkauft. Das Grundstück habe sich zum Veräußerungszeitpunkt im Privatvermögen der Beschwerdeführerin befunden und sei außerhalb der Spekulationsfrist gewesen. Der Käufer habe sich verpflichtet, als Abgeltung ein neues…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…von der Judikatur aufgestellten) Kriterien war die Tätigkeit des Bf. unter Bedachtnahme auf das Gesamtbild der Verhältnisse nach Auffassung des BFG jedenfalls als gewerblicher Handel mit Grundstücken zu qualifizieren: Den vorliegenden Unterlagen zufolge (zB Versicherungsdatenauszug) war der Bf. ab 1.3.1993 als Immobilienmakler tätig…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…entsprechende Bankgarantie, sicherzustellen. Die Käufer sind sich im Klaren darüber, dass - die Durchführung solcher Maßnahmen trotz der finanziellen Abgeltung mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden sein kann. Im Bestreben allen Miteigentümern eine nicht durch Mängel beeinträchtigte Nutzung ihrer Einheit zu ermöglichen, nehmen sie das auf sich. Festgestellt…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…zu entrichten (Immobilienertragsteuer). Die Immobilienertragsteuer ist spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats zu leisten. (2) Mit der Entrichtung der selbstberechneten Immobilienertragsteuer durch Parteienvertreter gilt die Einkommensteuer für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 als abgegolten. Dies gilt jedoch nicht…

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Mit den Investitionen (zB Austausch der Fenster und der Heizungsanlage), die der Schaffung einer weiteren Wohnung und insofern zweifellos der Werterhöhung des Grundstückes dienten, hat der Bf ein Forderungsrecht gegen die Mutter auf Abgeltung der getätigten Investitionen erworben. Im Lichte obiger Ausführungen ist als Stichtag…

BFG RV/7103394/2012Austausch von Liegenschaftsanteilen in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG bei Rechtskraft der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Grundbuch*** im alleinigen Eigentum des Herrn BF und 2. die unter Drittens C) und D) näher bezeichneten Liegenschaften Einlagezahl-3 und Einlagezahl-4 je Grundbuch*** mit den Grundstücken 2222 Wald sowie 3333 und 4444 je landw. genutzt im alleinigen Eigentum der Frau EHEFRAU verbleiben. Sechstens…

BFG RV/7103393/2012Tausch von Liegenschaften in einer Vereinbarung nach § 55a EheG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Grundbuch*** im alleinigen Eigentum des Herrn EHEMANN und 2. die unter Drittens C) und D) näher bezeichneten Liegenschaften Einlagezahl-3 und Einlagezahl-4 je Grundbuch*** mit den Grundstücken 2222 Wald sowie 3333 und 4444 je landw. genutzt im alleinigen Eigentum der Frau BF verbleiben. Sechstens…

BFG RV/6100225/2023Einkünfte aus Leitungsrechten nach § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…ihren Zwecken dienenden Arbeiten durchzuführen und alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. …" Die Beschwerdeführer haben am 17.3.2017 einen "Nachtrag zur Vereinbarung vom 6.3.2006 betreffend die Überlassung von Grundstücken" mit der X-AG abgeschlossen. Darin findet sich folgende Aufsandungserklärung: "Zum Zwecke der…

BFG RV/7100292/2016Übertragung eines Grundstückes im Zuge eines Scheidungsvergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…***Grundbuch***, auf den Beschwerdeführer vereinbart. Anlässlich der Verbücherung der oa Scheidungsvereinbarung wurde die für den Grundstückserwerb anfallende Grunderwerbsteuer mit Bescheid der belangten Behörde vom 5.8.2015 (***ErfNr***) im Betrag von 1.559,89 Euro festgesetzt. Der Grunderwerbsteuer wurde dabei eine Bemessungsgrundlage in Höhe von…

BFG RV/7101232/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren (Leitungsrechte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019Teil 1/2

…von Grund und Boden, Entgelt für den Ertragsausfall, Entschädigung für die Wertminderung der Vermögenssubstanz). Es ist daher eine Aufteilung des von der OMV erhaltenen Gesamtbetrages in die einzelnen Komponenten vorzunehmen: Die Abgeltung von Wertminderungen von Grundstücken im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 auf…

BFG RV/7101240/2017Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018Teil 1/2

…von Grund und Boden, Entgelt für den Ertragsausfall, Entschädigung für die Wertminderung der Vermögenssubstanz). Es ist daher eine Aufteilung des von der OMV erhaltenen Gesamtbetrages in die einzelnen Komponenten vorzunehmen: Die Abgeltung von Wertminderungen von Grundstücken im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 auf…

BFG RV/7100119/2016Entschädigungszahlungen für die Verlegung einer Gasleitung bzw. eines Lichtwellenleiterkabels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…Anlagen freihalten (Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen). Die Wertminderung wird dadurch berücksichtigt, dass man die Schutzstreifenfläche nur mit dem Preis für landwirtschaftlich genutzt Flächen bewertet. Eine weitere Möglichkeit ist die Beurteilung nach der Nutzungseinschränkung des Grundstücks, wobei zwischen einem Wohngrundstück und einem Gewerbegrundstück unterschieden wird (vgl. Kranewitter…

BFG RV/4100211/2011Nicht-landwirtschaftliche Grundstücksüberlassung durch Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016Teil 1/2

…bestehend aus 20 Seiten mit weiteren Beilagen, das vom Finanzamt am 7.12.2015 an das BFG weitergeleitet worden ist, wird vorgebracht: Im Jahr 2006 sei die Gemeinde zur Überzeugung gelangt, dass ihr der Substanzwert an dem atypischen Gemeindegut der Bf (Grundstücke 1486/1-3…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…die eigentliche Überlassung der Jagdnutzung, eines für die Überlassung von Infrastruktur oder eben eines die Abgeltung von mit der Jagdnutzung üblicherweise verbundenen Schäden durch Wildverbiss oder ob das Entgelt wie im Vertrag aus dem Jahr 2006 in einem Betrag festgesetzt wird. Auch ist es unmaßgeblich…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…zu dieser Kreditumschichtung nur gegen Aufrechterhaltung der bestehenden Sicherheiten (Pfandrechte) der ***2*** ***3*** GmbH bereit gewesen. Im Rahmen dieser Kreditumschichtung sei das bestehende Pfandrecht (an den Grundstücken der Beschwerdeführerin) mit Pfandurkunde vom 17. März 2012 auf die Kredite der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/2

…Allerdings wurde es insofern adaptiert, als der Vergleich mit tatsächlich erzielten Verkaufspreisen um jene Grundstücke erweitert wurde, die das Finanzamt für seine Berechnung herangezogen hat und die sowohl zeitlich als auch örtlich im Nahbereich der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft sind: | Quelle | m²-Preis in Euro…

BFG RV/3100811/2010Abnutzbarkeit eines im Enteignungsverfahren erworbenen Wasserrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…GmbH (letztendlich Kraftwerk K-GmbH) enteignet. Im gleichen Bescheid wird das Wasserrecht gem. § 22 WRG 1959 mit dem Grundstück verbunden, auf dem das Kraftwerk errichtet wird (Punkt V). Laut Punkt I und III des Bescheides wird der Stadtwerke W_GmbH die Errichtung und der Betrieb…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Sie kalkuliert den Preisabschlag mit rund 30-40% des Verkehrswertes der Liegenschaftsanteile. Der von der Bf. für die hier gegenständlichen Liegenschaftsanteile bezahlte Kaufpreis ist höher als der jeweilige anteilige Grundstückswert im Sinne der Grundstückswertverordnung. Das für das eingeräumte Fruchtgenussrecht vereinbarte monatliche Entgelt entspricht dem anteiligen…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Liegenschaft sein (so auch VwGH vom 25.06.1992, 91/16/0037, 38); so ist das Nutzungsrecht an einer Eigentumswohnung zufolge seiner untrennbaren Verbindung mit einem Grundstücksanteil Zugehör zu diesem Anteil (VwGH vom 03.02.1964, 105/63, und vom 28.09.1972, 749/71…

BFG RV/5100692/2024Gebührenpflicht eines Erbübereinkommens mit Sicherstellungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…die im fortzusetzenden Verfahren zu klären sein werden. Im vorliegenden Fall war das Rechtsgeschäft ("Hauptgeschäft") ein Erbübereinkommen, mit dem die Erbmasse aufgeteilt wurde. Die Erbmasse bestand nach den Feststellungen des BFG ua aus zwei Grundstücken. Hypothekarisch besichert wurden - aufgrund dieses Erbübereinkommens entstandene - Erbteilsforderungen bestimmter Erben…