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BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…zu Unrecht abgegeben. Eine entsprechende Meldung mit richtig gestellter PK-Menge erfolgte nachträglich in Papierform vom Zollamt ***ZA**** an die Abgangszollstelle. Laut Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdewerberin waren im Speditionsprogramm 25 Paletten erfasst und diese wurden automatisch bei der Abfertigung in das Zollprogramm eZoll übernommen. Dieser Angabe…

BFG RV/5200028/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…2019 am Abend ein Versandverfahren freigegeben worden sei, unter Einbeziehung des Wochenendfahrverbotes, nicht innerhalb von nur einem Tag bis nach ***Ort*** hätte fahren können. Hier sei bereits durch die Abgangszollstelle eine zu geringe Frist festgesetzt worden. Deshalb sei auch eine Zollschuldentstehung gem. Art. 79 Abs…

BFG RV/5200019/2019Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…GZ RV/5200020/2019, hat das Bundesfinanzgericht festgestellt, dass in Österreich die Verletzung der Pflicht zur Gestellung der am 27. September 2017 bei der deutschen Abgangszollstelle Suben-Autobahn unter MRN ***3***, in das Unionsversandverfahren (T1), übergeführten Waren nicht erfolgt ist. Im Zeitpunkt der vom Zollamt…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…der dortigen Zellstelle gestellt werden. Nicht das tatsächliche Verbringen sei entscheidend, sondern nur die Gestellungs-Mitteilung. Daraus, dass die slowakischen Zollbehörden eine Bestätigung an die Abgangszollstelle gesendet haben, dass die Versandverfahren jeweils beendet worden sind und dadurch, dass auf jedem der bescheidgegenständlichen Versandscheine ein Original…

BFG RV/4200078/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…€ 37.837,90 für einen deutschen Abnehmer und für 196 Stück Teile für optische Instrumente zum Preis von € 4.851,36 für einen österreichischen Abnehmer an der slowenisch-kroatischen Grenze bei der Abgangszollstelle IZPOSTAVA STAROD in SI-6254 Jelsane ein Versandverfahren eröffnet worden…

BFG RV/5200130/2011Zollschuld; Nichtgestellung der mittels Versandschein T1 beförderten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…ZK-DVO) nicht gestellt worden. Durch die Nichtgestellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangszollstelle Zollamt Warszawa OC III konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden. Der Abgabenvorschreibung war ein Suchverfahren des Zollamtes Linz Wels vorangegangen, im Zuge dessen sich im Rahmen…

BFG RV/7300081/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…Art. 210 Buchstabe a UZK) als eines der in Art. 5 Nr. 16 Buchstabe b UZK genannten besonderen Verfahren. Das Unionsversand verfahren dient zur Beförderung unverzollter Waren von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle unter zollamtlicher Überwachung. Der Inhaber des Unionsversands hat gem. Art. 233 Abs. 1…

BFG RV/7300082/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…Art. 210 Buchstabe a UZK) als eines der in Art. 5 Nr. 16 Buchstabe b UZK genannten besonderen Verfahren. Das Unionsversand verfahren dient zur Beförderung unverzollter Waren von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle unter zollamtlicher Überwachung. Der Inhaber des Unionsversands hat gem. Art. 233 Abs. 1…

BFG RV/7200019/2024Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Benützung des "Grünkanals" am Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Art. 210 Buchstabe a UZK) als eines der in Art. 5 Nr. 16 Buchstabe b UZK genannten besonderen Verfahren. Das Unionsversand-verfahren dient zur Beförderung unverzollter Waren von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle unter zollamtlicher Überwachung. Der Inhaber des Unionsversands hat gem. Art. 233 Abs. 1…

BFG RV/7200018/2024Heranziehung eines Zollschuldners als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Art. 210 Buchstabe a UZK) als eines der in Art. 5 Nr. 16 Buchstabe b UZK genannten besonderen Verfahren. Das Unionsversand-verfahren dient zur Beförderung unverzollter Waren von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle unter zollamtlicher Überwachung. Der Inhaber des Unionsversands hat gem. Art. 233 Abs. 1…

BFG RV/7200072/2022Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…2 UZK wird der Versand durch die Zollbehörden erledigt, wenn diese durch einen Vergleich der der Abgangszollstelle vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle vorliegenden Daten feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde. Laut Auskunft des Triple-C-Austria erfolgte die Beendigung des als Unionsversandverfahren…

BFG RV/5200018/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…UZK-IA) lautet: "Artikel 297 Frist für die Gestellung der Waren (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Abgangszollstelle setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle unter Berücksichtigung a) der Beförderungsroute…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…2018 legte das Zollamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 19. Oktober 2016 wurde über Antrag der in Triest, Italien, ansässigen ***InhaberinUVV*** bei der italienischen Abgangszollstelle Triest der hier verfahrensgegenständliche Bus "******", Fahrgestell-Nr. ***********, mit Versandanmeldung T1 MRN ***16IT***…

BFG RV/5200032/2018Keine Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, dem keine Zollzuwiderhandlung anzulasten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…vorliegt. Art. 306 Abs. 3 IA bestimmt: "Hat die Vorlage bzw. Gestellung nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangszollstelle gemäß Art 297 Abs. 1 gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass…

BFG RV/5200020/2019Einfuhrzollschuld bei Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…die automatisiert auch eine Fallbackliste generiert, eine Mitteilung über das Eintreffen der Waren und übermittelte der Abgangszollstelle auch ein Kontrollergebnis. In der Folge ergab eine nachträgliche Überprüfung, dass bei der Zollstelle während des Zeitraumes der Anwendung des Fallback-Verfahrens keine Zollanmeldung für die verfahrensgegenständlichen Waren…

BFG RV/7200132/2014Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhalt mit der Zollschuldentstehung gemäß Art.203 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…cit. erledigen die Zollbehörden das externe Versandverfahren, wenn für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist. Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. (2) Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist. Art…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…die Bf als Hauptverpflichtete (Feld 50 der Anmeldung) bzw. von der Abgangszollstelle (Feld C der Anmeldung) das Zollamt Wien als Bestimmungsstelle (Feld 53 der Anmeldung) angegeben und die Frist zur Gestellung der Ware und des Versandscheines mit 15. Mai 2012 (Feld D der Anmeldung) festgesetzt.…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/2

…Fahrt tatsächlich unbekannt geblieben. So viel ist aber klar, dass das Versandverfahren am 8. Mai 2012 bei der Abgangszollstelle Bremerhaven eröffnet wurde. Empfänger der Ware war die in der Slowakei ansässige C. Als Bestimmungsstelle war im Versandschein das Zollamt Wien vermerkt. Dort sollte das Versandverfahren…

BFG RV/7200091/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…cit. erledigen die Zollbehörden das externe Versandverfahren, wenn für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist. Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung einer…