…belangte Behörde den Beschwerdeführer sodann vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Danach sei die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeugslenkers laut Zustellnachweis der Post am 7.3.2016 von einem Bevollmächtigten für RSb-Briefe an der Abgabestelle übernommen worden. Beiliegend übermittelte die belangte Behörde eine Kopie des diesbezüglichen…

…Schreiben innerhalb der offenen Nachsendedauer an die Büroadresse Ihres Sohnes ergehen. Hingegen müsste nach Ablauf dieser Frist mit 07.03.2025 von Ihnen erneut diese oder eine andere Adresse dem Bundesfinanzgericht als Abgabestelle bekanntgegeben werden, da ansonsten weitere Zustellungen an Ihren Hauptwohnsitz unter Ausschluss einer…

…Firmenbuch das Firmenbuchgericht (Handelsgericht) zunächst die Zustellung an den dem Gericht bekannten Privatanschriften des Unternehmers bzw. der Mitglieder des vertretungsbefugten Organs der sonstigen Rechtsträger und eines Prokuristen versuchen muss. "Abgabestelle" im Sinne des ZustG ist gemäß dessen § 2 Z 4: "die Wohnung oder sonstige Unterkunft…

…| 18.), 19.) | 17.11.2014 | 17.11.2014 | 18.11.2014 | 18.11.2014/ 2.12.2014 | 3.12.2014/ 22.7.2015 Die belangte Behörde ging von einer Abgabestelle iSd ZustellG und folglich davon aus, dass die Strafverfügungen…

…ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Die Einspruchsfrist habe daher am 3. Juni 2014 begonnen und am…

…folgende, aus Aktenlage, Vorhalt, Vorhaltsbeantwortung, Bescheidbegründung und Berufungsvorbringen unstrittigen Sachverhaltselemente fest: Am 18. April 2013 wurde erfolglos versucht, die Strafverfügung vom 9. April 2013 an der Abgabestelle, d.h. der Wohnung der Bf., zuzustellen. Die Strafverfügung wurde beim Postamt Postleitzahl , Gemeindename , hinterlegt. Am Freitag, 19…

…die gegenständlich angefochtene Vollstreckungsverfügung weisen dieselbe Zustelladresse aus. Die belangte Behörde vollzog eine Auskunft aus dem ZMR und stellte fest, dass der Bf von der bisher als Abgabestelle betrachteten Adresse ***6***, seit 06.10.2020 abgemeldet ist und richtete ein Rechtshilfeersuchen an die MA 6…

…wird bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis ein Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (gemäß § 17 Abs 2 ZustG beispielsweise ein Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Nach § 26 Abs 2 ZustG gilt die Zustellung als…

…Sinne des vierten Satzes von § 17 Abs. 3 ZustG ("… wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen …") geltend zu machen und zu belegen, ob und wenn solche Umstände vorgelegen sind. Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 gab der Beschuldigte folgende…

…die Strafverfügung vom 29. März 2021 binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Es sei am 11. Mai 2021 ein Zustellversuch vorgenommen worden und das Dokument von einem Mitbewohner an der Abgabestelle übernommen worden. Die Beschwerde wäre vom Bf. erst am 30. Mai 2021 per E…

…wie in dem dem Erkenntnis VwGH 25.06.2015, Ro 2014/07/0107, zugrunde liegenden Fall - erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist an die Abgabestelle zurückkehrt. In diesem Fall kann laut Verwaltungsgerichtshof nicht mehr gesagt werden, die Partei habe noch „rechtzeitig“ im Sinn…

…angeben könne, ob die Beschuldigte am 18.11. und am 19.11.2014 (Anm: Zeitpunkt der Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 06.11.2014) an der Abgabestelle aufhältig gewesen sei. Die Beschuldigte habe keine Hinterlegungsanzeige im September (Anm: bzgl Vorhalt vom 16.09.2014) erhalten. Er…

…ist, dass sich an der Geschäftsadresse des Arbeitgebers auch der Arbeitsplatz des Arbeitsnehmers – hier des Bf. – im Sinne des Zustellgesetzes befinde. Der Arbeitsplatz ist die feste Arbeitsstätte eines Erwerbstätigen. Die Abgabestelle „Arbeitsplatz“ setzt voraus, dass der Bf. dort regelmäßig zur Verrichtung von Arbeiten anwesend ist…

…Zustellvorganges. Aus diesen Umständen folge, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung an der Zustelladresse ortsanwesend gewesen sei und dass diese Adresse sehr wohl eine Abgabestelle gemäß § 2 Z 4 ZustG gebildet habe. Im Schreiben vom 14. Mai 2013 brachte der Bf. Beschwerde…

…seiner Stellungnahme ein, dass es sich an der gewählten Zustelladresse nur um einen Nebenwohnsitz handle. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 2 Z 4 Zustellgesetz bedeutet der Begriff "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum…

…die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis habe, ihre bisherige Abgabestelle ändere, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Das Vorbringen sei nicht geeignet, eine nicht ordnungsgemäße Zustellung des Haftungsbescheides am 06.02.2015 der Behörde gegenüber glaubhaft zu machen. Die Beschwerde sei am 08.06…

…um Stellungnahme zur Faktenlage binnen drei Wochen ab Zustellung des Schreibens ersucht. Für den Fall, dass sie aufgrund einer Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde ihr aufgetragen, einen konkreten Nachweis über die Abwesenheit zu erbringen und den Zeitraum der…

…verantwortlich ist. § 17 Zustellgesetz lautet: (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im…

…eingebracht. Laut dem Vorbringen des BF sei Voraussetzung für ein Vorgehen nach § 25 ZustG, dass die Abgabestelle des BF unbekannt sei. Die Zustellung durch eine solche Kundmachung sei aber grundsätzlich nur dann rechtmäßig, wenn die Feststellung des Adressaten auch tatsächlich und ergebnislos versucht worden sei…

…2022 durchgehend in seiner Heimat Bosnien-Herzegowina gewesen sei. Da er erst am 23.01.2022 wieder nach Österreich an die Abgabestelle zurückgekehrt sei und daher theoretisch frühestens am 23.01.2022 das Poststück beheben habe können, sei der Fristenlauf mit 23.01.2022 anzusetzen…