…dass die Geltendmachung der Vertreterhaftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für im Detail aufgeschlüsselte Abgabenschulden der ***Firma*** GmbH in Höhe von 77.511,85 € in Erwägung gezogen werde. Im Wesentlichen wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Fehlen ausreichend liquider Mittel durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger…

…über die Beschwerde vom 12.6.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 17.2.2014, betreffend Haftung für Abgabenschulden zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf einen Betrag von € 244.391…

…den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 09. Mai 2012, betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei…

…und um Bekanntgabe ersucht, inwieweit zum Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von den Abgabenschuldigkeiten bestanden habe. Im Anhang zum Mail vom 07.07.2015 wurde der Kaufvertrag datiert mit 01.11.2013 und eine Rechnung vom 31.05.2014 übermittelt und sowie festgehalten, dass der Vorgänger…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der L. Anlagenbau GmbH in Anspruch genommen: [Grafik] In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, auf Grund der…

…vom 22.4.2015 hielt das Finanzamt der Bf. vor, es erwäge, ihre Haftung für näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten der KG im Gesamtbetrag von 18.052,13 € geltend zu machen, weil diese Abgaben während der Funktionsperiode der Bf. fällig geworden und uneinbringlich seien. Die Bf…

…wird am 1.5.2016 fällig. 3) Haftungsverfahren Mit Haftungsbescheid vom 9.5.2012 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 24.050,28 € in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Dienstgeberbeitrag (DB…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2020 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angeführte Begründung lautet: "§ 212 (2) Bundesabgabenordnung besagt (auszugsweise): ,Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,-- übersteigen, sind a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen oder b…

…Weise erbracht, liege es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für die unter Punkt 1 genannten Abgabenbeträge auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Beteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei…

…Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. ... Persönliche Haftungen werden durch Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend gemacht. Der persönlich Haftende…

…werde. Die Formulierung des Antrages lasse jedoch den Schluss auf eine Einwendung gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO zu. Eingewendet werde die Verjährung der betriebenen Abgabenschuld. Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO könnten gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Exekutionsverfahrens insofern Einwendungen erhoben werden, als…

…noch fortgesetzt werden dürfen. Daher wären die Aussetzungszinsen bereits ab diesem Tag zu berechnen und der angefochtene Bescheid abzuändern. Entsprechend den in den Beschwerdevorentscheidungen herabgesetzten Abgabenschulden seien auch die Aussetzungszinsen vom verminderten Betrag zu berechnen gewesen. In ihrem Vorlageantrag kritisierte die Bf. die Ausdehnung des…

…Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. 2.3 rechtliche Würdigung: Mit den gegenständlichen Bescheiden wurde – wie aus dem jeweils in der Begründung enthaltenen Hinweis auf § 95 Abs…

…aus, die belangte Behörde habe seine schriftliche Stellungnahme vom 25.6.2015 nicht hinreichend beachtet und die angeführten Akten nicht beigeschafft. Die streitgegenständliche Abgabenschuld stamme aus der Zeit vor Aufnahme seiner Geschäftsführertätigkeit, die erst ab 26.11.2014 effektiv (Anmeldung bei der GKK) begonnen habe…

…2006, St.Nr. 22 13 über Euro 100.287,57 wurde der Bf. betreffend Haftung für Abgabenschulden der A-GmbH in Anspruch genommen. Im Rahmen eines Erörterungsgesprächs vor dem UFS Wien am 20. Juli 2010 wurde der Haftungsbetrag auf Euro 10.000,00 eingeschränkt, da…

…20.6.2017 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 236 BAO fällige Abgabenschulden nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabe könne eine persönliche oder sachliche sein. Da im…

…es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei…

…Überweisung des verbleibenden Guthabens in Höhe von € 1.158 an eine andere Firma. Die Rückzahlungsanträge wurden in der Folge mit dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes mit der Begründung, dass das Guthaben zur Tilgung einer bestehenden Abgabenschuldigkeit bei einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden sei, abgewiesen…

…Februar 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 131.769,22 (statt bisher € 231.364,48) eingeschränkt. | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in € | 6/10 | Umsatzsteuer |…