…bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Die Bezahlung des Haftungsbetrages durch den Haftenden selbst aber steht in ihrer rechtlichen Qualität als Tilgung einer Abgabenschuld so unter der Bedingung des Verbleibens des Haftungsbescheides im Rechtsbestand, wie auch außerhalb eines Haftungsfalles ein Abgabenschuldner mit der Bezahlung einer Abgabenschuld einen…

…mehr bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Der angefochtene Abrechnungsbescheid sei rechtswidrig, da die Forderung, für die gehaftet werden solle, nicht mehr dem Rechtsbestand angehöre (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 21.9.1990, 87/17/0223). Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setze voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden…

…stattzugeben, weil die haftungsgegenständliche Abgabenschuld nach Erlassung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides durch E.A. beglichen wurde. Es kommt der Grundsatz der Akzessorietät von Haftungen zum Tragen, der es generell nicht zulässt, eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Der befochtene Haftungsbescheid ist rechtswidrig…

…mehr bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Im auszustellenden Abrechnungsbescheid sei darzulegen, dass die Forderung, für die gehaftet werden solle, nicht mehr dem Rechtsbestand angehöre (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 21.9.1990, 87/17/0228). Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setze voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden…

…Tragen, der es generell nicht zulässt, eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Primärschuld konstitutiv auszusprechen (VwGH 22.3.2000, 99/13/0181). Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Primärschuld konstitutiv auszusprechen. Der Haftungsbetrag von Euro 157.250,39 laut Berufungsvorentscheidung war somit um den Betrag von Euro 9.353,45 (USt 5/2008 in Höhe von Euro 2984,61 und USt 6/2008 in Höhe von…

…anderen voraus. Es handelt sich um das Einstehenmüssen für eine fremde Abgabenschuld. Dem Haftenden gegenüber wird die Abgabe nicht festgesetzt, sondern er wird lediglich zur Zahlung einer bereits festgesetzten und fälligen Abgabenschuld mit besonderem Bescheid (Haftungsbescheid) herangezogen. Der Haftungsbescheid wirkt hierbei insoweit konstitutiv, als erst…

…Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme…

…Andererseits sei aufgrund der im Urteil umschriebenen gravierenden Tathandlungen die Haftung für die im Bescheid-Spruch bezeichneten jüngeren Beträge auszusprechen gewesen. Die bezughabenden Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuern und Kapitalertragsteuern waren in Kopie beigelegt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom…

…die strittige Abgabenschuld endgültig nicht entrichtet hat und somit kein Beschwer vorliegt. Ein Absehen von der mündlichen Verhandlung in Fällen einer Formalerledigung, in der die Sach- und Rechtslage klar ist, entspricht bereits aus Kostengründen den öffentlichen Interessen (Zweckmäßigkeit). Da im Beschwerdefall eine Gegenstandsloserklärung auszusprechen war…

…21. Dezember 2012 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma ***1*** GmbH (Primärschuldnerin). Für aushaftende Abgabenschulden (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe) in der Höhe von 1.107,53 Euro wurde sie mit rechtskräftigem Haftungsbescheid vom 8. November 2013 zur Haftung für den Zeitraum Jänner 2011 bis Jänner 2012 herangezogen, da…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschulden in Höhe von insgesamt € 825.588,78 eingeschränkt:   | Abgabenart | Zeitraum | Haftungsbetrag laut BFG in € | Körperschaftsteuer | 2007 | 524.518,20 |…

…in nachvollziehbarer Weise erbracht, liegt es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für die unter Punkt 1 genannten Abgabenbeträge auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten des ***Primärschuldner*** (zB VwGH 29.1.2004, 2000/ 15/0168…

…Die Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO ergibt sich daraus, dass die nachfolgende Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligt und damit die entstandene Abgabenschuld an ihrer Wurzel berührt. Da der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z 6 keine zeitlichen Beschränkungen hinsichtlich der…

…geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist die/der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die ihre/seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die sie/er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Gemäß § 7 Abs…

…entrichtet würden. Da der Bf. dies unterlassen habe und der Rückstand infolge schuldhafter Verletzung seiner Pflicht nicht eingebracht werden könne, sei die Haftung auszusprechen gewesen. Voraussetzung für die Haftung seien eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung…

…dass der Bf. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe. Die Haftung sei auszusprechen gewesen, da Einbringungsmaßnahmen gegen die Primärschuldnerin bisher erfolglos verlaufen seien und der Bf. im Vorhalteverfahren keine weiteren Fakten/Unterlagen beigebracht habe. In der gegen den Haftungsbescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde begehrte die ausgewiesene…

…sich auf Grund des Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit insoweit als fortdauernd anzusehen wäre. Sind keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt, besteht somit keine Aussicht auf einen Rückzahlungsanspruch, und wurde das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und damit Abwicklungsbedarfes nicht…

…im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG). Die Abgabenbehörde hat gegen die Firmenbuchlöschung keinen Widerspruch erhoben…

… 295a BAO ist gegeben, da die nachfolgende Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligt und damit die entstandene Abgabenschuld an "ihrer Wurzel" berührt. Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 2 zweiter Halbsatz ALSAG sieht keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Bedeutsamkeit rechtskonformer übergeordneter…