…Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind…

…1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit kann entweder persönlicher oder sachlicher Natur sein (vgl. …

…11. April 2014 ordnete das Bundesministerium für Finanzen an: "Der Erwerb von Todes wegen nach E wird hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Vermögenswerte (Liegenschaft in Spanien) einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich aus der Abgabepflicht (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ausgeschieden. Diese…

…Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04.06.2012, ErfNr.***, StNr.*** betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…

… 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt, Keesgasse 11, 8010 Graz, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 10. März 2025 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Finanzamtes Österreich vom 24. Februar 2025 betreffend Sicherstellung gem. § 232 BAO, über die Beschwerde vom 17. März 2025…

…erscheinen lassen, wie dies z. B. der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der (zuständigen) Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt (vgl. VwGH 24.4. 1996, 93/15/0076 und VwGH 22.9.1999, 94…

…darauf hinzuweisen, dass dem Progressionsvorbehalt im gegenständlichen Zusammenhang der Gedanke zu Grunde liegt, bei Abgabenpflichtigen mit einem hohen steuerfreien Einkommen (im gegenständlichen Fall Euro 15.940,45), die steuerpflichtigen Teile ihres Einkommens (im gegenständlichen Fall 31.389,02) nicht mit einem Steuersatz zu versteuern, der…

…Feststellung des Sachverhaltes sind insbesondere folgende Beweismittel: [...] … Anhand der unter Pkt. 1-11 angeführten Beweismittel stellt sich - entgegen dem Vorbringen des Abgabepflichtigen - der Sachverhalt für die Betriebsprüfung so dar, dass das Vorliegen von zusätzlichen Entgelten für getätigte Warenlieferungen (Unterfakturierung) als wahrscheinlichster Sachverhalt anzunehmen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. November 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 Steuernummer ***BFStNr*** zu…

…Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht…

…bis Mai 2013. Der Umfang der Begutachtung einer vom Abgabenpflichtigen bezeichneten Behinderung des Kindes im Formular Beih 3 wird von dem in der Einschätzverordnung als rechtlichen Hintergrund beschriebenen Krankheitsbild auch dann bestimmt, wenn die Behinderung vom Abgabenpflichtigen mangels medizinischer Fachkenntnis weniger umfassend beschrieben wird. Ein…

…Bescheide" lasse weiters nicht erkennen, woraus die vermeintliche Abgabenschuld des Beschwerdeführers resultiere. Tatsächlich sei der Beschwerdeführer seiner Abgabenpflicht immer zur Gänze nachgekommen. Die Schuld von im angefochtenen Bescheid nicht einmal bezeichneten Angaben könne bei richtiger Würdigung zu dem Ergebnis führen, dass die von der gegenständlichen…

…als faktischer Geschäftsführer gemäß § 9a BAO zu Haftung heranzuziehen ist. Gemäß § 9a Abs. 1 BAO haben, soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, diese diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt…

…Barmitteln im Einzelunternehmen bzw. am Verrechnungskonto der GmbH fußt. Beilage 6 (Niederschrift betreffend Auskunftsverlangen) Beilage 7 (Stellungnahme zur Niederschrift). (…) Die begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen ergeben sich aus den durchgeführten Mengenrechnungen und den dabei aufgetauchten Differenzen, die nicht aufgeklärt bzw…

…in weiterer Folge: BF), Adr, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbh, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 6. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Mai 2014, ErfNr. 501.484/2011 - Team…

…liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, auch wenn die Handlungsweise des gegen den Willen des Arbeitgebers sich aus dem Dienstverhältnis Vorteile verschaffenden Abgabepflichtigen in einem gesetzwidrigen Tun und Unterlassen besteht. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen eben nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte…

…an den Empfänger der Kapitalerträge dem Gesetz nach nicht anzuwenden, weil weder die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung der gegenständlichen Kapitalertragsteuer durch den Abgabepflichtigen anordnen noch die Nachforderung mittels Haftungsbescheides gegenüber dem Beschwerdeführer als Schuldner der Kapitalertragsteuer geltend zu machen war; im Übrigen käme im Beschwerdefall - ginge…

…Vornahme der übernommenen abgabenrechtlichen Handlungen tatsächlich befugt ist oder er diese Agenden gar nicht ausüben hätte dürfen, wenn dies für den Abgabenpflichtigen selbst gar nicht erkennbar ist. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kam der Senat zum Schluss, dass dem Beschuldigten insoweit kein Verschulden vorzuwerfen ist…