Der Beschwerdevertreter bringt vor, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführerbezüge in Form von Honorarzahlungen erhalten habe, die in den Abgabenerklärungen der Jahre 2009 und 2010 enthalten seien. Darüber hinaus seien aus dem Werkvertrag vom 15.5.2009 keine Zahlungen geflossen. Es sei bekannt, dass sich der Gesellschaftergeschäftsführer…

…Entsprechend sind die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu erheben und einer zusammenfassender Würdigung dahingehend zu unterziehen, ob diese die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen [siehe zu all dem VwGH 20.4.1989, 88/16/0243]. Dies hat die belangte Behörde aber unterlassen und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X.GmbH, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 03.05.2020 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26.02.2020, Abgabenkontonummer ***BF1StNr1***, betreffend die Sicherstellung…

…Ebenso wenig, wie der Umstand, dass der Abgabenschuldner in der Vergangenheit die Abgaben im Allgemeinen pünktlich bezahlt hat, nicht ausreicht, eine Abgabengefährdung auszuschließen, kann aus der Säumigkeit allein auf eine solche rechtens nicht geschlossen werden (VwGH 10. 3. 1988, 87/16/0156). Ob eine Gefährdung…

…säumig geworden. Ebensowenig, wie der Umstand, dass der Abgabenschuldner in der Vergangenheit die Abgaben im Allgemeinen pünktlich bezahlt hat, nicht ausreicht, eine Abgabengefährdung auszuschließen, kann aus der Säumigkeit allein auf eine solche rechtens nicht geschlossen werden (VwGH 10. 3. 1988, 87/16/0156). Ob eine…

… sie darf nicht nur vermutet werden. Ob die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls in deren zusammenfassender Würdigung zu beurteilen (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243). In Bezug auf die Gefährdung…

…der Regel auch nicht als Steuerhinterziehung behandelt werden. Anders wäre es nur dann, wenn das Verhalten des Unternehmers zu einer Abgabengefährdung führen würde und auf die Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteiles abzielen würde. Im Ergebnis kann eine falsche Verbuchung, Fakturierung und Erklärung derartiger Umsätze nur dann…

…B kann aus mehreren zusätzlichen Gründen nicht versagt werden. Das Finanzamt bestreitet gar nicht, dass die fragliche Umsatzsteuer abgeführt wurde und es somit zu gar keiner Abgabengefährdung oder gar -hinterziehung kam. Schon aus diesem Grund hätte für die Beifügung der Buchstaben „OG“ an den Namen…

…Ob die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabenpflichtigen die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in deren zusammenfassender Würdigung zu beurteilen. Die Gefährdung ist aufgrund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens…

…woraus ebenfalls auf eine Gefährdung der Einbringung zu schließen war. Insgesamt gesehen hat das GVG aus einer branchenimmanenten Abgabengefährdung in Zusammenschau mit der schlechten Vermögenslage der GmbH und dem Verhalten ihres verantwortlichen Geschäftsführers zu Recht auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der GSpA geschlossen. Ermessen Das…

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1***, geb., ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Markiyan Otava, Taborstraße 24a/5/5, 1020 Wien, wegen des Verdachts des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1…

- weil es nicht den geringsten Hinweis gebe, der in Deutschland bereits im steuerfreien Verkehr befindliche Olej Rust Cleaner sei unter Steueraussetzung nach Österreich verbracht worden; - Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 27. Juni 2018 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Alois Winklbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Lehner und Johann Möslinger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellte, wohnhaft in XXX, vertreten durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der X.GmbH, vertreten durch RA, vom 07.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10.10.2019, Abgabenkontonummer AN, betreffend Sicherstellung gemäß § 232…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

Dagegen wurde ein Vertrag mit der etx (einem dienst) vorgefunden, dessen Unterschrift mit dem beiliegenden Kassabeleg nicht ident ist (vgl. das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt, Keesgasse 11, 8010 Graz, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 10. März…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache I.GmbH (Bf.), vertreten durch Heinz Neuböck, Bauernmarkt 24, 1010 Wien über die Berufung vom 15. September 2011 gegen den Sicherstellungsauftrag…

Im E-Mail vom 5. Dezember 2008 schrieb der Erstbeschuldigte an den Zweitbeschuldigten: "(...) Du musst auch meine Situation verstehen. Ich muss den Kopf unter der Wolkendecke tragen, schaue ich darüber, gibt's eine auf die Birne (Finanzamt). Ich muss mich diskret verhalten. Es wäre vielmehr…