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BFG RV/2200021/2018Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und in welcher Höhe eine Aussetzung erteilt werde, sei weder aus § 212a BAO noch aus sonstigen Verfahrensbestimmungen ableitbar. Es könne für die Beschwerdeführerin aufgrund der Abgabenbezogenheit der Aussetzung auch…

BFG RV/2200019/2018Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und in welcher Höhe eine Aussetzung erteilt werde, sei weder aus § 212a BAO noch aus sonstigen Verfahrensbestimmungen ableitbar. Es könne für die Beschwerdeführerin aufgrund der Abgabenbezogenheit der Aussetzung auch…

BFG RV/7100814/2022Säumniszuschläge und herabgesetzte Abgabenfestsetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…23.3.2000, 99/15/0145, 0146; BFG 02.09.2014, RV/7101221/2014). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist daher die nicht rechtzeitig entrichtete formelle Abgabenzahlungsschuld (Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren3 [2021] § 217 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 13.11.2019, Ra 2017/13/0022; vgl. Ritz…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…Höhe des halben Sachbezuges geleistet hat. Der Sachbezug für Herrn ***2*** war daher mit Null anzusetzen und die Haftungs- und Abgabenbescheide zu ändern. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu…

BFG RV/7103508/2012Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Top 201, 1130 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 14.07.2011, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7102857/2013Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen mit der Begründung angefochten, die Umsatzsteuer wäre erst nach Abgabe der Jahressteuererklärung fällig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…sei zu Unrecht vorgenommen worden, konnte daher der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da dieses für die Verhängung des Säumniszuschlages irrelevant ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…

BFG RV/7104448/2014Säumniszuschlag, Einwendungen gegen Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…Ring 5-7/Top 404-406, 1010 Wien über die Beschwerde vom 22. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Juli 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in der Sitzung am 29. Jänner 2015 nach Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/7104425/2014Säumniszuschlag für Nachforderung an Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015

…der Donau , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. August 2014 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100641/2011Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…AB, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 9. März 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7100652/2015Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017

…über die Beschwerde vom 29. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 9. Juli 2014 betreffend Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Jänner 2017 im Beisein der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/7400031/2023Liegt eine Tätigkeit vor, die unter § 8 Z 2 KommStG 1993 subsumiert werden kann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Beschwerdeführer, z.B. infolge Erledigung einer gegen den Stammabgabenbescheid gerichteten Beschwerde, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat (VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206). Die in § 217 Abs. 10 BAO bzw. in…

BFG RV/7106562/20161. Säumniszuschlag 2. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2012 vom 01.02.2016 , Vorschreibung € 968,52 - Nachforderung/Gutschrift € 70,01 - Haftungsbescheid über Lohnsteuer für das Jahr 2013 vom 01.02.2016, Vorschreibung/Zahllast € 5.709,21 - Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…am 12.4.2017 erlassen und war der Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, doch berührte diese Nachfrist die Fälligkeit der KESt nicht (vgl. Ritz/Koran, BAO8, § 210, Tz 9). Im angefochtenen ersten Säumniszuschlagsbescheid vom 9.5.2017 ist zudem angeführt…

BFG RV/7101440/2013Säumniszuschlag; mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Adresse1, über die Beschwerde vom 10. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 09. April 2013 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7104672/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Werktagen nach dem Fälligkeitstag eingebracht worden und somit keine Säumnis eingetreten sei. Weiters werde argumentiert, dass die beantragte AE am 17. August 2014 genehmigt worden sei und daher die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 lit. c BAO gehemmt habe. Dazu werde Folgendes festgestellt:…

BFG RV/7103148/2016Säumniszuschläge von Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Dem Einwand des Bf, dass eine Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide…

BFG RV/2100162/2013Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…oder mit Berufung angefochten ist. Sollte sich der Umfang der Inanspruchnahme des Beschwerdeführers infolge Erledigung der gegen die Umsatzsteuerbescheide oder den Normverbrauchsabgabebescheid gerichteten Berufungen ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung der hier in Rede stehenden Säumniszuschläge vor, die nunmehr von Amts wegen…

BFG RV/7103697/2014Säumniszuschlag bei Anfechtung der Stammabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…das Jahr 2011 in Höhe von € 161.165,10 nachgeforderten worden seien. Da die Abgabennachforderung nicht spätestens am Fälligkeitstag 17. April 2014 entrichtet worden sei, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO erfolgt. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 25…

BFG RV/5100354/2012Säumniszuschlag bei einer Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…vertreten durch STB, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10.05.2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages/Umsatzsteuer 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…