…dass die Bf - aufgrund der Einreichung einer Umsatzsteuererklärung mit ausgewiesenen Umsätzen und Vorsteuern - Anspruch auf eine Umsatzsteuerveranlagung 2014 mittels Abgabenbescheid hatte. Diesem Anspruch wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 18.Mai 2016 nicht entsprochen. Unzweifelhaft war nach dem normativen Willen des FA eine "Nicht-Veranlagung…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2017 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 34, vom 16…

…01.2000, 95/17/0480; 25.10.1996, 92/17/0265; 22.03.1996, 92/17/0084; 17.12.1993, 91/17/0183). Dass die Bemessungsgrundlagen unabdingbarer Spruchbestandteil des Abgabenbescheides sind, ist auch einhellige Rechtsansicht der Fachliteratur (Doralt/Ruppe, Steuerrecht II, 210; Ritz, BAO6, § 198…

…5.4.2017, RV/7105235/2014). Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Bemessungsgrundlagen sind bei der veranlagten Einkommensteuer das Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG…

…an unsere Klientin. Auf Grund der Beantwortung dieses Vorhalts ist die Abgabenbehörde zum Schluss gekommen, dass eine steuerlich unbeachtliche Einkunftsquelle vorliegt. Unseres Erachtens ergingen die vorläufigen Abgabenbescheide der betreffenden Jahre aus dem Titel "vorläufige Veranlagung gemäß § 200 Abs. 1 BAO" zu Unrecht. Wir verweisen u…

…und den fehlenden Informationen (einschließlich der fehlendenden bzw. unvollständigen Bescheidbegründungen) zu einzelnen haftungsgegenständlichen Abgaben ist es unserem Mandanten nicht möglich, die Höhe der jeweiligen Abgabe zu überprüfen und gegebenenfalls gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide Rechtsmittel ergreifen. 2. Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Haftungsbescheid Namens und…

…Ra 2021/13/0115, mwN). Dem hier vorliegenden Haftungsbescheid gingen Abgabenbescheide (Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2019) voran. Im Haftungsverfahren ist nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung auszugehen und diese der Verschuldensprüfung zu Grunde zu…

…auch der Höhe nach) vorzubringen. Ein in diesem Verfahren erfolgreiches Vorbringen hätte direkt auch die maximale Höhe des Haftungsbetrages beeinflusst. Ein separater, erneuter Rechtsmittelweg zur Bekämpfung der Abgabenbescheide, die - wie dargestellt - nicht einmal Grundlage für die Haftung des § 11 BAO sind, erscheint überschießend. Im Ergebnis…

…Monats- oder Jahresfrist (Kofler in BFG-Journal 1/2015, S. 35). Für den nach den obigen Feststellungen am 10.05.2021 zugestellten Abgabenbescheid endete die Beschwerdefrist am Donnerstag, dem 10.06.2021. Die erst am Mittwoch, dem 30.06.2021 aufgegebene Beschwerde war daher als…

…Bemessungsgrundlagen) seien fiktiv gerundet. Jedenfalls seien die grob geschätzten Umsätze nicht erzielt und auch die vorsteuerberechtigten Ausgaben mit 14,2 % und 12,2% der Umsätze nicht entsprechend den tatsächlichen Aufwänden angesetzt worden. Außerdem stünden die Abgabenbescheide in keinem Zusammenhang mit dem Fehlurteil. Beide Umsatzsteuerbescheide bilden…

…2010 nicht ergangen, doch hat die belangte Behörde die Abgabenbescheide begründet. Damit ist dem Bf - wie aus einer Berufungsvorentscheidung - die Rechtsansicht und der Behördenwille bekannt. Für ausreichend begründete Abgabenbescheide kann nach Ansicht des BFG nichts anderes gelten wie für Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen), weshalb die vom…

…Dezember 2012, mit dem die Körperschaftsteuer der ***GmbH_alt*** (nunmehr ***GmbH_neu***, FN ######x) festgesetzt wurde. Dieser bekämpfte Abgabenbescheid wurde dem Beschwerdeführer (kurz Bf.) als Beilage zum Haftungsbescheid vom 20. Dezember 2016 übermittelt, mit dem dieser zur Haftung für diese Abgabe herangezogen wurde. Nachdem diese…

…Auswirkungen, die sich in Österreich im Wesentlichen darauf beschränken, dass (spätestens seit VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne Eigenverwaltung Abgabenbescheide, auch wenn sie Insolvenzforderungen (vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) betreffen, während des Insolvenzverfahrens wirksam nur mehr an den Insolvenz- bzw…

…BAO gegenüber den Bf. für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Die Grenze der Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes liegt dort, wo das Bundesfinanzgericht überhaupt den Gegenstand des erstinstanzlichen Abgabenbescheides auswechselt. In einem solchen Fall würde das Bundesfinanzgericht eine sachliche Zuständigkeit in Anspruch nehmen, die ihm nicht…

…BAO 6 , § 217, Tz 51). Eine derartige Herabsetzung liegt auch bei ersatzloser Aufhebung des (Stamm-)abgabenbescheides, wie zB durch Aufhebung auf Grund eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes (§ 279 Abs. 1 BAO) vor. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20. September 2019 wurde der Berufung gegen den Haftungsbescheid…

…vor (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall finden sich im Akt hinsichtlich einer tatsächlichen Übermittlung der der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffen - keine Hinweise und ist somit davon auszugehen, dass diese dem Bf nicht übermittelt…

…2 BAO die genannten Nebengebühren abzuändern (VwGH 26.01.2006, 2005/16/0240). Die zugrunde liegenden formellen Abgabenbescheide wurden von der Bf. in den Beschwerden bzw. in den Vorlageanträgen selbst ausführlich dargestellt und sind daher unstrittig. Darüber hinaus ist die Vorschreibung der Aussetzungszinsen bei Vorliegen…

…Finanzamt am 18.11.2009, gegen einen Säumniszuschlagsbescheid wurden auch die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2007 eingereicht. Das Finanzamt wertete diese innerhalb der Berufungsfrist erfolgte Nachreichung der Erklärungen als Berufung gegen die Abgabenbescheide. In der Umsatzsteuererklärung, datiert mit 16.7.2009, unterfertigt lediglich mit einer nicht…

…ist die Frage, ob (und in welchem Umfang) ein Abgabenanspruch gegeben ist, nur dann als Vorfrage eigenständig im Haftungsverfahren nach § 9 BAO zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist (z.B. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074 mwN; vgl. zu dieser…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes H vom 18.07.2008, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 2007 gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Dienstgeberbeitrag auf € 2.931,78 verringert. Im Übrigen wird die…