…Begründung der gegen vorgenannte Bescheide erhobenen Beschwerde vom 6.11.2014 wurde nachstehndes ausgeführt: Insbesondere aufgrund von Kommunikationsproblemen mit dem ehemaligen steuerlichen Vertreter (StB ***2***), welche unter anderem auch auf dessen Erkrankung zurückzuführen sind, kam es in der Vergangenheit zu nicht fristgerechten Abgaben von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) erzielt Einkünfte und Umsätze aus einem Gewerbebetrieb und war im Jahr 2020 sowie 2021 zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA's) verpflichtet. Mit den Erinnerungsschreiben der belangten Behörde wurde der Bf. darauf hingewiesen…

…von 10% allerdings nicht. Bei Ausübung des Ermessens ist, wie oben angeführt, unter anderem zu beachten, ob die Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war und auch die Neigung der Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten. Für das Jahr 2009 hatte die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…er immer wieder Erinnerungen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bekommen habe. Seine steuerlichen Verpflichtungen seien ihm grundsätzlich klar gewesen. Aufgrund der Pandemie habe er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen können, da die finanziellen Mittel dazu gefehlt hätten. Er habe auch keine Förderungen von der öffentlichen Hand erhalten…

…Umsatzsteuervoranmeldungen) oder – bei der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen – durch eine (nachträglich) eingereichte, zutreffend ausgefüllte Jahresumsatzsteuererklärung; vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161, bzw. OGH 27.8.1998, 12 Os 41/98) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung der betreffenden Abgaben…

…583,87 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 5/2019 iHv € 7.677,65, 6/2019 iHv € 6.293…

…im Inland, haben entsprechende Minderungen von Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldungen in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine…

…2 lit. a FinStrG macht sich d er Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß §…

…Bf. ausgeführt, gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 habe er Berufung eingebracht und dazu ausgeführt, er wäre zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen derzeit nicht verpflichtet. Ein entsprechender Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Dieser…

…und des Abgabengläubigers dem öffentlichen Interesse an der Einhebung von Abgaben den Vorrang einzuräumen hätte. Die Bf. war verantwortliche Vertreterin der N.KG. Der Prüfer stellte fest, dass Umsatzsteuervoranmeldungen der N.KG nicht vollständig und zeitgerecht eingereicht sowie keine Abgabenerklärungen für das Jahr 2014 erstellt…

…er auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen ein und führte er auch die sich daraus ergebenden im Spruch angeführten Umsatzsteuerzahllasten nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag ab. Durch die dargestellten Unterlassungen bewirkte der Beschuldigte unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (a.) sowie der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…GmbH in der Zwischenzeit von Amts wegen gelöscht wurde, nicht möglich. Die Haftung nach § 9 BAO kann nur bei einer schuldhaften Pflichtverletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten geltend gemacht werden. Es ist daher zu prüfen, ob dem Bf. die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen subjektiv vorgeworfen werden…

…Wesentlich sei auch die Angabe, dass die Unternehmungen der Familie keine Zahlungen mehr erhalten hätten. […] die Mietzinsforderungen seien überwiegend an Banken zediert gewesen und daher auch keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung gestanden. Selbst bei Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen hätten diese nicht mehr ausgeglichen werden…

…von Umsatz- und Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und　 II. im Zeitraum März bis August 2015 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten, nämlich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Mag.A ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Y- vorsätzlich 1. in den Jahren 2009 bis 2012 fortgesetzt unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, indem er solche der zuständigen Abgabenbehörde nicht übersendet hat…

…der ***X GmbH & Co KG*** | 12.5.2011 Inhaltlich wurde von den Beschwerdeführern begründet, dass die ***X GmbH & Co KG*** ihre Tätigkeit bereits seit 1987 ausführe, seit Bestehen des Unternehmens entsprechende umsatzsteuerliche Aktivitäten setze, welche sich in der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen manifestiere…

…1996, 92/15/0092). Trotz expliziter Aufforderung durch das BFG wurde von den Beschwerdeführern eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr in den streitgegenständlichen Jahren 2003 bis 2005 durch die ***X GmbH & Co KG*** nicht substantiiert vorgebracht. Der bloße Verweis auf die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw…

…qualifiziere für Verfehlungen im Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum zwei Verfehlungen als strafbar und damit als Finanzvergehen: Zum einen mache sich nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und…

…Vorliegens von Entgeltsminderungen bestünde jedoch keine Verpflichtung von Bf. zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder -Jahreserklärungen, da die gegenständlichen Entgeltsminderungen ausschließlich im Rahmen der Vorsteuererstattungsanträge zu melden gewesen wären (vgl. dazu Punkt 2). Wir beantragen daher die ersatzlose Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen…

…Vorliegens von Entgeltsminderungen bestünde jedoch keine Verpflichtung von Bf. zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder -Jahreserklärungen, da die gegenständlichen Entgeltsminderungen ausschließlich im Rahmen der Vorsteuererstattungsanträge zu melden gewesen wären (vgl. dazu Punkt 2). Wir beantragen daher die ersatzlose Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen…